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Streit um Ressort-Zuschnitt: Schavan lässt Super-Stoiber offenbar gewähren

Im Streit um die Machtfülle seines Ressorts hat der designierte Wirtschaftsminister Stoiber die künftige Bildungsministerin Schavan offenbar zu einem Einlenken gezwungen. CDU-Chefin Merkel hatte mit einem Machtwort gedroht.

Von Florian Güßgen

Im Ringen um die Machtfülle seines Ressorts hat der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber offenbar einen Etappensieg errungen. Die designierte Bildungsministerin Annette Schavan deutete am Montag an, dass sie sich Forderungen Stoibers nach Zuständigkeiten beugen werde, die bisher in ihrem künftigen Ressort angesiedelt waren. "Ich gehe davon aus, dass es zwischen Edmund Stoiber und mir und überhaupt allen beteiligten Ressorts Einvernehmen gibt", sagte sie dem Fernsehsender N24. "Die Vereinbarung wird eingehalten, so wie sie getroffen worden ist", sagte Schavan. Stoiber beruft sich darauf, dass sich die Parteichefs von SPD, CDU und CSU und der Bundeskanzler in ihren Spitzengesprächen auf einen genauen Ressort-Zuschnitt geeinigt hätten. Nach Stoibers Darstellung entsprechen seine Ansprüche dieser Einigung.

Stoiber geht es um eine starke Machtbasis

Stoiber will für sich ein mächtiges Ministerium für Wirtschaftsförderung, Forschung und Technologie schaffen. So hofft der CSU-Chef und derzeitige bayerische Ministerpräsident in der Öffentlichkeit, künftig als industrie- und innovationsfreundlicher Macher zu punkten. Das geht aber nur, wenn sich Stoiber auch um die Bereiche kümmern darf, in denen Innovationen zu erwarten sind, und wenn er Geld in Form von Fördermitteln verteilen darf. Um hier schlagkräftig zu werden, erhebt der Bayer lautstark Anspruch auf bestimmte Zuständigkeiten und Referate, die zuvor in anderen Häusern angesiedelt waren. Streit, ob mit Parteifreunden wie Schavan oder SPD-Mitgliedern wie dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück, nimmt er dabei in Kauf. Für Merkel ist der Streit ein weiterer Test ihrer Führungsstärke. Dabei wandert sie auf einem schmalen Grat, denn einerseits darf sie den ehrgeizigen Stoiber nicht verprellen oder gar öffentlich maßregeln, andererseits darf sie auch nicht den Eindruck entstehen lassen, der Bayer tanze ihr nach Belieben auf der Nase herum.

Merkel kündigt Machtwort an

Am Wochenende war die Auseinandersetzung eskaliert, weil Stoiber ultimativ Druck machte. Per "Bild"-Zeitung und über seinen CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos ließ er wissen, dass er nicht nach Berlin kommen werde, wenn der Zuschnitt seines Ministeriums nicht den angeblichen Abmachungen entspreche. Stoiber werde nicht um jeden Preis nach Berlin gehen, sagte Glos. Der CSU-Chef habe es nicht nötig, um Referate zu feilschen. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel kündigte daraufhin ein Machtwort an. Sie sagte der "Bild-Zeitung", dass die Frage in den nächsten zwei Tagen entschieden werde. Am Montagmorgen legte Merkels CDU-Generalsekretär Volker Kauder nach. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, die designierte Kanzlerin werde von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Sie werde "in den nächsten klipp und klar sagen, wie es aussieht", sagte Kauder. "Dabei wird sich jeder an die Absprachen halten."

CSU-Chef liebäugelt mit Raumfahrt

In Schavans künftigem Ressort hat Stoiber es laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) konkret auf die drei naturwissenschaftlich-technischen Fachabteilungen abgesehen - insgesamt gibt es in Schavans Ministerium für Forschung und Bildung sechs Fachabteilungen. Stoiber will sich nun die Abteilung für "Forschung, Verkehr und Raumfahrt", die Abteilung für "Information und Neue Technologie" und die Abteilung für "Gesundheit und Biowissenschaft" einverleiben. Diese haben laut FAZ pro Jahr insgesamt 2,1 Milliarden Euro an Fördermitteln zu verteilen - das entspricht fast einem Viertel der Gesamtausgaben für Forschung. Stoiber geht es neben dem Geld darum, die Forschung in der Hochtechnologie enger mit der industriellen Anwendung zu verzahnen. Schavan bliebe dann nur die Alternative, sich auf den Bereich Bildung zu konzentrieren. Aber genau hier hat sie wenig Handlungsspielraum, weil hier die Bildungshoheit der Länder die Befugnisse des Bundes erheblich einschränkt.

