Hartz-IV-Debatte Merkel distanziert sich von Westerwelles Wortwahl


Wenn es brenzlig wird, schickt Angela Merkel gerne ihre Sprecher vor. So auch diesmal. Zur Polemik von FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Hartz-IV-Bezieher ließ die Kanzlerin ausrichten, dass dies "sicher weniger" ihre Wortwahl sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Wortwahl Guido Westerwelles in der Debatte um Hartz IV distanziert. "Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin zu den Äußerungen des FDP-Chefs. Sicherlich sei die Sprachführung aber bei jedem "individuell unterschiedlich".

Inhaltlich wollte die Merkel-Sprecherin die Aussagen nicht kommentieren. Es gehe um "eine Stellungnahme innerhalb einer parteipolitischen Diskussion". In der Bundesregierung bestehe aber Einvernehmen darüber, dass es jetzt um eine schnelle Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts gehe.

Auf Abstand ging auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie sagte auf die Frage, ob Deutschland nach dem Hartz- IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf dem Weg in die Dekadenz sei: "Nein im Gegenteil". Es zeige sich, dass das seit sechzig Jahren erprobte Zusammenspiel zwischen politischem Gestaltungsraum und Leitplanken, die das Gericht immer wieder gebe, "auch fortwährend den Sozialstaat weiterentwickelt", sagte sie im "Interview der Woche" des Südwestrundfunks.

Westerwelle, der "Schreihals"

Vizekanzler Westerwelle hatte nach dem Karlsruher Urteil erklärt, die Debatte zur möglichen Anhebung der Hartz-IV-Sätze trage "sozialistische Züge". Er schrieb in einem Beitrag für die "Welt": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein, legte er in der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag nach.

Westerwelle sorgte mit seinen Äußerungen für empörte Reaktionen bei Gewerkschaften und Opposition. So verglich ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem römischen Kaiser "Nero", der vor allem dadurch in Erinnerung geblieben ist, dass er Rom angesteckt hat. "Westerwelle scheint endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein", meinte Gabriel.

Unterstützung bekam der SPD-Vorsitzende von einem seiner Vorgänger. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte den liberalen "Schreihals" auf, sich bei Hartz-IV-Empfängern zu entschuldigen. Seine Äußerungen seien "empörend", sagte Beck in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren."

Selbst in der FDP ist Westerwelles Polemik nicht jedem geheuer. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch warnt davor, die Partei dürfe nicht den Eindruck erwecken, sie nehme die sozialen Probleme der Menschen nicht mehr ernst.

AFP/DPA DPA

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