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Pressestimmen

Bundesparteitag: "Durchhalteparolen" im "Kanzlerwahlverein" - so urteilt die Presse über Merkels CDU-Erneuerung

Die CDU hat für eine Große Koalition mit der SPD votiert und Annegret Kramp-Karrenbauer mit überwältigender Mehrheit zur Generalsekretärin gewählt. Ein Erfolg für die angeschlagene Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch das reicht nicht, urteilt die Presse.

Pressestimmen: "Dass die CDU erst jetzt in diese Debatte einsteigt, ist keine Meisterleistung von Angela Merkel"

Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel (l.) beschwört den Aufbruch herauf - doch reichen neue Personalien wie Annegret Kramp-Karrenbauer (r.)?

Die CDU hat sich mit breiter Mehrheit für eine erneute große Koalition ausgesprochen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warb in einer rund einstündigen Rede auf dem Parteitag in Berlin für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD. Die Delegierten wählten zudem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin.

In einer für die CDU ungewöhnlich lebhaften Debatte im Anschluss an die Rede Merkels äußerten besonders Wirtschaftspolitiker Kritik an dem Verhandlungsergebnis mit CSU und SPD. Am Ende stimmten jedoch nur 27 der 975 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag. Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, hängt nun von dem mit Spannung erwarteten Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung ab, das am Sonntag vorliegen soll. 

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Kommentatoren sind sich (fast) einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel kann die Ergebnisse beim CDU-Parteitag als Erfolg feiern - doch die eigentliche Arbeit steht noch bevor.

"Die CDU darf kein Kanzlerinnen-Wahlverein mehr sein"

"Süddeutsche Zeitung": "Es kommt nicht oft vor, dass eine Parteichefin ihre Versprechen derart vollständig erfüllt. (...) All das lässt die Partei auf einmal wieder der Zukunft zugewandt erscheinen. Doch mehr Junge, mehr Neue und mehr Frauen allein werden nicht reichen. Die 'Erneuerung', die gerade von so vielen in der CDU verlangt wird, darf sich nicht auf die Personalauswahl beschränken. Denn entscheidend für die Zukunft der CDU wird vor allem die Frage sein, für was die Partei künftig stehen soll. (...) Wenn Merkel irgendwann einmal aufhört, darf die CDU kein Kanzlerinnen-Wahlverein mehr sein, wenn sie Erfolg haben will. Die Partei wird wieder lernen müssen, zu streiten. Und die CDU muss wieder mehr als eine Funktionspartei werden."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Ovationen und das eindrucksvolle Wahlergebnis für den ersten weiblichen Generalsekretär ändern nichts daran, dass der eigentliche Star bis auf weiteres die Vorsitzende und Bundeskanzlerin ist. (...) Aber sie ist mit ihrer Finanz- und Flüchtlingspolitik auch verantwortlich für das Entstehen und Erstarken der AfD. Unter ihrer in der Partei so gut wie unangefochtenen Herrschaft haben sich eine Million Wähler von der CDU abgewandt, haben ihre angestammte politische Heimat verlassen. Diese und viele andere frühere Anhänger sind nicht für immer verloren. Aber sie sind nicht einfach mit Durchhalteparolen und neuen Gesichter im Kabinett zurückzugewinnen."

"Tagesschau": "Die Ära Merkel mag sich dem Ende zuneigen, doch eines gilt noch immer: Wer Angela Merkel unterschätzt, der hat schon verloren. Als Meisterin der politischen Taktik gelang es ihr vor diesem Parteitag, allen ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. (...) Doch die Partei ist tief verunsichert. Nach Flüchtlingskrise und AfD-Aufstieg will man wissen, was die viel beschworene Mischung aus konservativ-liberal und christlich-sozial noch bedeutet. (...) Dass die CDU in dieser Debatte erst jetzt, möglicherweise viel zu spät, einsteigt - das zumindest ist keine taktische Meisterleistung von Angela Merkel."

