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Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden "Mehrheit der Deutschen möchte möglichst schmerzfrei regiert werden" – der CDU-Parteitag in der Auslandspresse

Sehen Sie im Video: Die erste Rede von Armin Laschet als neuer CDU-Parteivorsitzender.




Armin Laschet, neuer Vorsitzender der CDU nach seiner Wahl: "Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist. Und ich will alles tun, dass wir zusammen durch dieses Jahr gehen. Die Landtagswahlen schon in wenigen Wochen gut zusammen bestehen und bei der Bundestagswahl dann wieder dafür sorgen, dass die Union den nächsten Kanzler stellt."
"Fast der Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU. Das hast du mit großem Engagement mit Markus Söder wieder hingekriegt. Und dass wir alle heute hier so stehen, ist mit dein Verdienst. Danke dir dafür. Das wird die CDU Deutschlands nie vergessen."
"Und zehn Monate lang Wettbewerb birgt die Gefahr. Dass die Aggression zunimmt, die Gereiztheit zunimmt. Die kleinen Spitzen zunehmen. Natürlich, es gab Wettbewerb, aber ich fand es sehr, sehr fair, wie wir das gemacht haben, für unsere Ideen geworben haben. Ich bitte um die Rückendeckung auch derer, die die anderen Kandidaten gewählt haben, damit wir wirklich geschlossen in diese Bundestagswahl hineingehen können. Vielen Dank."
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Die Würfel in der CDU sind gefallen. Armin Laschet ist neuer Parteichef der CDU, Angela Merkel dürfte sich über seine Wahl freuen. Auch die Presse im Ausland blickt interessiert nach Deutschland zum digitalen Parteitag der CDU.

Nach einer Stichwahl steht fest: Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Friedrich Merz scheitert – und holt sich danach auch noch eine Abfuhr mit einem Personalvorstoß für das Bundeskabinett. Die Presse im Ausland bewertet die Geschehnisse in Deutschland differenziert. Über eines herrscht weitgehend Einigkeit: Der neue Vorsitzende der Union wird es nicht leicht haben, die Spaltung der Partei ist unübersehbar. Und auch das Auftreten Deutschlands in der Welt wird sich in absehbarer Zeit ändern – denn die Ära Merkel neigt sich dem Ende entgegen. Die Presseschau:

Pressestimmen aus dem Ausland zur Wahl Armin Laschets als CDU-Chef

Sonntagszeitung" (Zürich): "Angesichts des knappen Ergebnisses, das die Partei wie 2018 in zwei Teile spaltete, riefen nach Laschets Wahl die Funktionäre unisono zu Geschlossenheit auf. Wie schwierig das werden dürfte, demonstrierte Merz noch auf dem Parteitag. Statt sich wie Röttgen ins Präsidium wählen und zur Zusammenarbeit verpflichten zu lassen, schlug der Wahlverlierer dies erneut aus.

Dafür forderte der 65-Jährige den neuen Parteivorsitzenden ungeniert dazu auf, er solle ihn doch zum Wirtschaftsminister der noch bis Herbst amtierenden Regierung machen. Merkel müsste dazu freilich erst Peter Altmaier entlassen, einen ihrer engsten Vertrauten.

Die Forderung, von Merz als "Angebot" getarnt, war nicht nur ein Affront an die Adresse seiner Intimfeindin Merkel, sondern bringt auch den neuen Parteivorsitzenden in die Bredouille: Drückt er Merz ins Kabinett, gerät er in ernsten Konflikt mit der beliebten Kanzlerin. Tut er es nicht, nehmen es ihm dessen Anhänger übel." 

"NZZ am Sonntag" (Zürich): "Angela Merkel ist das Kunststück gelungen, ein zweites Mal ihren Wunschkandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden und möglicherweise auch für ihre eigene Nachfolge als Kanzlerin durchzubringen. Die indirekte Wahlempfehlung der populären Regierungschefin hat beim digitalen Parteitag der CDU ihre Wirkung nicht verfehlt. (...).

