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Amtsenthebung Nicht das Impeachment gefährdet die US-Demokratie, sondern dieser Präsident

Donald Trump Ballon bei Protesten in Los Angeles
"Kamerad Trump" in Los Angeles: Demonstranten entlassen einen Ballon mit dem Gesicht des US-Präsidenten symbolisch aus dem Amt.
© Robyn Beck / AFP
Das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump mag auf tönernen Füßen stehen, ein Angriff auf die Demokratie ist es nicht - ganz im Gegenteil zu einem Donald Trump im Amt des US-Präsidenten.

Man hat es eigentlich nicht anders erwartet, und das ist schon mit das Schlimmste. Dass ein US-Präsident auf offiziellem Briefpapier des Weißen Hauses eine sechsseitige Wutattacke gegen Organe des Staates, ein verfassungsgemäßes Verfahren und ganz persönlich gegen die Demokratin Nancy Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses immerhin die Nummer 3 in der Staatshierarchie der USA, reitet, wäre vor Amtsantritt von Donald Trump praktisch undenkbar gewesen.

Ein solches Schreiben allein hätte gereicht, um die Befähigung für das hohe Amt in Zweifel zu ziehen. Denn aus den Zeilen spricht vor allem: Verachtung für die demokratischen Institutionen, für das US-Prinzip der Gewaltenteilung ("Checks and Balances") sowie ein fast schon autokratisches Verständnis vom Amt des Präsidenten. Doch nach drei Jahren voller erratischer Politik und endlosem Twittergewitter halten wir Trumps Ausbrüche längst für normal, weil wir uns daran gewöhnt haben. Was für eine Grenzverschiebung.

Donald Trump: Kriegserklärung an die Demokratie

Schulterzucken ist aber in keiner Weise angebracht. Trumps Brief ist das, was er den Demokraten selbst wörtlich vorwirft: eine offene Kriegserklärung an die amerikanische Demokratie. Man kann durchaus der Ansicht sein, dass die Beweisführung der Opposition im angestrebten Impeachment-Verfahren auf tönernen Füßen steht, der US-Verfassung widerspricht sie aber nicht. Dagegen hat der Präsident, der die Untersuchungen in seinem Brief als politischen "Kreuzzug", eine "Hexenjagd", "beispiellosen Machtmissbrauch", einen "versuchten Putsch" und "verfassungswidrigen Machtmissbrauch" verunglimpft, selbst in der Zeit der Anhörungen Verfehlungen im Amt begangen - indem er die Ermittlungen behinderte, Zeugen öffentlich verunglimpfte und unter Druck setzte und die Führungspersönlichkeiten der Untersuchungsausschüsse beschimpfte und diskreditierte. Von Demut, Respekt oder auch nur Anerkennung des rechtmäßigen Verfahrens keine Spur.

+++ Hier können Sie den Brief im englischen Original lesen +++

Wie schon die Verteidigung der Republikaner während der Anhörungen enthält auch der Wutbrief Trumps praktisch keine Verteidigung des Verhaltens des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre. Wozu auch? Wer glaubt, als Präsident über dem Gesetz zu stehen, tun und lassen zu können, was ihm gefällt, dem fehlt auch das Bewusstsein dafür, dass man das höchste Staatsamt nicht für persönliche politische Ziele missbrauchen darf. Der denkt auch nicht daran, dass mögliche rechtlich relevante Verfehlungen eines politischen Gegners (in diesem Fall Ex-Vizepräsident Joe Biden und sein Sohn Hunter) Sache der Justiz sind und nicht durch Gefälligkeitspolitik "geregelt" werden dürfen. Und der hält ein Impeachment-Verfahren selbstverständlich für eine Art Majestätsbeleidigung und natürlich für einen Putschversuch.

Impeachment wird wohl erfolglos bleiben

Es ist bezeichnend, dass Trump dieses Amtsverständnis selbst in seiner letzten machtvollen Äußerung vor der Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren offenbart. Mehr Missachtung des Staates durch den eigenen Präsidenten geht kaum noch. Sein Amt wird all' das Trump aber wegen der republikanischen Mehrheit im Senat trotzdem nicht kosten. Die Demokratie hat im Amerika unter Trump längst erste Opfer zu beklagen.


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