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Volksabstimmung Irland sagt "Yes" zum Fiskalpakt


Die Iren haben sich deutlich für die Teilnahme am Fiskalpakt entschieden. Europa bleibt damit eine Blamage beim einzigen Volksentscheid zu der Frage erspart.

Die Iren haben sich bei ihrem Referendum deutlich für einen europäischen Fiskalpakt ausgesprochen. 60,3 Prozent votierten laut offiziellen Angaben für den Vertrag zu mehr Haushaltsdisziplin. Die EU-Kommission begrüßte den Wahlausgang.

Unternehmensminister Richard Bruton sagte, dies sei eine "wichtige Entscheidung", die Vertrauen schaffen werde. Regierungschef Enda Kenny hatte sich zu Beginn der Auszählung der Stimmen am Vormittag zuversichtlich zu einem "Ja" der Iren gezeigt.

Nein-Kampagne erkennt Niederlage an

Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner "Nein"-Kampagne bereits früh an. "Es sieht nach einem Ja-Votum aus", sagte er. Viele hätten ihr Kreuz jedoch "zähneknirschend" gemacht. Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail Partei, sagte: "Viele die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel." Der ehemalige Außenminister zählt zu den Unterstützern des Referendums.

Der Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren. Irland ist das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung direkt über eine Beteiligung am Fiskalpakt entscheidet. Ein Nein der Iren hätte die EU belastet und vor allem für Irland selbst schwere Probleme mit sich gebracht.

"Starkes Statement für stabilere Euro-Zone"

Die Iren hätten ein "starkes Statement der Unterstützung für den Aufbau einer stabileren Euro-Zone" abgegeben, sagte die irische EU-Kommissarin Màire Geoghegan-Quinn, die in Brüssel für Forschung und Wissenschaft zuständig ist. Investoren würden Irland nun als sicheren Partner ansehen, wodurch die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte beschleunigt werde. Irland hatte aufgrund finanzieller Schwierigkeiten im Jahr 2010 Hilfe aus dem Euro Rettungsfonds beantragen müssen.

Der Fiskalpakt als Ganzes hängt nicht von der irischen Entscheidung ab. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn zwölf der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien auf jeden Fall außen vor bleiben.

nik/fw/AFP/DPA DPA

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