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Abstimmung über Stuttgart21: Bundesverkehrsminister Ramsauer freut sich über Entscheidung

Ein guter Abend für den Verkehrsminister: Peter Ramsauer begrüßt Ergebnis des Volksentscheides zu Stuttgart 21 und spricht von einem "wichtigen Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland".

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Ergebnis der Volksabstimmung über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" begrüßt. "Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte Ramsauer am Sonntagabend in Berlin. "Große Infrastruktur-Projekte müssen auch weiter möglich sein, deshalb freue ich mich über das grüne Licht für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21". Deutschland dürfe "nicht nur das Land der Ideen, sondern müssen auch das Land der Umsetzung bleiben", fügte Ramsauer hinzu. Bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg votierte die Mehrheit gegen den Ausstieg aus dem Projekt. Der Bau des Tiefbahnhofs wurde von knapp 60 Prozent der Teilnehmer befürwortet.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte die Niederlage ein. Ergebnisse der direkten Demokratie müsse man "entweder mit Freude oder in Demut hinnehmen", sagte Kretschmann im ZDF. "Wenn man das nicht möchte, darf man sich darauf nicht einlassen." Zugleich pochte der Ministerpräsident darauf, dass die geplanten Kosten nicht überschritten werden dürften. "Der Kostendeckel bleibt", sagte der Grünenpolitiker. Er erwarte von der Bahn eine klare Festlegung, dass sie zusätzliche Kosten übernehme, falls diese über 4,5 Milliarden Euro steigen sollten.

roh/AFP / AFP