Nach dem irischen Votum für die gleichgeschlechtliche Ehe fordert der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid ein Referendum zum selben Thema in Deutschland. "Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können", sagte er am Dienstag in Stuttgart. "Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung."
Schmid sprach sich für gleiche Rechte für Homosexuelle aus. "Meine persönliche Haltung ist klar: Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse", sagte er. "Was meine Frau und ich teilen, will ich auch anderen nicht verweigern." Schmid ist Finanz- und Wirtschaftsminister der grün-roten Landesregierung.
CDU bremst Gleichstellungs-Hoffnungen
Als erstes EU-Land hatte das katholisch geprägte Irland am Freitag in einer Volksabstimmung eindeutig für die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau gestimmt.
Unterdessen bremst CDU-Generalsekretär Peter Tauber Forderungen in der Union, homosexuelle Paare in allen Lebensbereichen gleichzustellen. "Das Referendum in Irland wird in Deutschland aufmerksam wahrgenommen und diskutiert - auch in der CDU", sagte Tauber der Nachrichtenagentur Reuters. Aber er pochte zugleich auf die in der Koalition verabredeten Grenzen: "Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, rechtliche Regelungen zu beseitigen, die gleichgeschlechtliche Paare schlechter stellen. Das werden wir umsetzen", sagte er.
Streitpunkt Adoptionsrecht
Weitergehende Forderungen wie ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sind damit nach Ansicht der Unionsführung aber nicht gemeint. Bei konservativen Unionspolitikern gibt es Widerstand gegen Forderungen aus der CDU, eine völlige Gleichstellung anzustreben.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einer Vorlage von Justizminister Heiko Maas (SPD) zustimmen, nach der diskriminierende Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare in einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen beseitigt werden sollen. Eine völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe bedeutet dies aber nicht. Die Iren hatten sich in einer Volksabstimmung für eine solche Gleichstellung ausgesprochen.
