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+++ Newsticker zu Stuttgart 21 +++: Die Bahn baut - koste es, was es wolle

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Mehrkosten bei S21 der Bahn aufbürden. Bahnchef Rüdiger Grube will sich darauf nicht einlassen. Die Ereignisse im Newsticker.

Von Swantje Dake

+++14.09 Uhr: Grube will bauen – koste es, was es wolle+++

Selbst bei kräftigen Kostensteigerungen will die Deutsche Bahn den Stuttgarter Bahnhof fertigstellen. "Wir als Bahn sind verpflichtet, diesen Bau zügig zu realisieren", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Montag in Berlin. Selbst wenn sich Land, Stadt Stuttgart und Bahn nicht über die Kosten einigen könnten, die die Grenze von gut 4,5 Milliarden überschritten, werde weitergebaut. Dann müsse man parallel oder im Anschluss über die Verteilung der Kosten reden. "Wir dürfen nicht unterwegs aufhören", betonte Grube. Er räumte aber ein, dass es nach dem jahrelangen Ringen schwierig werde, den unterirdischen Bahnhof wie geplant bis 2019 fertig zu bauen.

+++13.34 Uhr: Merkel denkt über frühzeitige Bürgerbeteiligung nach+++

Der Volksentscheid zu Stuttgart 21 weckt Begehrlichkeiten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Votum in Baden-Württemberg gewürdigt. Zugleich machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich, dass Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe.

Seibert merkte an, niemand halte es für "beispielgebend", dass nach so vielen Jahren der Planungen ein Volksentscheid "alles aufs Spiel setzen kann". Die Abläufe der repräsentativen Demokratie müssten so verzahnt werden, dass sich eine solche Situation nicht wiederhole. Seibert verwies auf Pläne im Bundesinnenministerium, Sorgen der Bürger bei Großprojekten frühzeitig aufzugreifen und zugleich den Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen zu bieten. Dazu werde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der sich derzeit in der Abstimmung befinde.

+++12.50 Uhr: Die vielsagende Sprechklausel+++

Die Journalisten auf der Pressekonferenz wollen gar nicht wissen, was wann gebaut werden kann. Sie sind auf die Kostenfrage fixiert. Grube betont, die Bahn baue derzeit an mehr als 2800 Projekten und es gebe sehr viel mehr Projekte, die im Kostenplan sein als solche, die aus dem Rahmen fallen. Danach muss Volker Kefer aus dem Bahnvorstand konkreter werden: Falls der Finanzierungsrahmen gerissen wird, werde man sich zusammensetzen und im Einzelfall entscheiden, wer welche Kosten übernimmt. So sei die derzeitige Sprechklausel. Festgeschrieben sei nichts. Summen werden nicht genannt. Grube ergänzt: "Es darf sich keiner in die Ecke setzen und sagen 'Ich nicht'.

Das klang beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten vor wenigen Minuten im entfernten Stuttgart ganz anders. Der Finanzierungsanteil des Landes liegt derzeit bei maximal 930 Millionen Euro, der 4,5 Milliarden Euro Baukosten insgesamt. Kretschmann will diesen Betrag nicht überschreiten.

+++12.40 Uhr: Die Bahn bleibt vage+++

Nach der Dankesarie wird es bei der Bahn wenig konkret. Zwar werden die Bauarbeiten an diversen Tunneln aufgenommen und der Südflügel wird Anfang nächsten Jahres abgerissen. Aber die Themen Kosten werden von den drei Herren auf dem Plenum umschifft,

+++12.32 Uhr: Grube bedankt sich artig+++

Bahnchef Rüdiger Grube feiert sich, den Volksentscheid und die Bürger Baden-Württembergs auf einer Pressekonferenz in Berlin. Grube bedankt sich zunächst bei den Unterstützern des Bauprojekts Stuttgart 21, zählt eine lange Listen an Landräten, Bürgermeistern und Handels- und Handwerkskammern auf. Allen, die in den vergangenen Wochen für die Bahn getrommelt haben, sei gedankt. Die Euphorie klingt bei Grube jedoch nicht so richtig durch. Er hält sich an sein Redemanuskript.

+++11.16 Uhr: Kretschmann will Bahngipfel vorziehen+++

Es gibt noch viel zu tun und zu reden, so sieht Winfried Kretschmann das Projekt S21. Er möchte den für April angekündigten Bahngipfel auf Januar vorziehen. Und Kretschmann betont auf der Pressekonferenz der Landesregierung noch mal zum Abschluss: "Der Kostendeckel bleibt." Er wolle sich von der Bahn nicht erpressen lassen. Auf die Reaktion der Bahn wird Kretschmann nicht lange warten müssen. Für den Mittag hat Bahnchef Rüdiger Grube eine Pressekonferenz in Berlin angesetzt.

+++11.12 Uhr: Rückendeckung für Hermann+++

Kretschmann bügelt Fragen von Journalisten nach der Zukunft von Verkehrsminister Winfried Hermann ab. "Ich wüsste nicht, warum er zurücktreten soll. Er hat einen harten Job gehabt, bisher den härtesten in der Regierung." Hermann sei eine ganz starke Persönlichkeit, er stehe voll hinter ihm.

