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Volksentscheid gescheitert Berlins Stromversorgung bleibt privat


Der Berliner Energietisch wollte das Stromnetz der Hauptstadt rekommunalisieren. Der entsprechende Volksentscheid erreichte aber nicht die nötigen 25 Prozent. Vattenfall bleibt im Besitz des Netzes.

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung ist knapp gescheitert. Bei einem Auszählungsstand von 99,9 Prozent der Stimmen votierten 24,1 Prozent der 2,49 Millionen Stimmberechtigten mit "Ja", wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten 34.821 Ja-Stimmen. Damit wurde das erforderliche Quorum von einem Viertel aller Berliner Wahlberechtigten verfehlt. Es hätten mindestens 620.000 Ja-Stimmen zusammenkommen müssen. Die Position des rot-schwarzes Senats wurde durch das "Nein" im Volksentscheid gestärkt.

Die Initiatoren des Volksentscheides wollten erreichen, dass die öffentliche Hand das privatisierte Stromnetz zurückkauft und ein Ökostrom-Stadtwerk errichtet. Bislang gehört das Netz einer Tochter des schwedischen Energieriesen Vattenfall. In Hamburg hatten sich am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, rund 51 Prozent der Bürger bei einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, die Energienetze von den privaten Anbietern zurückzukaufen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im Vorfeld des Volksentscheides die Gründung eines neuen Stadtwerks beschlossen. Dieses soll ausschließlich erneuerbare Energie produzieren und auf dem Berliner Markt vertreiben, was der Berliner Energietisch als Initiator des Volksentscheides aber als unzureichend kritisiert. Nun kommt der Berliner SPD/CDU-Senat zum Zuge. Der lehnte den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf vor allem deshalb ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt würde.

amt/DPA/AFP DPA

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