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Wahlen in der Türkei: Sultan Erdogan spürt den Druck der Straße

60 Millionen Türken wählen ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Was als Krönungsakt für Recep Tayyip Erdogan gedacht war, könnte zum Triumph der Opposition werden. Der Staatschef der Türkei ist daher bereit, Gewissheiten zu opfern.

Erdogan-Anhänger in Istanbul, Türkei

Erdogan-Anhänger in Istanbul

AFP

Die Türkei steht vor Schicksalswahlen: Bei den erstmals gleichzeitig organisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an diesem Sonntag hofft Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast - und auf eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Nationalversammlung in Ankara. Doch die Opposition tritt diesmal ungewöhnlich geeint auf und könnte in eine Stichwahl zwingen, deren Ausgang völlig offen wäre.

Zusätzliche Bedeutung erlangt die Wahl dadurch, dass mit ihr das Präsidialsystem in Kraft tritt, das bei einem umstrittenen im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war. Die Verfassungsänderung stärkt die Macht des Präsidenten, der künftig auch die Regierungsgeschäfte führt. Nach Ansicht der Opposition werden damit Demokratie und Gewaltenteilung weiter ausgehebelt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert. Viele Türken sehen mit Sorge, wie Erdogan in den vergangenen Jahren zunehmend autoritäre Züge angenommen hat.

Die wichtigsten Infos zur -Wahl:

  • Die Wahllokale öffnen um 7 Uhr und schließen um 16 Uhr (beides MESZ). Erste Teilergebnisse werden noch am Abend erwartet. Bei früheren Wahlen stand der Sieger schon in der Nacht fest.
  • Bei der Wahl sind 59,33 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Davon sind 3,05 Millionen im Ausland registriert. Dort wurde bereits abgestimmt. Am Wahltag werden nach Regierungsangaben rund 500.000 Sicherheitskräfte eingesetzt.
  • Die Parlaments- und Präsidentenwahlen finden erstmals gleichzeitig statt. Für die Abstimmung zum Parlament kann der Wähler sich für eine Partei oder eine Wahlallianz entscheiden. Stimmzettel der Parlaments-und Präsidentenwahl werden zusammen in ein Kuvert gesteckt und abgegeben.
  • Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat eine Allianz mit der ultranationalistischen MHP und der nationalistischen BBP gebildet. Die größte Oppositionspartei CHP ist ein Bündnis mit der nationalkonservativen Iyi-Partei, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativ-liberalen DP eingegangen. Die pro-kurdische HDP tritt als einzelne Partei an.
  • Es gibt eine Zehn-Prozent-Hürde. Überschreiten die gültigen Gesamtstimmen aller Parteien einer Allianz diese Hürde, ziehen alle Parteien des Bündnisses ins Parlament ein.
  • Für die Präsidentenwahlen gibt es einen gesonderten Stimmzettel. Gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan treten fünf Kandidaten an: Muharrem Ince für die CHP, Meral Aksener für die Iyi-Partei, der inhaftierte Politiker Selahattin Demirtas für die HDP, Temel Karamollaoglu für die Saadet-Partei und Dogu Perincek für die Vatan-Partei.
  • Erhält am Sonntag keiner der Präsidentschaftskandidaten mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, kommt es am 8. Juli zu einer Stichwahl zwischen Erst- und Zweitplatziertem.

Der Anker Türkei nicht mehr so stabil

Die einst als Anker im unruhigen Nahen Osten Türkei ist zuletzt ins Schlingern geraten. Das Land hat fünf turbulente Jahre hinter sich, in denen es häufiger in seinen Grundfesten erschüttert wurde: 2013 dehnten sich die eigentlich lokalen Gezi-Proteste fast auf das ganze Land aus. Erdogan reagiert mit Härte. Ein Jahr später wird mit absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählt. Sein Ziel: der Umbau der Türkei von einem parlamentarischen hin zu einem Präsidialsystem. 2016 eskaliert die Gewalt. Im Januar sterben bei einem Anschlag auf eine Touristengruppe in Istanbul zwölf Deutsche. Für diesen und weitere Anschläge in den Folgemonaten werden der "Islamische Staat" verantwortlich gemacht.

Am 15. Juli, also vor fast zwei Jahren, kommt es zum Putschversuch, den die Regierung der Gülen-Bewegung zuschreibt. In dessen Folge treibt Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems voran, Oppositionelle und Kritiker Erdogans werden zunehmend drangsaliert oder sogar verhaftet. Obwohl die Wirtschaft boomt, verliert die türkische Lira seit Monaten dramatisch an Wert, was Erdogan zusätzlich unter Druck setzt.

Wird die Wahl manipuliert?

Einige Oppositionsparteien wie die fürchten, dass die Wahl manipuliert werden könnte. Internationalen Wahlbeobachter und zivilgesellschaftliche Organisationen verfolgen den Urnengang. Erdogan hat in einer bemerkenswerten Kehrtwende unterdessen erstmals auch die Bildung einer Koalition mit einer anderen Partei nicht ausgeschlossen – was er bisher stets abgelehnt hatte. Ministerpräsident Binali Yildirim versicherte zudem, dass es keine erneuten Neuwahlen geben werde wie nach der Parlamentswahl im Juni 2015, als die AKP die Mehrheit verloren hatte.

nik/DPA/AFP