Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Freitag eine wichtige Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Das Votum in der Abgeordnetenkammer ergab 316 Stimmen für und 301 gegen Berlusconi. Er hätte bei einer Niederlage abtreten müssen.
Damit erreichte Berlusconi knapp die absolute Mehrheit der 630 Abgeordnetensitze. Zuvor hatte der Boykott des ersten Wahlaufrufs an die Abgeordneten durch die linke Opposition für Chaos und Aufregung gesorgt. Wenn die Mitte-Rechts-Regierung die Hälfte (315) der Stimmen nicht hätte aufbieten können, wäre die Abstimmung ungültig gewesen.
Berlusconi hatte am Vortag in einer Regierungserklärung gesagt, es gebe in Zeiten der Schulden- und Wirtschaftskrise keine Alternative zu seiner Mitte-Rechts-Regierung. Die Opposition sei ohne Programm. Entweder bekomme er das Vertrauen ausgesprochen oder es werde 2012 Neuwahlen geben. Die Legislaturperiode endet regulär erst 2013.
Vertrauensvotum – Berlusconis Stilmittel
Am Dienstag hatte Berlusconis Regierung bei einem Votum über den Rechenschaftsbericht 2010 eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die linke Opposition verlangte daraufhin den Rücktritt Berlusconis. Dieser entschloss sich, die Vertrauensfrage zu stellen. Mit diesem Schritt hat er bereits mehr als 50 Mal im Parlament Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Einen Misstrauensantrag der linken Opposition hatte Berlusconi im Dezember 2010 mit 314 zu 311 Stimmen knapp abgewehrt.
