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Griechenland Papandreou darf weitermachen


Das Votum des griechischen Parlamentes für Premier Papandreou erleichtert die EU und die Börsen. Mehr auch nicht, denn die nächste Abstimmung steht schon bevor.

Europa atmet auf nach der positiven Vertrauensabstimmung für den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wertete es als "gute Nachricht für Griechenland und die Europäische Union". Mit dem Votum für Papandreou sei "ein Element der Unsicherheit aus einer ohnehin schwierigen Situation" entfernt worden. Nun könne sich der Premier voll darauf konzentrieren, Unterstützung für sein ehrgeiziges Sparprogramm zu sammeln.

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistisch, dass Griechenland doch noch gerettet werden kann. "Wir werden alles tun, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt", sagte die CDU-Chefin. Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, wenn Athen die geforderten Einsparungen beschließe.

Die griechische Regierung hatte zuvor #link;;eine erste entscheidende Hürde# im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott des EU-Landes genommen. Das Parlament in Athen sprach Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht zum Mittwoch das Vertrauen aus. In einer dramatischen Nachtsitzung stimmten von den 300 Abgeordneten 155 Parlamentarier für die Regierung, 143 votierten dagegen, zwei unabhängige Volksvertreter waren abwesend. Damit ebnete das Parlament einen Teil des Weges zu neuen Milliardenhilfen, denn in der kommenden Woche wird über das 78 Milliarden Euro schwere Sparpaket abgestimmt. Rund 10.000 Demonstranten protestierten unterdessen vor dem Parlament gegen den radikalen Sparkurs.

"Das Sparprogramm führt nirgendwo hin"

Nach der Abstimmung ging ein sichtlich erleichterter Papandreou durch den Plenarsaal, schüttelte seinen Abgeordneten lächelnd die Hände. Dann verschwand der Regierungschef kommentarlos. Noch am Abend hatte er seine Landsleute vor dem Votum in einer leidenschaftlichen Rede aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun. Das Land dürfe nicht bankrottgehen und müsse unabhängig bleiben. "Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen", sagte Papandreou im Parlament. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. "Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen", sagte er.

Auch der neue Finanzminister Evangelos Venizelos ergriff das Wort im Abgeordnetenhaus und versuchte, den Menschen Mut zu machen: "Wir sind ein stolzes historisches Volk. Wir werden es schaffen, aus der Enge herauszukommen. Wir werden diesen Krieg gewinnen."

Antonis Samaras, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Nea Demokratia, will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands kooperieren, um das Land aus der Krise zu führen. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. "Das Sparprogramm führt nirgendwo hin. Das Medikament ist gefährlicher als die (Finanz)Krankheit", warnte Samaras.

Papandreou berief bereits für Mittwoch eine Sitzung des Kabinetts ein. Kommende Woche müssen die Abgeordneten erneut abstimmen, dann geht es um das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Auch diese Abstimmung gilt als kritisch, da die EU vorher keine weiteren Kredittranchen an Athen überweisen will. Das Land hat nur noch bis Mitte Juli Geld.

Die Börsen reagierten am Mittwoch erleichtert, aber nicht euphorisch. Schließlich hatten die Kurse in Erwartung eines positiven Votums schon am Dienstag deutlich zugelegt. Der Dax in Frankfurt tendierte am Vormittag so gut wie unverändert. Auch der Euro bewegte sich kaum. "Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung", fasste ein Börsianer die Stimmung zusammen. Schließlich müssten die Athener Abgeordneten noch dem neuen Sparpaket zustimmen, damit weitere Hilfsgelder fließen und die Zahlungsunfähigkeit vermieden wird.

mad/ben/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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