Grünen-Fraktionschefin Renate Künast geht davon aus, dass ihre Partei in Baden-Württemberg die Zuständigkeit für das Projekt Stuttgart 21 nicht abgeben wird. "Man wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen können, indem man innerhalb des Kabinetts an ein anderes Ressort gibt, das glaube ich nicht", sagte Künast am Samstag dem Sender SWR 2.
Der strikte Stuttgart-21-Gegner und grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte kürzlich erklärt, nicht die Verantwortung für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs tragen zu wollen. Sollte das Projekt nach dem Stresstest und der geplanten Volksabstimmung doch durchgezogen werden, wolle er die Zuständigkeit an ein SPD-geführtes Ministerium abgeben.
Künast geht davon aus, dass der Stresstest nicht ergibt, dass der geplante Tiefbahnhof leistungsfähiger ist als der alte Kopfbahnhof. Das Votum des Volksentscheids zu Stuttgart 21 werde auch für die Grünen gelten. "Ein Volksentscheid heißt, dass der Souverän gesprochen hat, und der hat das letzte Wort."
Die grün-rote-Koalition im Südwesten hatte sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Position zum Hauptstreitpunkt Stuttgart 21 geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass das Land Kosten über 4,5 Milliarden Euro nicht mittragen wird. Zudem wird bis zum Oktober ein landesweiter Volksentscheid über das Projekt angestrebt.
Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangstation und den Anschluss an die Schnellbahntrasse nach Ulm vor. Die Kosten dafür werden von der Bahn bisher auf 4,1 Milliarden Euro beziffert.
