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Nach Volksentscheid: Hamburg bereitet Rückkauf der Energienetze vor

Das Volk hat gesprochen: Die Hamburger wollen ihre Energienetze zurück in öffentlicher Hand sehen. Für SPD-Bürgermeister Olaf Scholz ist die Abstimmung eine herbe Niederlage.

Monatelang hat die Debatte um einen Rückkauf der Energienetze die Gemüter der Hamburger erhitzt, jetzt steht das Ergebnis fest: Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent hat sich am Sonntag in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen. Der SPD-geführte Senat versprach, Volkes Stimme zu achten. "Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor", erklärte Scholz am späten Sonntagabend. "Diesem Votum sieht sich der Senat verpflichtet."

Bereits am Mittwoch solle die Bürgerschaft die Vorbereitungen dazu treffen, kündigte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag an. Eile sei nötig, da Anfang Januar die Frist ablaufe, bis zu der die Stadt ihr Interesse am Rückkauf des Stromnetzes bekundet haben müsse.

Zunächst sollen die Versorger E.ON (Gas) und Vattenfall (Strom und Fernwärme) angesprochen werden, ob sie ihre Anteile an den Netzen verkaufen wollen. Da dies "nicht überwiegend wahrscheinlich" sei, werde die Hansestadt im Anschluss daran eine Gesellschaft gründen, die sich um die Konzessionen bewerben solle, erläuterte Dressel. In den kommenden Jahren laufen die Nutzungsrechte für die Energienetze aus und müssen neu vergeben werden.

Rückschlag für Scholz

Das Ergebnis ist ein Rückschlag für Bürgermeister Olaf Scholz, der sich in den Wochen vor der Abstimmung zusammen mit CDU, FDP und Wirtschaftsverbänden sowie einigen Gewerkschaften massiv gegen einen Rückkauf eingesetzt hatte. Als Argumente gegen eine Verstaatlichung der Netze hatte Scholz hohe Kosten angeführt. Ein Komplettrückkauf würde mehr als zwei Milliarden Euro verschlingen. Zudem würde eine Verstaatlichung die Energiewende hemmen, wenn man die Versorger nicht im Boot habe, befürchtet die SPD.

Vattenfall, der sich ebenfalls gegen einen Rückkauf ausgesprochen hatte, nahm den Ausgang des Volksentscheids "mit Respekt" zur Kenntnis. Geschäftsführer Tuomo Hatakka kündigte an, in den nächsten Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsverfahren vorzubereiten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in dem Volksentscheid ein Indiz für einen Trend. Rund 200 Konzessionen seien seit 2007 von Kommunen übernommen worden. Ein Blick in die Liste dieser Konzessionswechsel zeigt allerdings, dass es sich zumeist um kleine und kleinste Netze handelt.

Hamburg hatte vor einigen Jahren die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) und den Versorger Hein Gas verkauft und 2011 für 544 Millionen Euro eine Beteiligung von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften erworben. Die Privatisierung wird von den meisten Landespolitikern heute als Fehler betrachtet.

jwi/Reuters/DPA / DPA / Reuters