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Im US-Kongress Historisches Votum: US-Kongress eröffnet Amtsenthebungsverfahren gegen Trump


In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Egal wie es ausgehen wird - für den Präsidenten ist das Verfahren schon jetzt ein Makel.

Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Impeachment-Verfahren im US-Senat stellen. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongressermittlungen im Senat verantworten muss.

Die Abgeordneten stimmten getrennt über die beiden Anklagepunkte ab. Das Repräsentantenhaus zeigte sich dabei, wie schon in den Monaten zuvor, tief gespalten. Mit 230 zu 197 Stimmen votierte die Kammer für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Eine Mehrheit von 229 zu 198 Stimmen gab es für die Anschuldigung der Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung der Ukraine-Affäre. Die Republikaner zeigten sich bei den Abstimmungen geschlossen, bei den Demokraten gab es beim ersten Votum zwei und beim zweiten Votum drei Abweichler.

Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor

Der historischen Abstimmung war eine fast zwölfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Der Präsident sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. "In Amerika steht niemand über dem Gesetz. Donald J. Trump hat unsere nationale Sicherheit geopfert, um bei der nächsten Wahl zu schummeln", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff. "Dafür und für seine anhaltenden Bemühungen um eine ausländische Einmischung in unsere Wahl, muss ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet werden."

Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn von Trumps Präsidentschaft besessen davon, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten. "Die Demokraten kommen nicht über die Tatsache hinweg, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, und dass sie keinen Kandidaten haben, der ihn besiegen kann", sagte der Abgeordnete Doug Collins. "Das alles ist politisch. Und wie wir schon vorher gesagt haben: Das ist eine Show."

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe gegen sich vehement zurück.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Verfassungsbruch vor und bezeichnete ihn als eine fortdauernde Bedrohung für die Demokratie. "Er hat uns keine Wahl gelassen." Adam Schiff sagte, das Repräsentantenhaus habe seine Pflicht erfüllt. Nun sei der Senat an der Reihe.

Impeachment-Verfahren ist ein Makel für Trump

Der Senat nimmt in einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein. Es ist unklar, wann genau dort ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen wird. Pelosi deutete an, das Repräsentantenhaus werde die beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere dort aussehen solle. Zum weiteren Zeitplan und zu der Frage, wie sie sich ein Verfahren im Senat vorstellt, äußerte sich Pelosi nicht näher.

Über den Ablauf des Prozesses im Senat - ob er kurz und knapp gehalten wird oder etwa neue Zeugen gehört werden - gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bislang wird damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar im Senat stattfinden wird.

Trumps Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nach jetzigem Stand nicht in Sicht.

Dennoch ist schon die Eröffnung des Verfahrens ein Makel für Trump. Vor ihm mussten das nur zwei andere Präsidenten über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er-Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden - Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmte. Bislang wurde noch kein US-Präsident des Amtes enthoben.

"Diese Leute sind verrückt"

Trump könnte das Impeachment-Verfahren indes politisch nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren und sich weiter als Opfer einer parteipolitischen Kampagne zu inszenieren. Während die Abstimmung im Kongress noch lief, ließ sich Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan von Unterstützern bejubeln und gab sich kämpferisch. Unter Applaus seiner Anhänger sagte er, es fühle sich nicht so an, als werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet. "Wir haben nichts falsch gemacht, und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei." Er sei der erste Präsident, der einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sei, obwohl er kein Verbrechen begangen habe. Die "radikale Linke" im Kongress sei von "Neid, Hass und Wut" auf ihn zerfressen, sagte Trump. "Diese Leute sind verrückt." 

Auch das Weiße Haus verurteilte die Eröffnung des Verfahrens scharf und bezeichnete das Vorgehen der Demokraten als "verfassungswidrige Farce".

mad DPA AFP

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