Laschets Wahl ist zugleich ein Spiegelbild der deutschen Befindlichkeit. Einen drängenden Wunsch nach einer politischen Wende gibt es nicht. Die Mehrheit der Deutschen möchte von der Mitte aus und möglichst schmerzfrei regiert werden. Laschet steht für diesen Kurs. Ob dieser ihn nach der Bundestagswahl im September auch ins Kanzleramt führt, bleibt freilich offen. Legt der neue, bisher als wenig führungsstark wahrgenommene CDU-Chef in den Umfragen nicht bald deutlich zu, läuft die Kanzlerkandidatur auf den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der Schwesterpartei CSU zu. Dieser ist auf Mitte und Konsens getrimmt wie Laschet, aber dafür lauter."

El País" (Madrid): Mit der zwar beunruhigend knappen Entscheidung für einen Konservativen der Mitte, der als natürlicher Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel antritt, erteilte die mächtigste Partei Deutschlands und die wichtigste konservative Kraft Europas Experimenten eine Absage und räumte die mit einem möglichen Sieg von Friedrich Merz verbundenen Befürchtungen aus.

Merz als Veteran der Parteirechten stand für eine Wende hin zu einer härteren Linie. Merkel aber hat Deutschland zum Anker  Europas gemacht und auf Basis politischer Mäßigung für Stabilität gesorgt. Wäre Merz gewählt worden, hätte das eine Zeit der Unsicherheit für die Führung der EU bedeutet. Dies scheint mit der Wahl Laschets vorerst abgewendet worden zu sein.

Der Trumpismus hat gezeigt, dass Demokratien starke und gemäßigte konservative Parteien brauchen. Merkel hat es geschafft, mit Pragmatismus und Entschlossenheit einen unzerbrechlichen Wertekern zu verteidigen, der Stabilität und Konsens ermöglicht. Ihr Nachfolger wird es schwer haben. Aber Mäßigung wird seine Chancen erhöhen."

"Sunday Times" (London):  "Die Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden erinnert daran, dass sich die Amtszeit von Europas beständigster und mächtigster Politikerin dem Ende zuneigt. Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005, wird sich im September, wenn die Bundestagswahl stattfindet, aus der Politik zurückziehen. (...) Dass Laschet auch Kanzlerkandidat wird, ist nicht sicher. Andere CDU-Politiker, darunter der populäre Gesundheitsminister Jens Spahn, könnten sich durchsetzen. 

Das Leben nach "Mutti" wird anders sein. Sie war zu Recht zurückhaltend gegenüber Donald Trump. Und unter einer anderen deutschen Regierungschefin wäre ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU wohl schwieriger zu erreichen gewesen. Ihr Nachfolger sollte auf die langjährigen Forderungen der USA eingehen, mehr von der westlichen Verteidigungslast zu tragen. Ein noch schwierigeres Thema – und damit verbindet sich Kritik an ihrer Amtszeit – ist die Frage, ob in den Beziehungen zu China die wirtschaftlichen Interessen des Landes Vorrang vor den Menschenrechten haben sollen. Das sollten sie nicht."

"Rzeczpospolita" (Warschau):  "Armin Laschet an der Spitze der CDU  – das war die Option des geringsten Risikos. Er wird Merkels Legende nicht begraben – und ihm wird es am leichtesten fallen, verschiedene Koalitionen zu schmieden. Laschets Sieg war nicht überwältigend. Aber es reichte, um das Gespenst einer auf den Kopf gestellten Partei und eines scharfen Rechtskurses zu bannen – und auch den Sturz von Merkels Denkmal durch den ehrgeizigen Merz, den sie jahrelang gedemütigt hatte.

Laschet wird keine Revolution auslösen. Er hat ähnliche Eigenschaften wie Merkel, die die CDU fast zwei Jahrzehnte geführt hat und dabei viele Wendungen und Korrekturen vollzog, um sich in der Mitte zu halten und eine große Koalitionsfähigkeit zu bewahren. Im Jahr der Bundestagswahl ist das sehr wichtig. Als einziger der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz kann Laschet ohne Probleme eine Koalition sowohl mit den an Einfluss gewinnenden Grünen als auch mit der FDP formen."

anb DPA

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