Abstimmung über Bahnprojekt Baden-Württemberg entscheidet über Stuttgart 21

Das Schicksal von Stuttgart 21 liegt in der Hand der Bürger: Am Sonntag stimmt Baden-Württemberg über die Zukunft des Mega-Bauprojektes ab. Damit soll auch der Streit der Koalitionspartner im Ländle ein Ende haben.

Ganze 17 Jahre nach den ersten Planungen für Stuttgart 21 entscheidet Baden-Württemberg an diesem Sonntag über das Schicksal des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts. Beim ersten Volksentscheid seit 40 Jahren im Südwesten sind gut 7,6 Millionen Bürger aufgerufen, über den Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn abzustimmen. Die Gegner des geplanten Tiefbahnhofs riefen für Samstagnachmittag zu einer letzten Demonstration in Stuttgart vor der Abstimmung auf.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warb in einem Interview der Zeitung "Die Welt" noch einmal eindringlich für das Bahnprojekt: "Eine Entscheidung für Stuttgart 21 ist eine Entscheidung für die Zukunft der Region. Es geht nicht allein um den Stuttgarter Hauptbahnhof, sondern um die Anbindung der gesamten Region an das europäische Schnellbahnnetz." Ein Ausstieg aus dem Projekt führe zu Schadenersatzforderungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro und zu einer "Dauerbrache mitten in der Stadt".

Dagegen betonte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in der "Bild am Sonntag", ein Ausstieg würde deutlich weniger kosten: "Lieber jetzt ein Ende mit beherrschbaren Kosten von 350 Millionen als ein Schrecken explodierender Milliardenkosten ohne Ende." Der bestehende Hauptbahnhof sei "nachweislich leistungsfähiger als es Stuttgart 21 jemals sein wird".

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roh/DPA