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Abstimmung über Impeachment "Es hat nie einen größeren Verrat gegeben": Zehn Republikaner erklären ihr Votum gegen Trump

Sehen Sie im Video: US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren – Trump äußert sich in Videobotschaft.




Donald Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für eine Anklage gegen den Republikaner im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vergangene Woche. Die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte: "Heute, von beiden Seiten gestützt, hat diese Kammer demonstriert, dass niemand über dem Gesetz steht. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten, und dass Donald Trump offensichtlich eine Gefahr für unser Land ist." Über die eigentliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden, was frühestens kommende Woche passieren dürfte. Unklar ist, ob die Kritiker des Präsidenten in der Kongresskammer dafür genügend Stimmen zusammenbringen können. Trumps Amtszeit geht am Mittwoch kommender Woche zu Ende. Eine Stellungnahme des Präsidenten lag zunächst nicht vor. Er äußerte sich in einer Videobotschaft, erwähnte das Amtsenthebungsverfahren aber nicht. "Ich verurteile unmissverständlich die Gewalt, die wir letzte Woche gesehen haben. Gewalt und Vandalismus haben absolut keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." In der Anklageschrift des Repräsentantenhauses wurde ihm Anstiftung zur Aufruhr vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vergangene Woche vorgeworfen. Dabei starben fünf Menschen. Es meldeten sich zwei Demokraten zu Wort. Cedric Richmond aus Louisiana: "Bei der ersten Anklage sagten die Republikaner, wir bräuchten ihn nicht anzuklagen, weil er seine Lektion gelernt habe, also sei es nicht nötig, ihn zu seines Amtes zu entheben. Nun, wir sagten, wenn wir ihn nicht entfernen, würde er es wieder tun." Außerhalb des Plenarsaals sagte Ilhan Omar, eine Abgeordnete aus Minnesota: "Ich bin stolz darauf, dass meine Kollegen, nicht nur auf der Seite der Demokraten, sondern auch auf der Seite der Republikaner, sich uns in diesem Bemühen anschließen. Und ich hoffe, dass jetzt, wo wir das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus abgeschlossen haben, auch der Senat schnell handelt, um einen Präsidenten zu entfernen, der weiterhin eine Gefahr für unsere Nation darstellt." Für die Erhebung der Anklage (Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Vor gut einem Jahr scheiterte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Widerstand der Republikaner im Senat. Für eine Verurteilung von Trump wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Auch nach Niederlegung seiner Ämter könnte sie dazu führen, dass er nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden darf. Damit wäre auch eine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 hinfällig.
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Donald Trump muss sich als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Auch zehn Abgeordnete seiner republikanischen Partei haben für das Impeachment gestimmt. Das sind ihre Gründe.

Nach dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington sieht sich Donald Trump als erster Präsident in der US-Geschichte mit einem zweiten Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Für das sogenannte Impeachment stimmten am Mittwoch (Ortszeit) 232 Abgeordnete, 197 votierten dagegen. Trump muss sich damit im US-Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten. Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren dort allerdings erst nach der Vereidigung des neu gewählten Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche starten.

Während die Demokraten bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus Geschlossenheit demonstrierten, machte sich bei den Republikanern der bröckelnde Rückhalt für Trump bemerkbar: Zehn Parlamentarier der Grand Old Party unterstützten die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens. Das US-Nachrichtenportal "Huffington Post" hat aufgeschrieben, wie die republikanischen Kongressabgeordneten ihren Seitenwechsel mit ihren eigenen Worten erklärt haben.

John Katko, Abgeordneter des Bundesstaates New York

Katko war der erste Republikaner, der angekündigt hatte, dass er für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmen würde. Der 58-Jährige erklärte, er habe einen Eid geleistet, die Verfassung zu verteidigen und dass "das Land immer an erster Stelle steht".

"Es kann nicht ignoriert werden, dass Präsident Trump diesen Aufstand ermutigt hat – sowohl in den sozialen Medien vor dem 6. Januar, als auch in seiner Rede an diesem Tag," sagte Katko in einer Erklärung vor der Abstimmung. "Durch die bewusste Verbreitung von haltlosen Theorien, die besagen, dass die Wahl irgendwie gestohlen wurde, schuf der Präsident ein explosives Milieu aus Fehlinformationen, Entrechtung und Spaltung."

Adam Kinzinger, Illinois

Kinzinger sagte, er habe "keinen Zweifel", dass Trump seinen Amtseid gebrochen und seine Anhänger zum Aufstand angestiftet habe.

"Es war ein ernüchternder Moment, heute für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen; zum US-Kapitol hinüberzugehen, unserem Symbol der Demokratie, und mich an den gewaltsamen Aufstand zu erinnern, den wir hier vor nur einer Woche erlebt haben," schrieb der 42-Jährige nach dem Votum. "Dies ist keine Wahl, die ich leichtfertig getroffen habe, sondern eine Wahl, die ich mit Zuversicht getroffen habe. Ich bin mit mir im Reinen."

Liz Cheney, Wyoming

Liz Cheney, Mitglied der Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus (Archivbild)
"Verrat des Präsidenten": Liz Cheney, Mitglied der Republikanerführung im Abgeordnetenhaus (Archivbild)
© Mandel Ngan / AFP

Die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus stellte über den Sturm auf das Kapitol fest: "Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert."

"Dieser Aufstand verursachte Verletzung, Tod und Zerstörung im heiligsten Raum unserer Republik," sagte Cheney in einer Erklärung. "Der Präsident der Vereinigten Staaten rief diesen Mob auf, versammelte den Mob und entzündete die Flamme dieses Angriffs. Alles, was folgte, war sein Werk."