+++11.10 Uhr: Schmid jubelt über Wahlbeteiligung+++

SPD-Landeschef Nils Schmid freut sich auf der Pressekonferenz der Regierung über die hohe Wahlbeteiligung und will ebenso wie Kretschmann in kürzester Zeit Volksentscheide in der Verfassung zu verankern. Aber sind etwas über 40 Prozent Wahlbeteiligung wirklich ein Grund zur Freude? Schmid spricht sich für einen Verbleib von Finanz- und Wirtschaftsminister Winfried Hermann in der Stuttgarter Regierung aus. "Es wäre geradezu aberwitzig, wenn jeder Minister, der in einer Sachfrage gefragt ist, nach einer Volksabstimmung zurücktreten muss."

+++11.08 Uhr: Kretschmann nimmt die Bahn in die Pflicht+++

"Die Bahn ist der Bauherr". Kretschmann macht mit dieser Aussage deutlich, dass die Deutsche Bahn auch die Kosten übernehmen wird, wenn diese steigern sollten. Er werde noch mal klare Gespräche führen, kündigt er an.

+++11.04 Uhr: Kretschmann sieht das Positive+++

Mund abputzen und weitermachen – das scheint Winfried Kretschmann (Grüne) als Motto am Tag nach dem Volksentscheid zu sein. Auf einer Pressekonferenz befürwortet der baden-württembergischen Ministerpräsident weitere Volksentscheide und will die Verfassung des Landes dahingehend ändern. Zur Niederlage im Volksentscheid sagte Kretschmann: "Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch." Die Regierung sei für das ganze Volk verantwortlich und müsse sich nun um Versöhnung bemühen. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Gräben zugeschüttet werden." Die Koalition gehe gestärkt aus der Volksabstimmung. "Es ist der Koalition gelungen, dieses große Konfliktthema demokratisch gut zu wenden."

+++9.42 Uhr: Hermann will der Bahn auf die Finger schauen+++

Der zu den Stuttgart-21-Gegnern zählende baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht sich trotz des Volksentscheids zugunsten des Bahnprojekts an der richtigen Stelle. Er und sein Haus seien sehr kundig, um der Bahn auf die Finger zu schauen. "Was kann einem Land besseres passieren als einer, der alle Schwächen des Projekts kennt, dass der aufpasst, dass die Interessen des Landes wahrgenommen werden", sagte der Grünen-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Rücktrittsforderungen lehnte er ab. Im Südwestrundfunk SWR sagte Hermann: "Keinen Moment hab ich an Rücktritt gedacht." Es sei nun nach dem Volksentscheid seine Aufgabe, den Bau konstruktiv und kritisch zu begleiten.

Im Deutschlandfunk gestand Hermann ein, dass die Grünen die Zahl der S21-Befürworter unterschätzt haben. "Wir haben gehofft, dass die Mehrheit für den Ausstieg ist." Er habe ein gutes Gefühl gehabt, weil viele Menschen zu den Veranstaltungen der Grünen gekommen seien.

Mögliche Mehrkosten über die Grenze von 4,5 Milliarden Euro hinaus wird das Land laut Hermann auf keinen Fall übernehmen. "Die Ansicht der Landesregierung ist klar: Wir zahlen nicht mehr als das, was bisher zugesagt worden ist." Es könne nicht sein, dass Mehrkosten von der Bahn auf das Land abgewälzt würden. Für den Fall von Mehrkosten ist die Übernahme bislang nicht eindeutig geregelt.

+++9.18 Uhr: BDI freut sich über Ergebnis des Volkentscheids+++

Wenig überraschend, dass der Bundesverband der deutschen Industrie das Ergebnis des Volkentscheids begrüßt. Und mit diesem Ergebnis im Rücken finden die Lobbyisten auch Plebiszite ganz nett. So heißt es in einer Presseerklärung: "Die Erfahrung mit Stuttgart 21 zeige, wie wichtig es ist, Bürger frühzeitig einzubinden."

+++4.23 Uhr: Ramsauer begrüßt Votum für S21+++

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Ergebnis der Volksabstimmung über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" begrüßt. "Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte Ramsauer am Sonntagabend in Berlin. "Große Infrastruktur-Projekte müssen auch weiter möglich sein, deshalb freue ich mich über das grüne Licht für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21". Deutschland dürfe "nicht nur das Land der Ideen, sondern müssen auch das Land der Umsetzung bleiben", fügte Ramsauer hinzu. Bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg votierte die Mehrheit gegen den Ausstieg aus dem Projekt. Der Bau des Tiefbahnhofs wurde von knapp 60 Prozent der Teilnehmer befürwortet.

+++2.41Uhr: Erster Zug fährt 2019 ein+++

Schon wenige Stunden nach dem Volksentscheid, kündigt die Bahn an, dass in acht Jahren, im November 2019 der erste Zug im neuen Stuttgarter Bahnhof halten wird. Durch die vielen Unterbrechungen sei man beim Bau von Stuttgart 21 zwar ein Jahr im Verzug. "Die Bahn sieht aber gute Chancen, dies wieder einzuholen", erklärte ein Sprecher.

mit Agenturen