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Sonderparteitag schon im April: Wahldebakel und Richtungsstreit – die großen Baustellen in der CDU

Die Parteiführung macht Dampf: Schon im April soll ein Sonderparteitag um einen neuen CDU-Vorsitzenden abstimmen. Auf den neuen Mann (oder die neue Frau) an der Spitze wartet viel Arbeit.

CDU-Karnevalswagen

Die Lage in der CDU ist ernst – auch die Karnevalisten (hier in Düsseldorf) nehmen die Partei aufs Korn

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Die Weichen für die Zukunft sollen schnell gestellt werden. Schon am 25. April will die CDU auf ihrem Sonderparteitag ihren neuen Vorsitzenden wählen, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Parteikreisen erfuhr.

Bisher galt in der Partei die Devise, dass der Nachfolger von Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem regulären Parteitag im Herbst gewählt werden soll – dann will sich die CDU auch auf ein neues Grundsatzprogramm verständigen.

Mit dem Sonderparteitag Ende April geht die Partei ein Wagnis ein. Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz bliebe vorerst bestehen, also genau jene Konstellation, die nach Ansicht vieler Beobachter zum Aus für Annegret Kramp-Karrenbauer geführt hat.

Die Machtfrage ist jedoch derzeit bei weitem nicht das einzige Problem der CDU, die Partei hat viele Baustellen.

CDU muss Führungsfrage lösen

Wer folgt auf AKK? Bisher hat nur Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Ambition auf den Parteivorsitz erklärt. Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet gelten als weitere Anwärter – und schweigen, zumindest zu diesem Thema. Sie wissen auch: Je früher sie ihren Wunsch formulieren, desto schneller könnten sie im Schatten der Kanzlerin verschlissen werden.

Mit der Ausrufung des Sonderparteitags machen nun jedoch die CDU-Führungsgremien Dampf. Treten mehrere Kandidaten gegeneinander an oder gibt es eine Absprache der Aspiranten, die sogenannte Teamlösung? Viele in der Partei wollen einen offenen Machtkampf um den Vorsitz vermeiden, um die ohnehin angeschlagene Partei nicht noch weiter zu schwächen, unter anderem die Parteivizes Thomas Strobl und Julia Klöckner.

Richtungsstreit

Die Regierungskrise in Thüringen legt offen: Der kategorische Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD führt zu einer Handlungsunfähigkeit. Während sich die Landes-CDU nach langem Hin und Her nun darauf einlässt, dem Linken Bodo Ramelow den weg in die Staatskanzlei zu ebnen, ist die Bundespartei von diesem Plan überhaupt nicht begeistert. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte fort, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Der politische Stillstand in Thüringen ist dabei eingepreist. Nur: Es ist damit zu rechnen, dass eine Situation vergleichbar mit der in Thüringen wieder vorkommt. Die CDU muss sich dafür wappnen – auch darum muss es auf dem Sonderparteitag gehen.

Hamburg-Wahl: CDU-Spitzenkandidat Weinberg: "Für uns hat es politisch gewittert"

Wahlschwäche

Das Ergebnis von Hamburg zeigt nicht nur, dass die CDU ein Problem in Großstädten hat. Sie hat auch eines mit den jüngeren Wählern. Die Grünen waren dort mit 31 Prozent bei den unter 60-Jährigen rund dreimal so stark wie die CDU mit 10 Prozent. Bei den unter 30-Jährigen kommt die CDU auf lediglich 7 Prozent, bei den ab 60-Jährigen noch auf 15 Prozent. Spitzenkandidat Marcus Weinberg konnte mit seinen Themen in der Hansestadt überhaupt nicht durchdringen, war bestenfalls eine Randfigur im Duelle Tschentscher-Fegebank.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, verlangte unter Verweis auf das Wahlergebnis: "Es ist jetzt wichtig, dass die Verantwortlichen erkennbar machen, dass sie die Botschaften verstanden haben."

wue / mit DPA- und AFP-Material