Zuständigkeit

Klare Zuständigkeiten, höhere Effizienz und mehr Bürgerbeteiligung: In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. Am Montag übergaben die Mitglieder der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Lob gab es dabei für den Koalitonsvertrag der neuen Bundesregierung.

Deutsche Gerichte sind für Klagen gegen das soziale Netzwerk X international nicht zuständig, wenn es sich nicht ausdrücklich um Verbraucherklagen handelt. Das Berliner Kammergericht bestätigte mit einem am Freitag verkündeten Urteil eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Social-Media-Plattform zurück. (Az 10 U 104/24)

US-Präsident Donald Trump hat seinem Sondergesandten Keith Kellogg die Zuständigkeit für Russland entzogen. Der Ex-General ist in den laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg nur noch für die Ukraine zuständig, wie Trump am Samstag verkündete. US-Medienberichten zufolge hatte Russland Kellogg als zu ukrainefreundlich abgelehnt. Die Außenminister der USA und Russlands berieten derweil in einem Telefonat über die "nächsten Schritte". Die Unterstützer der Ukraine vereinbarten, "kollektiven Druck" auf Russland auszuüben.

In der ARD gibt es nach fast 30 Jahren einen Wechsel der Zuständigkeiten beim Eurovision Song Contest (ESC). Vom nächsten Jahr an werde der Südwestrundfunk (SWR) anstelle des Norddeutschen Rundfunks (NDR) die Federführung übernehmen, teilte der SWR am Montag in Baden-Baden mit. Die ARD erklärte dies damit, dass im Zuge der ARD-Reform Kräfte gebündelt würden.

Die deutschen Geheimdienste sind nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling mit den neuen Bedrohungen überfordert – es fehle an Mitarbeitern und klaren Zuständigkeiten.