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Ehe für Homosexuelle: Maas: Union bremst bei endgültiger Gleichstellung

Das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft soll in einigen Punkten der Ehe ähnlicher werden. Mehr geht mit CDU und CSU nicht, sagt Justizminister Heiko Maas.

Nach dem klaren Ja beim irischen Volksentscheid will die Bundesregierung homosexuelle Paare in Deutschland rasch besser stellen. Das Bundeskabinett will nach Informationen von "Spiegel Online" am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. "Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen", sagte Maas. Dies sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung".

Vorgesehen sind laut Bericht etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare etwa die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung ist in vielen Staaten erforderlich.

Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Union und SPD hatten sich im Jahr 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, konnten sich jedoch nicht auf eine volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften zur Ehe einigen. Maas sieht vorerst keine Chance auf einen entsprechenden Anlauf, wie er bereits letzte Woche auf seinem Facebook-Account mitteilte: "Zur Wahrheit gehört momentan aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar," schrieb Maas dort.

Aber auch in der CDU gibt es Stimmen, die die Haltung der Partei kritisch sehen. "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung "Die Welt". "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken."

Da es heute "Interpretationsversuche" zu diesem Thema gab hier gerne nochmal deutlich: Die vollständige Öffnung der Ehe...

Posted by Heiko Maas on Samstag, 16. Mai 2015

FDP kritisiert Versteckspiel der SPD

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt. "Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können." Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, das die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hatte, einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Inzwischen "hat uns sogar Irland überholt", kritisierte Göring-Eckardt in der "Welt".

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding wirft der SPD vor, sie verstecke sich hinter der Position des Koalitionspartners CDU/CSU. "In Irland war es die tatsächlich konservative Regierungspartei, die das Eherecht aus Überzeugung so erweitern wollte und das Risiko einer Volksabstimmung nicht gescheut hat", sagte Suding nach Angaben ihrer Partei.

ono/AFP / AFP