Widersprüchliche Äußerung Schavans

Am Montag äußerte sich Schavan nun leicht widersprüchlich. Im Wirtschaftsressort gebe es bereits eine Forschungsabteilung Technologie, sagte sie N24. "Die soll verstärkt werden." Diese Äußerung deutet darauf hin, dass Schavan bereit ist, Kompetenzen abzutreten. Gleichzeitig sagte sie N24 jedoch auch, dass sie ihre Kompetenzen als Forschungsministerin behalten wolle: "Das, was bei mir ist, soll bleiben. Aber klar ist auch, die Vereinbarung soll eingehalten werden." Diese Aussage steht im Widerspruch zu einem möglichen Einlenken. In der vergangenen Woche war berichtet worden, Schavan habe erst zu spät bemerkt, dass Stoiber darauf aus sei, ihr Ministerium de facto zu entkernen. Am Montag war Schavan jedoch vor allem darauf bedacht, den unionsinternen Zwist herunterzuspielen. Sie jedenfalls gehe davon aus, dass Stoiber Kollege im Kabinett werde, sagte sie.

Steinbrück verteidigt Europa-Kompetenzen

Neben der Auseinandersetzung mit Schavan ringt Stoiber auch mit dem designierten Finanzminister Steinbrück. Von diesem fordert Stoiber die Hälfte der Europa-Abteilung zurück. Stoiber will sich jene Referate einverleiben, die sich mit Fragen des Europäischen Binnenmarkts und der Regionalpolitik beschäftigen. Er wäre dann derjenige, der EU-Subventionen in beträchtlicher Höhe verteilen könnte - auch an die neuen Bundesländer. Steinbrück wäre demnach nur noch für den EU-Finanzministerrat zuständig, den so genannten Ecofin. Konkret geht es dabei um neun Referate, die erst 1998 vom Wirtschaftsministerium an das Finanzministerium gegangen waren. Damals hatte Oskar Lafontaine, Schröders erster Finanzminister, auf diese Änderung gedrungen, um seine Machtbasis auszubauen.

Eine Stimme in Brüssel?

In den Koalitionsverhandlungen haben sich die Unterhändler der SPD bisher den Stoiberschen Ansprüchen verweigert. Steinbrück, so heißt es, sei nicht bereit, Abteilungen abzugeben. Die Genossen argumentieren, dass es wichtig sei, dass Deutschland in Brüssel möglichst einheitlich auftrete. Wenn aber nun bei finanzpolitischen Themen zwei Minister das Land repräsentieren würden, so schwäche das die Position der Deutschen. Die Genossen bestreiten, dass in den Vierer-Gesprächen jene Abmachungen getroffen worden sind, auf die Stoiber sich nun beruft.

CDU-Politiker dringen auf Mäßigung

Führende Unions-Politiker forderten Stoiber zur Mäßigung auf. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, er könne verstehen, dass Stoiber kämpfe, "dass er das sagt, was er für richtig hält". Allerdings müsse nicht jede Auseinandersetzung - "vor allen Dingen nicht jede innerparteiliche" - "vor laufenden Kameras" ausgetragen werden. "Es gibt doch schon seit vielen Jahren das probate Mittel des Telefons." CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hatte am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Augsburg davor gewarnt, an den Interessen der Bürger vorbeizudiskutieren. Die Bürger interessierten sich für die Lösung von Sachproblemen - nicht für die Aufteilung einzelner Referate, sagte Merz.

Müntefering ärgert Ulla Schmidt

Aber nicht nur Stoibers Ansprüche sorgen für Unruhe innerhalb der künftigen Regierung. Auch der designierte Arbeitsminister Franz Müntefering liebäugelt nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" mit Kompetenzen, die bisher einem anderen Ressort zugeschlagen waren. So will er Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, ebenfalls SPD, neben der Rentenpolitik auch die Zuständigkeit für Sozialhilfe und Rehabilitation abluchsen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(