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Angebliche Raubkunst Welfenschatz: US-Supreme Court verhandelt über 260 Millionen Euro schwere Reliquien

Der US-Supreme Court verhandelt jetzt über den Welfenschatz 
Der US-Supreme Court verhandelt jetzt über den Welfenschatz 
© AFP
Der jahrelange Streit zwischen den Nachfahren jüdischer Kunsthändler und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) um den Welfenschatz geht in die nächste Runde: Nun will der US-Supreme Court entscheiden, ob amerikanische Gerichte für den Fall überhaupt zuständig sind.

Am Montag, dem 7. Dezember 2020 will der US-Supreme Court in einer einstündigen Anhörung über die Grundsatzfrage verhandeln, ob US-amerikanische Gerichte Verfahren zur Rückgabe von NS-Raubkunst anstrengen dürfen, auch wenn sich die fraglichen Objekte in Deutschland befinden. Dabei geht es letztlich darum, inwieweit die USA die juristische Souveränität fremder Staaten anerkennen.

Sollten sie nämlich zu dem Schluss kommen, dass Prozesse, die NS-Raubkunst betreffen auch in den USA stattfinden dürfen, so fürchten Museen aus ganz Europa eine Welle ähnlicher Verfahren. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit zwischen den Erben jüdischer Kunsthändler und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) um den Welfenschatz, in welchem die Erben um die Rückgabe des mittlerweile 260 Millionen schweren Kunstschatzes klagen.

Welfenschatz: Raubkunst oder nicht?

Der Welfenschatz umfasst 42 Goldreliquien aus dem 11. bis 15. Jahrhundert aus dem Braunschweiger Dom. Der Vorwurf der Kläger: Die Vorfahren haben den Welfenschatz im Jahre 1929 für insgesamt 7,5 Millionen Reichsmark erstanden und wurden 1935 vom NS-Staat dazu gezwungen, die Reliquien für 3,25 Millionen Reichsmark wenigerzu verkaufen. Auf der anderen Seite steht das Argument, dass nach dem Börsenkrach 1929 viele Investments erheblich an Wert verloren. Außerdem behauptet die SPK, sich in Fällen von NS-Raubgut in der Vergangenheit klar zu bekannt  und entsprechende Fälle aufgearbeitet zu haben.

"Im Falle des Welfenschatzes sind wir allerdings nach intensiven Recherchen zu der Auffassung gekommen, dass es sich nicht um NS-Raubkunst handelt und eine Restitution nicht angemessen wäre. Die SPK ist daher der Ansicht, dass diese Klage vor einem U.S.-Gericht nicht begründet ist", erläuterte der Präsident Hermann Parzinger bereits für fünf Jahren gegenüber dem Bayerischen Rundfunk . Das Land Berlin hat den Welfenschatz außerdem im Jahr 2015 zum national wertvollem Kulturgut erklärt. Damit wäre eine Ausfuhr aus Deutschland nur noch mit Genehmigung der Bundesregierung möglich.

Welfenschatz: US-Supreme Court hört drei Experten an

Der Supreme Court wird sich an diesem Montag in einer einstündigen Sitzung die Standpunkte aller Beteiligten anhören. Alles wird sich um die Entscheidung einer deutschen Expertenkommission aus dem Jahr 2014 drehen, die besagt, der Welfenschatz gehöre nicht zur Raubkunst. Wurde in dieser Entscheidung gegen internationale Rechtsnormen verstoßen, sieht das geltende US-Recht die Möglichkeit vor, Verfahren vor amerikanischen Gerichten anzustrengen, auch wenn es sich um einen dabei um einen Fall im Ausland handelt.

Zunächst wird der Anwalt der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Jonathan M. Freiman, zwanzig Minuten lang seinen Standpunkt vertreten. Dieser wird von Edwin S. Kneedler vom amerikanischen Justizministerium unterstützt – auch er verweist auf die Souveränität fremder Staaten. Für die letzte halbe Stunde bekommt der Klägeranwalt, Nicholas M. O'Donnell, das Wort: Er argumentiert, am Welfenschatz-Deal seien 1935 Personen beteiligt gewesen, die auch bei der "Endlösung der Judenfrage", mit verhandelt hätten. Wenn also dieser Fall nicht internationalen Normen widerspreche, dann werde es gar keine Fälle mehr geben, auf die die besagte Ausnahme zuträfe.

Belastungsprobe für diplomatische Beziehungen?

Mit seiner Argumentation bekam O'Donnell in zwei unteren Instanzen bereits Recht – obwohl Experten erwarten, dass der Supreme Court im Sinne der SPK sprechen wird. Einer der Richter in Erstinstanz warnte sogar vor einer zu weiten Auslegung der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte. Damit würden diese unweigerlich massiv überfordert und die diplomatischen Beziehungen zu vielen Ländern würden damit einer Belastungsprobe ausgesetzt.

Quellen:The Guardian , BR, Tagesspiegel 

yak

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