Der CDU-Parteitag hat ein "Sofortprogramm" angenommen, das Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl unmittelbar umsetzen will. Die Delegierten stimmten am Montag per Handzeichen laut Parteitagsleitung einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. Das "Sofortprogramm" beinhaltet auch den mit AfD-Unterstützung im Bundestag verabschiedeten Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Merz hatte zum Auftakt des Parteitags gesagt, Ziel des Sofortprogramms sei es, dass Menschen und Unternehmen "schon in die Sommerpause 2025 gehen mit neuer Zuversicht". Es gehe darum, "ein klares und starkes Signal in die ganze Bundesrepublik zu senden". "Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen", betonte Merz. Er wolle "die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die migrationspolitischen Forderungen der Partei und auch das Vorgehen im Bundestag vergangene Woche. Dort hatte Merz am Freitag auch ein Gesetz zur Migrationspolitik verabschieden wollen. Es scheiterte dann aber an fehlender Stimmabgabe in CDU und FDP, obwohl die AfD erneut geschlossen dafür stimmte.
Bundesweite Proteste gegen Friedrich Merz und CDU
Am Sonntag hatten allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. Kundgebungen gab es auch in mehreren anderen deutschen Städten.
Am Montag demonstrierten auch vor dem Parteitagsort an der Berliner Messe mehrere hundert Menschen. Sie forderten unter anderem, dass die CDU ihre "Brandmauer" gegen die AfD aufrechterhält. Teils wurden Transparente und Plakate mit Sprüchen wie "Merz: Schande" und "Gemeinsam Nazis stoppen" hochgehalten.
Organisiert wurde der Protest unter dem Motto "Tax the Rich" (Reiche besteuern) gemeinsam von Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace, WWF, Attac und Oxfam. Die SPD hatte vor dem Messegelände hängende elektronische Anzeigetafeln gemietet, bei denen vor Allianzen zwischen Union und AfD gewarnt wurde: "Bei Schwarz-Blau sehen wir Rot.", war darauf zu lesen.
