Der Volksentscheid über die künftige Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist wegen einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Sonntagabend mitteilte, nahmen nur 23,7 Prozent der Stimmberichtigten an der Abstimmung teil. Zwar stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 83,2 Prozent oder 262 608 Wähler mit "Ja" und damit gegen die Reform. Notwendig wäre aber ein Drittel der stimmberechtigten Personen und damit 444 443 gewesen. Aufgerufen waren rund 1,34 Millionen Menschen.
Die Reform sieht im Kern vor, dass es statt der bislang 21 nur noch 10 eigenständige Amtsgerichte gibt. Ein Großteil der Reform ist bereits umgesetzt.
"Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern wird auf zukunftsfeste Beine gestellt", sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Das sei ein guter Tag für die Justiz und den rechtsuchenden Bürger. Die Menschen fänden die Reform richtig und wichtig. "Das haben sie mit ihrem klaren Nein entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt."
Rund 80 Prozent stimmten gegen Reform
Mit Enttäuschung reagierten die Initiatoren. Die Wege zu den Gerichten würden länger, sagte der Vorsitzende des Richterbunds in Mecklenburg-Vorpommern, Axel Peters. Das Ergebnis sehe man aber nicht als Niederlage. Rund 80 Prozent der Abstimmenden hätten für eine Aufhebung der Reform gestimmt.
Der Rostocker Politologe Martin Koschkar erwartet eine Diskussion über die vergleichsweise hohen Hürden bei dem Volksentscheid. Die großen Zentren im Land seien kaum von der Reform betroffen, es habe daher wenig Interesse der Menschen an dem Thema gegeben.
