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Volksentscheid: Berliner dürfen über Zukunft von Tempelhof abstimmen

Bleibt das Tempelhofer Feld komplett frei oder darf an den Rändern gebaut werden? Eine Initiative hat erreicht, dass ein Volksentscheid durchgeführt wird. Die sind in Berlin schon oft gescheitert.

Im Sommer entspannen sich viele Anwohner beim gemeinschaftlichen Gärtnern auf dem Tempelhofer Feld, gehen spazieren oder liefern sich Rücktritt-Radrennen

Im Sommer entspannen sich viele Anwohner beim gemeinschaftlichen Gärtnern auf dem Tempelhofer Feld, gehen spazieren oder liefern sich Rücktritt-Radrennen

Ein Volksentscheid in Berlin soll die Zukunft des Flughafens Tempelhof klären. Eine Bürgerinitiative hatte 185.328 gültige Unterschriften gesammelt, um die Pläne des rot-schwarzen Senats zu blockieren, der an den Rändern des Tempelhofer Feldes Wohnhäuser bauen will. Bis Ende Mai müssen nun die Wahlberechtigten über die Bebauungspläne entscheiden dürfen.

Der Berliner "Tagesspiegel" wertet dies als Triumph der Bürgerinitiative - wenn auch als einen kleinen. Ob ein Volksentscheid Erfolg haben würde sei nicht sicher. Zwar haben sich 11.211 Menschen mehr als notwendig gegen eine Bebauung des Areals ausgesprochen. Insgesamt hätten jedoch nur etwas mehr als sieben Prozent der stimmberechtigten Berliner das Vorhaben unterstützt.

Erst im Oktober war ein Volksentscheid zur Stromversorgung knapp gescheitert. Statt der notwendigen 25 Prozent hatten lediglich 24,1 Prozent der Berliner für den Bau gestimmt. Bei der Initiatitive "100% Tempelhofer Feld" präsentiere sich die Stadt gespalten. Laut "Tagesspiegel" sei in den angrenzenden Bezirken wie Tempelhof oder Neukölln die Unterstützung zwar groß, in weiter entfernt liegenden Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Spandau oder Mitte unterstützten jedoch nur zwischen 1,5 und 6,7 Prozent der Menschen die Initiative. Für einen Erfolg müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, so die Zeitung.

Volksentscheide in Berlin: eine Geschichte des Scheiterns

Das 386 Hektar große Areal mit stillgelegten Start- und Landebahnen nutzen viele Berliner in ihrer Freizeit für Sport, zum Drachensteigen oder auch Grillen. Die Bürgerinitiative pocht darauf, dass es keine Eingriffe auf dem Gebiet gibt und es als freie Fläche erhalten bleibt. Der Senat jedoch will angesichts der oft beklagten Wohnungsknappheit seine Baupläne auch nach dem Volksbegehren nicht ändern. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) kündigte an, an den Bebauungsplänen festhalten zu wollen. "Die Ränder des Feldes brauchen wir für den Bau von dringend benötigten neuen, bezahlbaren Wohnungen", erklärte er. 4800 neue Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment sollen so entstehen. Trotz Bebauung sollen 230 Hektar - ein Gebiet größer als der Große Tiergarten in Berlin - als Freifläche erhalten bleiben.

Bereits mit dem Plan, einen neuen Hauptstadtflughafen zu errichten, entstand vor Jahren Streit um den 1923 eröffneten Flughafen Tempelhof. Er war im Jahr 2008 Thema des ersten Berliner Volksentscheids: Rund 530.000 Bürger hatten gegen eine Schließung des Flughafens gestimmt. Damit waren zwar 60,1 Prozent der Abstimmenden gegen eine Schließung, aber das Quorum wurde verfehlt. Im Mai 2010 öffnete das frühere Flughafengelände Tempelhof dann als Parklandschaft.

Die Bürgerinitiative teilte mit, sie wolle erreichen, dass am 25. Mai, dem Tag der Europawahl, über die zukünftige Nutzung des Tempelhofer Felds abgestimmt wird.

ono/DPA/AFP / DPA