"Der Präsident hätte sofort und energisch eingreifen können, um die Gewalt zu stoppen," fügte die 54-Jährige hinzu. "Er tat es nicht. Es hat nie einen größeren Verrat eines Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben."

Fred Upton, Michigan

Upton nannte als einen entscheidenden Faktor für sein Abstimmungsverhalten Trumps Weigerung, die Aufwiegelung seiner Unterstützer in der vergangenen Woche zu bedauern.

"Ich hätte eine parteiübergreifende, formelle Rüge einem langwierigen Amtsenthebungsverfahren vorgezogen", schrieb der 67-Jährige. "Ich fürchte, dass dies nun wichtige legislative Angelegenheiten und eine neue Biden-Administration behindern wird. Aber es ist an der Zeit zu sagen: Genug ist genug."

Später postete Upton den Amtseid auf Twitter.

Jaime Herrera Beutler, Washington

Herrera Beutler gab Trump die direkte Schuld an den folgenschweren Unruhen von vergangenem Mittwoch. Die 42-Jährige warf dem scheidenden Präsidenten vor, er habe "einen Aufstand angezettelt, der darauf abzielte, die friedliche Machtübergabe zu stoppen". 

"Der Präsident veröffentlichte eine pathetische Verurteilung der Gewalt, die auch als Augenzwinkern und Nicken an diejenigen diente, die sie ausgeübt haben: 'Ich liebe euch', sagte er zu ihnen, 'ihr seid etwas Besonderes'," stellte Herrera Beutler vor der Abstimmung fest. "Basierend auf den unstrittigen Beweisen, die wir bereits haben, waren die Vergehen des Präsidenten nach meiner Lesart der Verfassung anklagbar."

Dan Newhouse, Washington

Dan Newhouse (Archivbild)
"Ein Auge zuzudrücken, ist keine Option": Dan Newhouse (Archivbild)
© Sarah Silbiger / AFP

Newhouse erklärte, jede Stimme gegen ein Impeachment "ist eine Stimme, um die inakzeptable Gewalt zu validieren, die wir in der Hauptstadt unserer Nation erlebt haben" und eine "Stimme, um Präsident Trumps Untätigkeit zu billigen".

"Dies ist ein entscheidender und feierlicher Moment in der Geschichte unseres Landes", sagte der 65-Jährige kurz vor der Abstimmung. "Ich glaube von ganzem Herzen, dass unsere Nation – und das Regierungssystem, auf dem sie gegründet wurde – in Gefahr sein könnte, wenn wir uns dieser Situation nicht gewachsen zeigen. [... ] Ein Auge zuzudrücken bei diesem brutalen Angriff auf unsere Republik, ist keine Option."

Peter Meijer, Michigan

Er habe "schweren Herzens" für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt, erklärte Meijer, fügte aber hinzu, dass der Präsident "Millionen Menschen mit der Behauptung von einer 'gestohlenen Wahl' betrogen und in die Irre geführt hat".

"Ich habe damit gerungen, dass diese Abstimmung eine Spaltung verursachen wird", sagte der 33-Jährige. "Ich habe mit dem Präzedenzfall gerungen, den sie schaffen wird, und ich habe Bedenken bezüglich eines ordentlichen Verfahrens. Ich habe damit gerungen, ob ein Amtsenthebungsverfahren, ein inhärent politischer Prozess, ein sinnvoller Mechanismus ist, um den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen angesichts der Schwere seiner Handlungen."

"Der Präsident hat seinen Amtseid verraten, indem er versucht hat, unseren verfassungsgemäßen Prozess zu untergraben, und er trägt die Verantwortung für die Anstiftung zu den gewalttätigen Aufständen der letzten Woche."

Tom Rice, South Carolina

Rice erklärte, er sei jahrelang mit Trump "durch dick und dünn" gegangen, doch die Untätigkeit des Präsidenten sei ein "völliges Versagen" gewesen.

"Ich befand mich auf dem Boden des Repräsentantenhauses, als die Randalierer an die Tür schlugen, mit Tränengas, Kabelbinder-Fesseln und Rohrbomben in ihrem Besitz", berichtete der 63-Jährige. "Es ist nur der Gnade Gottes und dem Blut der Capitol Police zu verdanken, dass die Zahl der Todesopfer nicht viel, viel höher war."

Anthony Gonzalez, Ohio

Trump habe sich direkt in Richtung des Versuchs bewegt, "uns an der Vollendung unserer feierlichen Pflichten zu hindern", kritisierte Anthony.

"Dabei sind fünf Menschen gestorben, darunter ein Capitol-Police-Officer. Viele weitere wurden verletzt und unsere Demokratie wurde erschüttert", sagte der 36-Jährige. "Während des Angriffs selbst verließ der Präsident seinen Posten, während viele Abgeordnete um Hilfe baten, und gefährdete so alle Anwesenden weiter. Das sind fundamentale Bedrohungen nicht nur für das Leben der Menschen, sondern für das Fundament unserer Republik."

David Valadao, Kalifornien

Valadao nannte Trump "ohne Frage" eine "treibende Kraft in den katastrophalen Ereignissen, die stattgefunden haben". Er sei mit den Bemühungen der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schnell über ein Impeachment abstimmen zu lassen, nicht einverstanden, aber er fühle sich gezwungen, "auf meinen Bauch zu hören".

"Ich habe dafür gestimmt, Präsident Trump anzuklagen", bekannte der 43-Jährige. "Seine aufrührerische Rhetorik war unamerikanisch, abscheulich, und absolut ein als Amtsvergehen anfechtbares Vergehen. Es ist an der Zeit, das Land über die Politik zu stellen."

Quellen: "Huffington Post"


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