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Stuttgart 21 auf der Zielgeraden: Klare Niederlage der Bahnhofsgegner

Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben die Gegner des Bahnprojekts eine klare Niederlage erlitten. Der Ausstieg findet keine Mehrheit.

Die Gegner von Stuttgart 21 sind bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt klar gescheitert. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte am Sonntag in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben. Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten. Dies gab die Landesabstimmungsleiterin am Abend bekannt. Damit steht dem Weiterbau des Tiefbahnhofs in Stuttgart nichts mehr im Wege

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung bereits vor der Bekanntgabe des Endergebnis eingestanden und den Weiterbau des Bahnprojekts angekündigt. "Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen", sagte er. Die Bahn habe das Baurecht, und das müsse gewährleistet werden. Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro, sagte der S21-Gegner Kretschmann im SWR-Fernsehen. Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erkennt den Sieg der Stuttgart-21-Befürworter bei der Volksabstimmung an. "Die Mehrheit ist gegen den Ausstieg - das gilt", sagte der prominente Gegner des Milliarden-Bahnprojekts

Keine Mehrheit für den Ausstieg

Für einen Erfolg der Kritiker wären landesweit bei 60 Prozent Wahlbeteiligung 55 Prozent Ja-Stimmen nötig, um das Quorum (Mindest-Stimmenzahl) von einem Drittel aller 7,6 Millionen Wahlberechtigten zu erfüllen.

In Baden behielten in mehreren Städten die Projektgegner die Oberhand. Doch die Beteiligung blieb niedrig. In Karlsruhe stimmten 53,6 Prozent für einen Ausstieg, 46,7 Prozent dagegen. Die Beteiligung lag aber nur bei rund 40,8 Prozent. Für einen Erfolg hätten die Projektgegner über 80 Prozent Ja-Stimmen gebraucht. In Heidelberg hatten die S21-Gegner mit 58 Prozent klar die Nase vorn, aber auch hier war die Beteiligung mit rund 40 Prozent niedrig. In Mannheim sah es ähnlich aus.

Offen bleibt die Kostenfrage

Damit der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart gestoppt wird, muss die Mehrheit der Abstimmenden für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung votieren. Das Land soll 824 Millionen Euro zu dem Bau des neuen Bahnhofs und der Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm beisteuern. Die Bahn beziffert die Kosten derzeit auf rund 4,1 Milliarden Euro.

Die Grünen um Ministerpräsident Kretschmann haben immer wieder gewarnt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen werden. Sie rechnen mit bis zu 6 Milliarden Euro. Die Grünen halten eine Modernisierung des Kopfbahnhofs für die bessere und billigere Alternative. Die SPD-Spitze sowie CDU und FDP sehen in dem Bau der Durchgangsstation ein Jahrhundertprojekt. Gebannt warteten am frühen Abend auch S21-Gegner bei einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf das Ergebnis.

Kra/Reuters/DPA / DPA / Reuters