Kritik von der Opposition an Guido Westerwelles Äußerungen: Hartz IV und der Sozialstaat fallen nicht in die Zuständigkeit des Außenministers, finden die Grünen.
Die Grünen wollen FDP-Chef Guido Westerwelle mit Blick auf dessen Forderungen nach einem neuen Sozialstaat in die Pflicht nehmen. "Wenn Herr Westerwelle im Bundestag eine Debatte über seine Sozialpolitik haben will, dann soll er doch eine Regierungserklärung hierzu abgeben", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftführer Volker Beck am Montag in Berlin. "Vielleicht wird ihm dabei auffallen, dass er dafür im Kabinett gar nicht zuständig ist." Die Grünen reagierten damit auf die Forderung Westerwelles, in einer Generaldebatte im Bundestag über den deutschen Sozialstaat zu reden.
