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Große Koalition: Streit um Aufbau Ost

Zwischen Union und SPD kristallisiert sich ein erster Knackpunkt heraus: Es gibt offenbar Unstimmigkeiten über die künftige Zuständigkeit im neuen Kabinett für den Aufbau Ost. Die Union will den Bereich ins Kanzleramt verlegen, die SPD möchte es beim Verkehrsministerium belassen.

Die nächste Woche beginnenden Koalitionsgespräche könnten durch einen Streit über die Zuständigkeiten für den Aufbau Ost in einer schwarz-roten Regierung frühzeitig belastet werden. Nach Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus fordere auch dessen Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (beide CDU), die Kompetenzen ins Kanzleramt zu verlagern, berichtet die Zeitung "Die Welt" (Freitag). Die SPD besteht hingegen darauf, die Aufgabe des Beauftragten für die neuen Länder im Bau- und Verkehrsministerium zu belassen. Sie soll dann von Manfred Stolpe auf Wolfgang Tiefensee (beide SPD), den bisherigen Leipziger Oberbürgermeister, übergehen.

Unionspolitiker hingegen sähen den Bereich lieber direkt im Kanzleramt verankert. "Der Aufbau Ost gehört ins Kanzleramt und muss dort entweder von einem Staatsminister oder von einem Sonderbeauftragten Ost der Bundesregierung verantwortet werden", zitierte das Blatt den Sprecher der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther. Darin seien sich alle Landesgruppenchefs aus den neuen Ländern einig. In ein Fachministerium gehöre diese Querschnittsaufgabe nicht. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach unterstützt laut "Welt" diese Vorstellung: "Neben einer Anbindung beim Kanzleramt sollten in allen Fachministerien Zuständige benannt werden", zitierte ihn das Blatt.

Nooke: Zuständigkeiten sollen noch einmal überdacht werden

Auch der Berliner Christdemokrat Günther Nooke forderte ein Überdenken der bisherigen Zuständigkeiten. Laut "Welt" soll sich auf Drängen der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten am Freitag das Parteipräsidium mit der Angelegenheit beschäftigen. "Über die Ressortzuteilung beim Aufbau Ost muss in den Koalitionsverhandlungen noch einmal geredet werden", zitierte das Blatt den Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer.

Für das Amt des Ost-Beauftragten im Kanzleramt sind laut einem Bericht der "Welt" neben dem Bundestagsfraktionsvize Arnold Vaatz und dem bisherigen CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, auch der sächsische Innenminister Thomas de Maizière im Gespräch Der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich, forderte von Tiefensee in der Chemnitzer "Freien Presse" unterdessen einen Kurswechsel beim wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern.

Laut Bericht wird das Thema auf Drängen der ostdeutschen CDU- Ministerpräsidenten heute (Freitag) das Parteipräsidium beschäftigen.

Der noch amtierende Ostbeauftragte Stolpe hatte mehrfach an die Parteien appelliert, die Aufgabe im Verkehrministerium als größtem Investitionsressort zu belassen.

Die Grünen erwarteten, dass der Ausbau der Infrastruktur nicht weiterhin als das Allheilmittel beim Aufbau Ost angesehen werde, zitiert das Blatt Hettlich. Es wäre fatal, wenn Tiefensee den Stolpe-Kurs der vergangenen drei Jahre fortsetzen würde. Die Wahl Tiefensees für die Position nannte Hettlich bei dem zur Verfügung stehenden Personal "die beste Lösung". Er sei optimistisch, dass er mehr für den Osten zu Stande bringe, als es sein Vorgänger Manfred Stolpe (SPD) geschafft habe. Dabei plädierte der Grünen-Politiker dem Blatt zufolge auch dafür, den Aufbau Ost im Verkehrsministerium anzusiedeln, anstatt im Kanzleramt.

AP