Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU. Er setzte sich am Samstag in einer Stichwahl auf einem Digital-Parteitag gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen 521 Stimmen, auf Merz 466. Er folgt damit an der Parteispitze auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Seine Wahl muss allerdings noch offiziell in einer Briefwahl bestätigt werden.
Um das Amt des CDU-Chefs hatte sich auch der frühere Umweltminister Norbert Röttgen beworben. Er war im ersten Wahlgang ausgeschieden, für ihn stimmten dabei 224 Delegierte. Laschet bekam in der ersten Runde 380 Stimmen, Merz 385. Unmittelbar daran schloss sich die Stichwahl zwischen Merz und Laschet an.
Armin Laschet warb mit seiner Erfahrung um die Delegierten
Vor der Wahl hatten die drei Kandidaten in kurzen Bewerbungsreden für sich geworben. Laschet hatte dabei seine Erfahrung als Regierungschef betont. "Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen." Laschet verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in NRW. Laschet hat als einziger der drei Bewerber um den Parteivorsitz ein Regierungsamt. Merz warb vor allem mit Führungskompetenz. Röttgen setzte in seiner Rede vor den Delegierten schwerpunktmäßig auf das Thema Zukunftsfähigkeit.
Wegen der Coronakrise findet der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Personalwahlen statt. Die 1001 CDU-Delegierten betreten damit also in jedem Fall Neuland. Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt.
Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände ist wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak anwesend. Gäste und Journalisten sind wegen der Pandemie nicht zugelassen.
Dafür sorgen, "dass die Union den nächsten Kanzler stellt"
Nach seiner Wahl dankte Laschet seiner Partei für das große Vertrauen. "Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist", sagte er. Nun gehe es darum, dass die CDU zunächst die anstehenden Landtagswahlen in "wenigen Wochen" gut bestehe. Zudem wolle er bei der Bundestagswahl dafür sorgen, "dass die Union den nächsten Kanzler stellt".
Laschet dankte seinen beiden Mitbewerbern um den Parteivorsitz für den fairen Wahlkampf in den vergangenen zehn Monaten. Ein so langer Wettbewerb berge immer die Gefahr, dass Aggression, Gereiztheit und kleine Spitzen zunehmen. An die Adresse von Merz betonte er, dass er auch in Zukunft viel zusammen machen wolle.
Merz und Röttgen gratulierten Laschet zum Wahlerfolg und wünschten ihm für das Wahljahr viel Erfolg. Es sei eine "enorm anstrengende Zeit für uns alle zu bestehen", sagte Merz. Wie er sich nach seiner Niederlage in der CDU weiter einbringen wolle, dazu sagte Merz nichts. Röttgen betonte, er stehe zu seinem Wort und werden Laschet nun mit voller Kraft unterstützen. "Du kannst dich auf mich verlassen. Wir müssen jetzt eine Mannschaft bilden", sagte er.
Schlechtes Ergebnis für Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde mit einem vergleichsweise schwachen Ergebnis zum Parteivize gewählt. Spahn, der mit Laschet im Team angetreten war, erhielt bei der Wahl der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden mit 589 Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Bewerber. Am besten schnitt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ab, der mit 806 Stimmen als Parteivize bestätigt wurde.
Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner votierten 787 Delegierte, für die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher 777 und für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl 670. Sie waren wie Bouffier bereits zuvor stellvertretende Parteivorsitzende. Spahn ist neu in der Riege der fünf Vizevorsitzenden.
