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Video Berlin bis 2030 klimaneutral?

STORY: Wenige Tage vor dem Volksentscheid kämpfen die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative "Berlin 2030 Klimaneutral" um jede Stimme. Der Name ist Programm - innerhalb der nächsten sieben Jahre soll die Bundeshauptstadt ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen. Bisher sieht das Berliner Energiewendegesetz vor, Berlin bis 2045 klimaneutral zu gestalten. Am kommenden Sonntag sollen nun die Berlinerinnen und Berliner entscheiden. Um das Begehren umzusetzen, müssen mindestens 25 Prozent von ihnen mit 'Ja' stimmen. "25 Prozent, das ist natürlich eine Riesenhürde. Das entspricht über 608.000 Menschen in Berlin. Wir haben vorab schon über 400.000 Briefwahl-Anträge gehabt, also mehr als 400.000 Menschen haben Wahlunterlagen angefordert." Zur Abstimmung stehe keine politische Forderung, sondern ein konkreter und zulässiger Gesetzentwurf, sagt Davis. "Es ist ein rechtlich bindender Auftrag an die Politik. Und wenn wir jetzt tatsächlich eine GroKo haben, es sieht ja sehr danach aus, ist es umso wichtiger, dass der Entscheid jetzt positiv ist. Weil, wenn wir uns anschauen, wie SPD und CDU in der Vergangenheit gestimmt haben in der Klimapolitik, wenn wir die Wahlprogramme anschauen, können wir leider nicht davon ausgehen, dass eine GroKo sich für eine klimagerechte und lebenswerte Zukunft in unserer Stadt einsetzt. Deswegen: Umso wichtiger, dass wir ihnen diesen Auftrag geben." Bei einigen Passanten, die die Aktivistinnen an diesem Tag ansprechen, stößt die Kampagne auf Zustimmung. "Ich finde, dass bis 2030 Berlin klimaneutral sein sollte, aufgrund der Tatsache, dass wir nur diese Erde haben und deshalb uns auch darum kümmern müssen, was damit ist." "Also ich werde auf jeden Fall mit 'Ja' stimmen am 26.3., weil ich es super sinnvoll finde, dass man, wenn die Politik - so wie die letzten Jahrzehnte - einfach nicht genug gegen die Klimakrise tut, eben sagt, das nehmen wir als Bürgerinnen und Bürger selbst in die Hand." Zwiespältiger sieht das hingegen Felix Creutzig. Der Professor der Technischen Universität Berlin leitet eine Arbeitsgruppe beim Klima-Thinktank MCC und hat an einem Kapitel des jüngsten Weltklimarat-Berichtes mitgeschrieben. Er will mit 'Ja' stimmen - aber mit Bauchschmerzen: "Diese Bauchschmerzen kommen daher, dass das 2030 Ziel sehr unrealistisch ist. Es ist sehr, sehr schwierig, dieses Ziel so zu erreichen. Aber es ist gleichzeitig auch sehr wichtig, jetzt mit Klimaschutzpolitik anzufangen, die zumindest dann in den Dreißigern dann Klimaneutralität erreicht. Und um diesen Druck aufzubauen, halte ich es für richtig, dass es dieses Volksbegehren gibt." Im Visier der Initiative stehen vor allem drei Hauptsektoren in Berlin: Verkehr, Gebäude und Energie. Creutzig sieht hier vor allem Möglichkeiten durch den Einsatz von Wärmepumpen für das Fernwärmenetz und für Hausbesitzer in den Außenbezirken. Wolle Berlin klimaneutral sein, stünden aber auch im Verkehrsbereich große Veränderungen an. Mehr Fahrradwege, weniger Parkplätze, im Prinzip eine emissionsfreie Innenstadt. Am Sonntag soll über die Weichenstellungen für die Zukunft entschieden werden.
Mit einem Volksentscheid am Sonntag will eine Initiative den Berliner Senat verpflichten, die Klimaziele 15 Jahre früher als geplant zu erreichen. Das Vorhaben stößt auf Zustimmung und Bedenken.

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