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Ukraine - die Ereignisse des Tages: Schweiz friert Janukowitschs Konten ein

Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ist angeblich in Russland - die Schweiz will sein Guthaben einfrieren. Hier die wichtigsten Nachrichten des Tages zur Ukraine.

+++ 17.15 Uhr: Janukowitsch will sich Presse stellen +++

Janukowitsch will sich offenbar morgen auf einer Pressekonferenz in Russland zu Wort melden. Das Treffen mit dem abgesetzten Staatsoberhaupt sei um 17.00 Uhr (14.00 Uhr MEZ) in der Stadt Rostow am Don, rund 1000 Kilometer südlich von Moskau, geplant, melden russische Agenturen.

+++ 17.05 Uhr: Krim-Parlament beschließt Volksentscheid +++

Das von Bewaffneten besetzte Regionalparlament setzt ein Referendum an: Die mehrheitlich russischen Bürger der Krim sollen über ihren künftigen Status entscheiden. Der Volksentscheid sei in einer Abstimmung für den 25. Mai festgelegt worden, teilt die Presseabteilung der Volksvertretung in der Regionalhauptstadt Simferopol mit. Die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung auf der Krim fürchtet seit dem Sturz von Janukowitsch um ihre kulturelle und politische Selbstbestimmung. Wie der Pressedienst weiter mitteilt, wurde bei einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen auch die Regionalregierung entlassen.

+++ 16.40 Uhr: Schweiz friert Guthaben ein +++

Die Schweizer Regierung will Guthaben einfrieren, bei denen es eine Verbindung zu Janukowitsch gibt. Die Regierung werde am Freitag eine entsprechende Verordnung erlassen, sagt ein Sprecher. Eidgenössische Banken würden zu mehr Vorsicht beim Umgang mit Geld aus der Ukraine ermahnt. Das bedeutet, dass Banken verpflichtet sind, ukrainische Konten verstärkt zu überwachen und verdächtige Abflüsse zu verweigern. Die Regierung habe die vorsorgliche Kontensperrung aus eigener Initiative beschlossen, heißt es im Außenministerium. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit keine Strafverfahren mit Bezug zur Ukraine.

+++ 16.10 Uhr: Ukraine bittet IWF um Finanzhilfe +++

Angeichts des drohenden Staatsbankrotts bittet die Ukraine den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfen. Das teilt die IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington mit. "Wir sind bereit, zu antworten und werden in den kommenden Tagen ein Untersuchungsteam nach Kiew schicken, um mit den Behörden erste Gespräche zu führen."

+++ 15.30 Uhr: Janukowitsch offenbar in Russland +++

Janukowitsch hat offenbar Zuflucht auf russischem Territorium gefunden. Russische Agenturen melden unter Bezug auf Angaben aus Sicherheitskreisen, die Bitte des Präsidenten um persönlichen Schutz sei "auf russischem Gebiet" entsprochen worden. Janukowitsch selbst machte in seiner Erklärung keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort. Allerdings forderte er Moskau auf, seine "persönliche Sicherheit" zu gewährleisten. Am Mittwoch hatte eine russische Agentur berichtet, Janukowitsch halte sich in der Umgebung von Moskau auf. Dafür gab es aber keine Bestätigung.

+++ 14.40 Uhr: 37 Milliarden Dollar weg +++

In der Ukraine sind nach Darstellung des frisch gewählten Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk 37 Milliarden Dollar verschwunden, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten hatte. In den vergangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar außer Landes geflossen, sagt Jazenjuk im Parlament in Kiew. Er stimmt seine Landsleute in einer Rede auf "unpopuläre Entscheidungen" zur Bewältigung der Krise ein.

+++ 14.25 Uhr: USA mahnen Russland +++

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel fordert von Russland Transparenz bei den Manövern an der ukrainischen Grenze. Die Regierung in Moskau sollte keine Schritte unternehmen, die missverstanden werden könnten, weil die Spannungen groß seien.

Der Nato liegen nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen aber keine Erkenntnisse vor, dass Russland ein militärisches Eingreifen in der Ukraine plant. Moskau habe die Nato über das Militärmanöver informiert und "klargestellt, dass diese Übung nichts mit aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zu tun hat". Rasmussen rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. "Wir brauchen Schritte, um die ganze Situation abzukühlen, und das ist die Verantwortung aller beteiligten Seiten", so der Nato-Generalsekretär.

+++ 13.55 Uhr: Jazenjuk neuer Regierungschef +++

Das Parlament wählt den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk zum neuen Regierungschef. Der treue Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen. Der Politiker erhält 371 Stimmen unter anderem auch von der Partei Udar des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die nicht an der neuen Regierung beteiligt ist und von der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Janukowitsch.

Im Saal sind 417 Abgeordnete, von insgesamt 450. Jazenjuk führte zuletzt die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. Er war außerdem bereits zeitweilig Parlamentschef und Außenminister der Ex-Sowjetrepublik gewesen.

