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Laschet neuer CDU-Parteichef Angriff auf den V-Mann: Merz macht weiter Wahlkampf – für sich selbst

(HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Die Delegierten stimmten auf ihrem digitalen Bundesparteitag am Samstag mehrheitlich für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, wie Generalsekretär Paul Ziemiak bekanntgab.
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Unterlegen im Rennen um den CDU-Vorsitz will Friedrich Merz nun Wirtschaftsminister werden. Sein "Angebot" an den neuen Chef zeigt, vor welcher Herausforderung diese Partei steht.

Vertrauen, Versöhnung und Verlass – das waren die Schlagworte, mit denen Armin Laschet einen Haken im Gedächtnis schlagen wollte. "Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung", sagte er in die Kamera beim digitalen Parteitag der CDU in Berlin, "aber ich bin Armin Laschet – und darauf können sie sich verlassen." Das taten sie dann auch.

Wenig später, gegen 11.30 Uhr an diesem Samstag, steht fest, dass sich die Delegierten mehrheitlich für den 59-Jährigen Regierungschef von Nordrhein-Westfalen als neuen CDU-Parteivorsitzenden ausgesprochen haben. Sie haben sich damit für einen selbsterklärten Teamplayer entschieden, für Maß und Mitte statt radikalem Auf- und Umbruch.

Vertrauen, Versöhnung und Verlass – das sind die Worte, an denen sich der V-Mann der CDU messen lassen muss. Und nur wenig später sollte er dafür offenbar den Beweis erbringen.

Ein "Angebot", das keiner annehmen will

War das ein taktisches Manöver? Eine Stichelei? Schlicht Enttäuschung? Wirklich sicher kann man sich nicht sein, was Friedrich Merz mit seinem "Angebot" bezwecken wollte – Teamplay war es jedenfalls nicht. Kaum war die Niederlage von Laschets Mitbewerber um den CDU-Vorsitz besiegelt, teilte dieser via Tweet mit, wie er sich seine politische Zukunft vorstellt: als Bundeswirtschaftsminister – in der aktuellen Legislaturperiode.

Nun wird auch Merz die Gemengelage überblickt haben, was sein "Angebot" noch bemerkenswerter macht.  

Da wäre zum einen Tatsache, dass immer noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst über ihr Kabinett entscheidet, und nicht Laschet. Zumal sie nicht als großer Fan des Sauerländers gilt. Darüber hinaus ist der Posten mit Peter Altmaier (CDU) besetzt, obendrein einem Merkel-Vertrauten. Merkels Reaktion, folglich: "Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung", wie ein Regierungssprecher prompt mitteilte. Darüber hinaus würde Laschet wohl kaum mit dem Vorstoß ins Amt starten, ihre Regierungsmannschaft umkrempeln zu wollen. Und so sagte auch der neue CDU-Chef in einem ARD-Interview am Samstagabend, dass eine Kabinettsumbildung "kein Thema" sei.

Das ist alles wenig überraschend, wahrscheinlich auch für Merz. Warum also dieses "Angebot", das keiner annehmen will?

Auf jeden Fall hat sich Merz nicht als guter Verlierer gezeigt. Zum zweiten Mal hat er nun die Vorsitz-Wahl verloren, zum zweiten Mal wollte er mit einem Kabinettsposten zufriedengestellt werden. In das Führungsgremium wollte er sich nach dieser Niederlage nicht einbinden lassen und ließ sich für einen Platz im CDU-Präsidium gar nicht erst aufstellen. Obwohl er noch in seiner Parteitagsrede betonte, im Alter von 16 Jahren "nicht in eine Vermittlungsagentur für Regierungsämter" eingetreten zu sein, "sondern in eine Partei, die Grundsätze hat."

Grundsätzlich dürfte sich Merz mit seinem Vorstoß keinen Gefallen getan haben. Erstens: Er hat damit (erneut) seinen scheinbar unstillbaren Machthunger formuliert, der nur durch ein in seinen Augen angemessenes Amt gestillt werden kann. Das ist mehr Opportunismus als selbstlose Arbeit im Dienste der Partei. Zweitens: Merz hat den frischgekürten CDU-Chef damit mindestens in die Verlegenheit gebracht, auf das "Angebot" in irgendeiner Form reagieren – und so durchschaubar das Merz-Manöver auch sein mag, er hat Laschet damit eine erste Baustelle beschert. Denn Ruhe dürfte so zunächst nicht in die Partei einkehren, die gerade einen monatelangen Wahlkampf hinter und eine K-Frage vor sich hat.

Laschet kündigte noch auf dem Parteitag an, sich bald mit Merz zusammensetzen zu wollen. "Er ist für uns eine wichtige Persönlichkeit. Und unabhängig von den Personen müssen wir die Themen, die er uns ins Stammbuch schreibt, jetzt noch intensiver bearbeiten", sagte er. Merz dringt ganz offensichtlich auf eine zeitnahe Einlassung, wie seine zukünftige Rolle in der Partei aussehen soll. Auf welcher Flughöhe er sich das vorstellt, hat er nun deutlich gemacht. Merz weiß um seinen Wert: Er hat die Wahl zwar erneut verloren, aber auch dieses Mal sehr knapp: In der Stichwahl erhielt Laschet 521 Stimmen, für Merz votierten 466 Delegierte. Und Laschet will ja einbinden, wie er sagt.

Insofern illustriert die Posse um den Kabinettsposten ein viel grundlegenderes Problem: Die CDU ist noch immer gespalten, in ein liberaleres Lager um Laschet, das eher an den Mitte-Weg der Merkel-Jahre anknüpfen möchte, und ein konservativeres Lager um Merz, das den Bruch mit dieser Ära sucht. Diesem Umstand dürften sich die Christdemokraten bewusst sein – sonst hätten sie den Versöhner Laschet wohl nicht gewählt.


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