"Spiegel Online": "Die Erneuerung der Partei, die nach bald 18 Jahren unter Vorsitz Merkels dringend notwendig ist, werden andere vorantreiben. Politiker, die sie gerade selbst befördert hat (...) Auch Merkel sprach auf dem Parteitag über die Erneuerung der CDU. Aber nichts davon zündete. Nicht nur für ihre Kritiker ist Merkel nach so vielen Jahren an der Parteispitze und im Kanzleramt eine reine Machtpragmatikerin. Wenn sie über die Neuvermessung der Partei spricht, wirkt es fast so, als höre niemand mehr zu. (...) Ob Kramp-Karrenbauer, Spahn & Co. angesichts der sich verändernden politischen Landschaft in Deutschland die richtigen Konzepte für die CDU haben? Das weiß heute niemand - zumal sich ja auch manche ihrer Ideen widersprechen. Aber sie machen der Partei, die zu einer Art Kanzlerwahlverein wie zu Zeiten Helmut Kohls verkümmert ist, ein Angebot."

"Angela Merkel hat gut taktiert"

"Der Standard", Österreich: "Aller Voraussicht nach - wenn die SPD-Basis Ja zum Koalitionsvertrag sagt - wird Merkel im März zum vierten Mal ins Kanzleramt einziehen. Doch es kann eine andere CDU sein, die an ihrer Seite ist. Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Zeug dazu, mehr Generalin als Sekretärin zu sein. Zudem hat sie erkannt, dass die CDU eine Frischzellenkur braucht. Dazu gehört nicht nur die programmatische Durchlüftung, sondern auch eine neue Bereitschaft zur Diskussion. Jahrelang hat der mit Merkel zufriedene Teil der Union geschwiegen, der konservative zwar ein bisschen aufgemuckt, und das war's dann."

"Die Presse", Österreich: "Mit ihren Personalrochaden hat die Bundeskanzlerin den Parteitag rechtzeitig sediert. Kritik kam nur aus der zweiten und dritten Reihe. Die Partei winkte den neuen Koalitionsvertrag mit der SPD durch. Dabei hat Merkel ihrer CDU einiges zugemutet. Besonders hart verhandelt hat sie nicht. Eigentliche Verhandlungsführerin war die Angst vor Neuwahlen. Sonst lässt sich nicht erklären, warum die CDU-Chefin den bei der Wahl geschwächten Sozialdemokraten das Finanzministerium geschenkt hat. Merkel war eine Koalition mit schmerzhaften Abstrichen lieber als gar keine. Man kann das als Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung deuten - oder als Einknicken. Wahrscheinlich trifft beides zu."

"Tages-Anzeiger", Schweiz: "Merkels entscheidender Spielzug war die Kür der Generalsekretärin. Mit der 55-jährigen Saarländerin Kramp-Karrenbauer tritt erstmals in der Geschichte der CDU eine Ministerpräsidentin eines Bundeslandes zurück, um ein zentrales Parteiamt zu übernehmen. Damit stärkt Merkel die Partei gegenüber der Regierung. (...) Dass die Partei wieder mehr Beinfreiheit gewinnt, war überfällig. In Merkels Ära ist die CDU zu einem der Regierungsarbeit strikt nachgeordneten Kanzlerwahlverein verkommen. Im Unterschied zur SPD war die CDU zwar nie eine Programmpartei. Aber das Maß, in dem unter Merkel kontroverse Debatten entmutigt und erstickt wurden, bis sie irgendwann erschlafften und erstarben, schadete der ideologischen Spannkraft der Partei zuletzt immer mehr."

"NZZ", Schweiz: "Mit der kinderlosen, ostdeutschen, protestantischen und zum zweiten Mal verheirateten Kanzlerin war die christlich-demokratische Basis zufrieden, solange sie Wahlen gewinnen konnte. Richtig warmherzig war das Verhältnis nie. Die dreifache, katholische Mutter Kramp-Karrenbauer, die seit 1984 verheiratet ist, entspricht eher den Idealvorstellungen vieler Mitglieder - vor allem an der Basis und fernab von Berlin. Kramp-Karrenbauer hat sich zudem ein paar Überzeugungen bewahrt, die der Zeitgeist eigentlich längst einkassiert hat, etwa ihren Widerstand gegen die 'Ehe für alle'. Im Prenzlauer Berg hätte jemand wie sie vermutlich schlechte Karten. Aber wenn es in der Nach-Merkel-Zeit darum gehen wird, konservative FDP- und AfD-Anhänger zurückzulocken, könnten solche Details hilfreich sein.(...) Die angeschlagene Kanzlerin kann durchatmen. Ein Grund dafür liegt im Wesen der CDU: Die Partei regiert für ihr Leben gern. Ein anderer geht auf Merkels Konto. Vor allem personell hat sie in den vergangenen Wochen gut taktiert."

fs / DPA / AFP