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Migration: Schäuble verweigert europäische Kooperation

Bundesinnenminister Schäuble hat Pläne für eine einheitliche europäische Zuwanderungspolitik zurückgewiesen. Die Zuständigkeit müsse in nationalen Händen bleiben - denn Zuwanderer hätten auch Einfluss auf den Arbeitsmarkt.

Schäuble sagte in Brüssel, die legale Zuwanderung müsse in der nationalen Zuständigkeit der einzelnen EU-Staaten bleiben. Mit Blick auf Vorschläge von EU-Innenkommissar Franco Frattini sagte er: "Ich habe verstanden, dass man illegale Migration nur bekämpfen kann, wenn man die legale im Blick behält." Es müsse aber eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten geben.

Die legale Zuwanderung müsse schon deshalb eine nationale Aufgabe bleiben, weil sie sich direkt auf den Arbeitsmarkt auswirke, sagte Schäuble. Er wolle auch der deutschen Bundesregierung nicht die Ausrede verschaffen, dass die EU schuld an der Arbeitsmarktlage sei. Frattini bereitet derzeit für Ende des Jahres eine umfassende Zuwanderungsstrategie vor.

Kampf gegen illegale Einwanderung

Schäuble ermahnte die EU zudem, beim Kampf gegen illegale Zuwanderung nicht nur Afrika im Blick zu haben. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch im Osten und Südosten erhebliche Probleme gibt", sagte er. Die Europäische Union hat sich zuletzt vor allem auf Gespräche mit Mittelmeerländern konzentriert, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. Ziel ist eine engere Kooperation, um oft lebensgefährliche Fluchtversuche von Menschen aus Ländern südlich der Sahara einzudämmen.

Der Kampf Wolfgang Schäubles, die Regelung der Migration in der Kompetenz der Mitgliedstaaten zu belassen, erklärt sich mit der jahrelangen Zuwanderungsdebatte in Deutschland. Nach langem Ringen konnte in Deutschland am 1. Januar 2005 auch mit Zustimmung der Union Zuwanderungsgesetz in Kraft treten. Es enthält deutlich restriktive Maßnahmen gegen unerwünschte Einwanderer. Mit dem Gesetz sollte den Realitäten der Migration Rechnung getragen werden. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, vor allem für Hochqualifizierte, sollte geregelt, die Integration endlich angepackt werden.

Das Gesetz kommt auch humanitären Verpflichtungen nach. Dem im Sommer des vergangenen Jahres gefundenen All-Parteien-Kompromiss war ein mühseliges Vermittlungsverfahren vorausgegangen. Mehr als einmal stand das Ende 2001 auf den Weg gebrachte rot-grüne Reformprojekt vor dem Scheitern.

Reuters / Reuters