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Zu viel Partizipation?: Warum Volksentscheide eine Bedrohung für die Demokratie sein können

Der Brexit ist für viele ein Horror-Szenario, möglich gemacht durch eine Volksabstimmung. Diese Form der direkten Partizipation überfordere den durchschnittlichen Bürger, fand der Autor eines Essays auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung bereits 2012.

Der Brexit hat viele überrascht

Der Brexit ist ein Beispiel für einen Volksentscheid, in dem sich die Mehrheit gegen die Haltung der Regierung ausgesprochen hat

Das Vereinigte Königreich hat sich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit knapper Mehrheit haben sich die Brexit-Befürworter durchgesetzt. Möglich gemacht hat das: ein Volksentscheid. Oft wird dieser als direkte Demokratie, als ultimative Mitbestimmung des Volkes angepriesen. Doch sollte der gemeine Bürger wirklich bei großen politischen Fragen direkt mitbestimmen? Der Autor Laszlo Trankovits fand bereits 2012: Nein, das sollte er nicht. Trankovits forderte in einem Essay für die Bundeszentrale für politische Bildung gar, "weniger Demokratie zu wagen". Er sprach von "Bedrohungen für die Demokratie durch die vielfältigen Formen von zu viel Demokratie, zu viel Mitbestimmung, zu viel Transparenz." Sein Text in Auszügen:

"Dank der modernen Medienwelt und der Demoskopie ist der Bürger ohnehin ständig öffentlich präsent, lautstark, sensibel. Im schlimmsten Fall wird der Bürger zum maßlosen, ungeduldigen und emotionalen Schrecken der Politik. Das ändert zwar nichts daran, dass in unserer Demokratie niemand anderes als die Wähler der Souverän bleiben und nur sie die politische Machtfrage entscheiden dürfen. Dieses Grundrecht darf niemals angetastet werden. Aber nur in der repräsentativen Demokratie ist es möglich, dass das Volk der politische Souverän ist und gleichermaßen das komplexe Staatswesen funktions- und zukunftstüchtig bleibt. Verfassungen bewahren unser demokratisches System in der Regel wirkungsvoll vor einer Machtübernahme durch Extremisten und Ideologen. Aber niemand schützt die Demokratie vor den Bürgern, die – sei es aus Unreife, Unwissenheit, Egoismus oder Zorn – das politische System durch Ungeduld, Willkür oder Maßlosigkeit lahmzulegen drohen. Deshalb brauchen wir nicht mehr, sondern eher weniger Demokratie. Vor allem brauchen wir mehr Vertrauen in das repräsentative System. "

"Gefährliche Illusion über die Weisheit der Massen"

Laut Trankovits glaubten viele, "in einem Zuwachs an politischer Mitbestimmung und Transparenz mit den ungeheuren Herausforderungen besser fertig werden zu können. Dabei wird die Welt immer komplexer und vernetzter. Die Fähigkeit des Einzelnen, die Komplexität von Problemen zu erfassen, sinkt zwangsläufig."

"Die populäre Forderung nach mehr Partizipation geht kaum einher mit einem Pflichtgefühl, sich intensiv bilden, informieren und engagieren zu müssen. Es wächst die Sucht danach, 'abgeholt zu werden'. Hintergrund ist ein Missverständnis dessen, was Gleichheit der Menschen und der Respekt vor dem Bürger wirklich bedeuten – auch in einer Demokratie haben Kompetenz, Bildung und Ernsthaftigkeit einen hohen Stellenwert. Aber völlig unabhängig vom Schwierigkeitsgrad politischer Probleme, ob Eurokrise oder Nahost-Konflikt, scheint jedermann jederzeit bereit zu sein, Position zu beziehen. Es ist Ausdruck einer Zeit, in der man erwartet, mit 'Gefällt-mir-Klicks' ernst genommen zu werden."

"Manche träumen davon, dass das demokratische System mithilfe des Webs eine neue Dimension bekommt, dass eine 'liquid democracy' mit bisher nie gekannter Bürgerbeteiligung entsteht. Tatsächlich ist das Web 2.0 auch ein Aphrodisiakum der Demokratie mit phantastischen Möglichkeiten für mehr Transparenz, Kommunikation und Beteiligung. Jeder kann heute leicht seiner Stimme Gehör verschaffen. Aber das Web ist auch eine Gefahr für die Demokratie, weil die Illusion geweckt wird, direkte Demokratie und ständige Partizipation könnten funktionieren. Das aber wäre ein Irrweg, der in Chaos und Unregierbarkeit münden könnte. Die Forderung nach mehr Mitbestimmung schürt eine gefährliche Illusion über die Weisheit der Massen. "

Hier finden Sie das Essay für die Bundeszentrale für politische Bildung im Original.

fin