Angesichts der schweren Krise im Land hatte Jazenjuk gemeint, dass die Arbeit des neuen Kabinetts auf "politischen Selbstmord" hinauslaufe. "Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar", so Jazenjuk. Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar. Schon seit mehr als einen Monat würden keine Renten mehr in voller Höhe ausgezahlt. Die Goldreserven des Landes seien geplündert.

+++ 13.45 Uhr: Merkel sichert Unterstützung zu +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt die Bereitschaft Europas, die Ukraine auf dem Weg zur Stabilität zu unterstützen. Europa stehe dem Land bei, "wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen", sagt die CDU-Politikerin in einer Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments in London. Zugleich betont sie, 100 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Krieg mitten in Europa nicht mehr denkbar. Allerdings sei der letzte Krieg am Rande Europas noch keine Generation her, sagt die Kanzlerin mit Blick auf Ex-Jugoslawien. Diese Staaten bräuchten eine Perspektive.

+++ 13.20 Uhr: Krim-Parlament will Volksbefragung +++

Das prorussische Parlament der Halbinsel Krim will in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. "Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet", zitieren örtliche Medien eine Parlamentssprecherin. "Die Ukraine rutscht in Chaos, Anarchie und wirtschaftliche Katastrophe." Deshalb übernehme das Parlament die Verantwortung für die Zukunft der Krim. Am Vortag war es vor dem Gebäude zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern einer Abspaltung von Kiew gekommen.

+++ 13.25 Uhr: Russische Kriegsschiffe zu Übung ausgelaufen +++

Die russische Marine hat im Rahmen eines großen Militärmanövers rund 80 Schiffe in die Ostsee sowie in die Barentssee auslaufen lassen. Geprüft werden solle vor allem die Abstimmung zwischen einzelnen Verbänden und Schiffsgattungen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit. Es gehe in erster Linie darum, die Abwehr von Luft- und U-Boot-Angriffen zu trainieren, hieß es weiter. Im "Rahmen der Übung" sei angeordnet worden, die Gefechtsbereitschaft zu erhöhen. Die Barentssee liegt nördlich von Russland und Norwegen. Zuvor hatte Moskau bereits wegen der Krise in der Ukraine größere Truppenverbände und Teile der Luftwaffe in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.

+++ 13.00 Uhr: Nato warnt Russland +++

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigt sich "äußerst besorgt" über die Lage auf der Krim. Nach der Besetzung des dortigen Regionalparlaments durch eine bewaffnete Gruppe fordert er Russland auf, "nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann".

Die morgendliche Aktion der bewaffneten Gruppe sei "gefährlich und unverantwortlich", sagte Rasmussen in Brüssel bei einem Treffen der Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten mit dem stellvertretenden ukrainischen Ressortchef Alexander Olejnik.

"Ich appelliere an alle Seiten, die Konfrontation zu unterlassen, auf Provokationen zu verzichten und auf den Weg des Dialogs zurückzukehren", sagte der Nato-Generalsekretär. Die neue ukrainische Führung müsse ihre Bemühungen fortsetzen, einen politischen Prozess unter Einschluss aller Kräfte in Gang zu bringen, "der den Erwartungen des gesamten ukrainischen Volkes gerecht wird".

"Die Ukraine ist und bleibt ein wichtiger Partner der Nato, die Nato ist und bleibt ein Freund der Ukraine", sagte Rasmussen. "Eine souveräne, unabhängige und stabile Ukraine ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit."

+++ 12.05 Uhr: Kiew bestellt russischen Gesandten ein +++

Angesichts zunehmender Spannungen auf der Halbinsel Krim hat das ukrainische Außenministerium den russischen Gesandten in Kiew einbestellt. Die Ukraine sei beunruhigt über "nicht angemeldete Bewegungen" von Angehörigen der russischen Schwarzmeerflotte, teilte ein Außenamtssprecher in der Hauptstadt mit. Kiew fordere Moskau zu Gesprächen auf. Die Ukraine reagiert damit auf Patrouillenfahrten russischer Schützenpanzer in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim. Der russischstämmige Bürgermeister von Sewastopol, Alexander Tschalyi, ruft "alle Russen" auf, der Stadt zu helfen. Tschalyi war per Straßenabstimmung gewählt worden.

+++ 11.40 Uhr: Moskau gewährt Janukowitsch Schutz +++

#link;http://www.stern.de/politik/ausland/eskalation-in-der-ukraine-russland-gewaehrt-janukowitsch-schutz-2093070.html;Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium#. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, melden mehrere Agenturen unter Berufung auf Machtstrukturen. Seine Sicherheit werde gewährleistet.

Wo sich Janukowitsch aufhält, ist unklar. Russische Medien berichteten, der Flüchtige befinde sich in einem Sanatorium vor den Toren Moskaus. Er ist zur Fahndung ausgeschrieben.

fme/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters