Sabine Heimbach

"Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage": So steht es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Angesichts leerer Staatskassen sollen nun aber doch eine Reihe ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand.

Angela Merkel hat den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch zurückgewiesen, weniger Geld in Bildung und Familie zu investieren. Zugleich kündigte die Kanzlerin schmerzhafte Einschnitte an. Allerdings: Wo sie das Spar-Skalpell ansetzen will, das verriet Merkel noch nicht.

Hat er oder hat er nicht? Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll Presseberichten zufolge mit Ausscheiden aus der Euro-Zone gedroht haben. Die deutsche Bundesregierung hat den Bericht dementiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Spar- Vorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zurückgewiesen.

Das Steuerkonzept der FDP spaltet weiter die Gemüter: Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet den Vorschlag, die Kommunen prangern das Konzept als "unbezahlbar" an.