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CDU-Parteitag: Angela Merkels Rede: die wichtigsten Botschaften an ihre Partei

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Koalitionsvertrag eine Reaktion auf das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Sie verspricht, dass sich die CDU programmatisch erneuern werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag

AFP

CDU-Parteitag in Berlin. Angela Merkel hat einiges unternommen, um ihre Partei vorzubereiten auf eine neue Regierung mit der SPD. Sie hat ihre Kandidaten fürs Kabinett präsentiert und versucht, Kritiker mit einzubeziehen. Auf dem Parteitag sprach sie über die Erneuerung der Partei, die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Kampf gegen Populismus. Die wichtigsten Aussagen:

Programmatische Erneuerung der CDU

Die CDU-Chefin hat eine programmatische Erneuerung der Partei nach den Verlusten bei der Bundestagswahl angekündigt. "Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben", sagte Merkel am Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Das Wahlergebnis entspreche nicht den Ansprüchen der CDU, obwohl man stärkste Kraft geworden sei.

"Wir alle haben gekämpft und wir alle waren enttäuscht", sagte Merkel. Man werde aber einen Regierungsauftrag nicht einfach vor die Füße der Wähler werfen, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die CDU wolle Vertrauen zurückgewinnen. Eine Antwort darauf sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Merkel sagt Populismus Kampf an

Kampfansage an Populismus und Antisemitismus: "Diejenigen, die mit platten und hasserfüllten Parolen durch unser Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen", sagte Merkel. Antisemitismus habe in Deutschland nichts zu suchen. "Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen", sagte Merkel in ihrer Ansprache vor den rund tausend Delegierten, in der sie für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD warb. Die CDU-Vorsitzende forderte nach Deutschland kommende Zuwanderer zur Integration auf. "Falsch verstandene Toleranz ist für unseren Zusammenhalt genauso gefährlich wie populistisches Hetzen gegen alles Fremde", fügte die Kanzlerin hinzu. "Es braucht ein klares Wertefundament bei der Integration, auch deutliche, spürbare Konsequenzen für Integrationsverweigerer."

Angela Merkel lobt Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Parteitag soll aber auch erste Schritte für die programmatische Arbeit einleiten. Diese müsse auf allen Ebenen vorangebracht werden, sagte Merkel. Deswegen habe sie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin vorschlagen, sagte die CDU-Vorsitzende unter großem Applaus. Sie dankte zugleich dem bisherigen Amtsinhaber Peter Tauber für desen Arbeit.

Merkel würdigte Kramp-Karrenbauers Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland zum Start ins Wahljahr 2017. "Das war ein echter Knaller, ein Knaller mit Signalwirkung", sagte sie zum damaligen Sieg der saarländischen Regierungschefin. Kramp-Karrenbauer habe sich vom Hype um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz nicht beirren lassen und gekämpft "gegen die rot-rot-grünen Blütenträume"

Die Delegierten stimmen am frühen Nachmittag über die Annahme des Koalitionsvertrags von Union und SPD ab. Ein neues schwarz-rotes Bündnis hängt dann noch vom Ausgang des laufenden SPD-Mitgliederentscheides ab.

fin / DPA