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Wahlen in der Türkei: Sultan Erdogan spürt den Druck der Straße

60 Millionen Türken wählen ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Was als Krönungsakt für Recep Tayyip Erdogan gedacht war, könnte zum Triumph der Opposition werden. Der Staatschef der Türkei ist daher bereit, Gewissheiten zu opfern.

Erdogan-Anhänger in Istanbul, Türkei

Erdogan-Anhänger in Istanbul

AFP

Die Türkei steht vor Schicksalswahlen: Bei den erstmals gleichzeitig organisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an diesem Sonntag hofft Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast - und auf eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Nationalversammlung in Ankara. Doch die Opposition tritt diesmal ungewöhnlich geeint auf und könnte Erdogan in eine Stichwahl zwingen, deren Ausgang völlig offen wäre.

Zusätzliche Bedeutung erlangt die Wahl dadurch, dass mit ihr das Präsidialsystem in Kraft tritt, das bei einem umstrittenen Volksentscheid im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war. Die Verfassungsänderung stärkt die Macht des Präsidenten, der künftig auch die Regierungsgeschäfte führt. Nach Ansicht der Opposition werden damit Demokratie und Gewaltenteilung weiter ausgehebelt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert. Viele Türken sehen mit Sorge, wie Erdogan in den vergangenen Jahren zunehmend autoritäre Züge angenommen hat.

Die wichtigsten Infos zur Türkei-Wahl:

  • Die Wahllokale öffnen um 7 Uhr und schließen um 16 Uhr (beides MESZ). Erste Teilergebnisse werden noch am Abend erwartet. Bei früheren Wahlen stand der Sieger schon in der Nacht fest.
  • Bei der Wahl sind 59,33 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Davon sind 3,05 Millionen im Ausland registriert. Dort wurde bereits abgestimmt. Am Wahltag werden nach Regierungsangaben rund 500.000 Sicherheitskräfte eingesetzt.
  • Die Parlaments- und Präsidentenwahlen finden erstmals gleichzeitig statt. Für die Abstimmung zum Parlament kann der Wähler sich für eine Partei oder eine Wahlallianz entscheiden. Stimmzettel der Parlaments-und Präsidentenwahl werden zusammen in ein Kuvert gesteckt und abgegeben.
  • Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat eine Allianz mit der ultranationalistischen MHP und der nationalistischen BBP gebildet. Die größte Oppositionspartei CHP ist ein Bündnis mit der nationalkonservativen Iyi-Partei, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativ-liberalen DP eingegangen. Die pro-kurdische HDP tritt als einzelne Partei an.
  • Es gibt eine Zehn-Prozent-Hürde. Überschreiten die gültigen Gesamtstimmen aller Parteien einer Allianz diese Hürde, ziehen alle Parteien des Bündnisses ins Parlament ein.
  • Für die Präsidentenwahlen gibt es einen gesonderten Stimmzettel. Gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan treten fünf Kandidaten an: Muharrem Ince für die CHP, Meral Aksener für die Iyi-Partei, der inhaftierte Politiker Selahattin Demirtas für die HDP, Temel Karamollaoglu für die Saadet-Partei und Dogu Perincek für die Vatan-Partei.
  • Erhält am Sonntag keiner der Präsidentschaftskandidaten mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, kommt es am 8. Juli zu einer Stichwahl zwischen Erst- und Zweitplatziertem.

Der Anker Türkei nicht mehr so stabil

Die einst als Anker im unruhigen Nahen Osten Türkei ist zuletzt ins Schlingern geraten. Das Land hat fünf turbulente Jahre hinter sich, in denen es häufiger in seinen Grundfesten erschüttert wurde: 2013 dehnten sich die eigentlich lokalen Gezi-Proteste fast auf das ganze Land aus. Erdogan reagiert mit Härte. Ein Jahr später wird mit absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählt. Sein Ziel: der Umbau der Türkei von einem parlamentarischen hin zu einem Präsidialsystem. 2016 eskaliert die Gewalt. Im Januar sterben bei einem Anschlag auf eine Touristengruppe in Istanbul zwölf Deutsche. Für diesen und weitere Anschläge in den Folgemonaten werden der "Islamische Staat" verantwortlich gemacht.

Am 15. Juli, also vor fast zwei Jahren, kommt es zum Putschversuch, den die Regierung der Gülen-Bewegung zuschreibt. In dessen Folge treibt Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems voran, Oppositionelle und Kritiker Erdogans werden zunehmend drangsaliert oder sogar verhaftet. Obwohl die Wirtschaft boomt, verliert die türkische Lira seit Monaten dramatisch an Wert, was Erdogan zusätzlich unter Druck setzt.

Wird die Wahl manipuliert?

Einige Oppositionsparteien wie die HDP fürchten, dass die Wahl manipuliert werden könnte. Internationalen Wahlbeobachter und zivilgesellschaftliche Organisationen verfolgen den Urnengang. Erdogan hat in einer bemerkenswerten Kehrtwende unterdessen erstmals auch die Bildung einer Koalition mit einer anderen Partei nicht ausgeschlossen – was er bisher stets abgelehnt hatte. Ministerpräsident Binali Yildirim versicherte zudem, dass es keine erneuten Neuwahlen geben werde wie nach der Parlamentswahl im Juni 2015, als die AKP die Mehrheit verloren hatte.

nik/DPA/AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.