Streit in FDP Pinkwart will Westerwelles Macht beschneiden


Nach seinen umstrittenen Hartz-Äußerungen gerät FDP-Chef Guido Westerwelle nun auch parteinintern unter Druck. Wegen der schlechten Umfrageergebnisse der Liberalen forderte Vize-Chef Andreas Pinkwart, Westerwelle müsse mehr Verantwortung abgeben.

Pinkwart forderte, die Parteispitze müsse sich personell breiter aufstellen. "Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Er denke vor allem an die neuen Mitglieder der Bundesregierung, den neuen Generalsekretär und auch an einige Landespolitiker. "Dazu gehört, dass die Partei es aushält, wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren. Das darf nicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden", sagte Pinkwart.

Für ihn sei der frühere FDP-Chef und Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ein Vorbild: "Hans-Dietrich Genscher ist es gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen", sagte Pinkwart der Zeitung weiter. "Genscher hat unter Beweis gestellt, dass man Außenamt und Parteivorsitz sehr lange und sehr erfolgreich miteinander verknüpfen kann." Für eine größere Rolle schlug Pinkwart die Mitglieder der Bundesregierung, Generalsekretär Christian Lindner und "einige Landespolitiker" vor.

"Wir leiden unter dem Einbruch der Bundespartei mit"

Pinkwart ist auch Landesvorsitzender der Freidemokraten in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9.Mai. Zu den schlechten Umfragewerten für die Landes-FDP sagte er: "Wir leiden unter dem Einbruch der Bundespartei mit." Nach dem "sensationellen Erfolg" bei der Bundestagswahl sei eine gewisse "Abkühlung" zu erwarten gewesen. "Der deutliche Rückgang in den Umfragen zeigt allerdings, dass die Wähler sehr enttäuscht sind von der FDP. Wir müssen hart daran arbeiten, unsere Erfolgsstory fortzusetzen."

Von Westerwelles umstrittenen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern wollte sich Pinkwart jedoch nicht distanzieren. Westerwelle hatte gesagt, das ständige Fordern in Deutschland nach höheren Sozialleistungen erinnere ihn an "spätrömische Dekadenz". Pinkwart sagte, Westerwelle bringe auf den Punkt, "was Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern denken, die tagein, tagaus den Karren ziehen".

Westerwelle selbst hält trotz vehementen Protests an seinen Äußerungen fest. "Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün."

Es sei eine zynische Debatte, dass sich diejenigen, die arbeiten würden, entschuldigen müssten, dass sie von ihrer Arbeit etwas behalten möchten, so Westerwelle im Interview mit dem Deutschlandfunk. Wenn man für diese Haltung kritisiert werde, sei das eine "ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik". Diejenigen, die arbeiten, würden "mehr und mehr zu den Deppen der Nation".

DPA/AFP/hef DPA

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