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CDU-Parteitag

Kampf um Merkel-Nachfolge: Merkel tritt heute als CDU-Chefin ab

Die Spannung vor dem richtungsweisenden CDU-Parteitag steigt. Wer wird die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel antreten? Wichtiges rund um den Parteitag.

Angela Merkel hat heute ihren letzten Tag als Parteichefin der CDU

Angela Merkel hat heute ihren letzten Tag als Parteichefin der CDU

AFP

Showdown der CDU in Hamburg: Wer tritt die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel an? Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn? Und geht auch der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff noch ins Rennen?

Der zweitägige Parteitag beginnt am Freitagmorgen mit der ersten Plenarsitzung, Hauptpunkt auf der Tagesordnung ist die Neuwahl des Parteivorsitzes. 1001 Deligierte haben die Wahl. Nach 18 Jahren will die bisherige CDU-Chefin Angela Merkel nicht noch einmal antreten.

Verfolgen Sie den Parteitag auch in unserem Liveblog:

Die wichtigsten Meldungen vor Beginn des Parteitags im Überblick:

  • Altmaier: Wir wählen heute keinen Kanzlerkandidaten (8.45 Uhr)
  • Brinkhaus: Knappes Rennen um Merkel-Nachfolge (4.33 Uhr)
  • Scholz fordert Einhaltung von Koalitionsvertrag (1.18 Uhr)

Die aktuellen Nachrichten zum CDU-Parteitag:

+++ 9.12 Uhr: Laschet: Fähigkeit zum Brückenbauen entscheidend für CDU-Vorsitz +++

Vor der Entscheidung über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin hat der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet die Fähigkeit, "Brücken bauen zu können" als entscheidende Anforderung an den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende hervorgehoben. Einen Namen wollte Laschet dabei am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" nicht nennen, doch wird diese Fähigkeit bislang vor allem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zugeschrieben.

+++ 8.45 Uhr: Altmaier: "Wir wählen keinen Kanzlerkandidaten" +++

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden nach eigenen Worten nicht mit der Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin verbunden. "Wir wählen heute eine neue Parteivorsitzende, wir wählen keinen Kanzlerkandidaten und keine Kanzlerkandidatin", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung, wer das Kanzleramt in Zukunft anführe, werde gemeinsam mit der CSU getroffen, etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl "und wie die Umstände dann sind und wie die Wahl dann ausfällt, das kann niemand wissen."

+++ 9.07 Uhr: Spahn: "Mein Ziel ist, dass ich im zweiten Wahlgang bin" +++

Gesundheitsminister Jens Spahn hat kurz vor der Wahl der neuen CDU-Spitze offengelassen, wen er im Fall einer Stichwahl zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützen würde. "Mein Ziel ist, dass ich im zweiten Wahlgang bin und dann unterstütze ich Jens Spahn", sagte der 38-Jährige am Freitag im Südwestrundfunk.

Spahn tritt an diesem Freitag auf dem Hamburger CDU-Parteitag gegen die Generalsekretärin und den früheren Unionsfraktionschef an. Seine Chancen werden als gering eingeschätzt, erwartet wird eine knappe Entscheidung zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz.

+++ 4.33 Uhr: Brinkhaus: Es wird ein knappes Rennen um die Merkel-Nachfolge +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht von einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende aus. Er sehe vor der am Freitagnachmittag geplanten Wahl auf dem CDU-Parteitag in Hamburg keinen Favoriten, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es wird ein knappes Rennen. Es wird mitentscheidend sein, wer die Gunst der Stunde auf dem Parteitag am besten für sich nutzen kann. Die letzten Meter in dem Rennen werden entscheiden."

+++ 1.18 Uhr: Scholz fordert von CDU auch unter neuer Führung Einhaltung von Koalitionsvertrag +++

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von der CDU auch unter der künftigen neuen Parteiführung eine Einhaltung des Koalitionsvertrags. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verhandelt und ich gehe davon aus, dass sich alle weiter daran halten werden", sagte der Bundesfinanzminister der "Bild"-Zeitung. "Denn er gilt unabhängig von der Frage, wer CDU-Chef oder CDU-Chefin wird."


Die Nachrichten zum CDU-Parteitag vom Donnerstag, 6. Dezember:

+++ 22.30 Uhr: Illner-Talk vor CDU-Parteitag: Oppermann äußert klare Präferenz +++

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine klare Präferenz zur Wahl des CDU-Parteivorsitzenden geäußert. Vor der Wahl in Hamburg sagte Oppermann in der Sendung "Maybritt Illner" im ZDF: "Konservative brauchen eine Heimat in der CDU". Er glaube daher, dass Merz der geeignetere Kandidat für den CDU-Vorsitz wäre. Mit einem ähnlichen Argument hatte schon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für Merz Partei ergriffen. Oppermann wagte bei Illner zudem die Prognose, dass Merz Merkel nicht offensiv angreifen werde. "Aber er wird seine Themen zuspitzen. Und solange die Kanzlerin da nichts gegen hat, gibt es keine Probleme."

+++ 20.50 Uhr: Nahles hofft auf gute Zusammenarbeit mit neuer CDU-Spitze +++

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigt sich hoffnungsfroh, dass die Bundesregierung aus SPD und Union ungeachtet der Wahl einer neuen CDU-Führung nicht in eine weitere Krise rutscht. In den vergangenen Wochen sei die Stimmung in der großen Koalition gut gewesen, nach ihrem Eindruck hätten sich alle sehr um eine konstruktive Zusammenarbeit bemüht, sagte Nahles am Donnerstagabend in Bremen. "Wir arbeiten wirklich hart und wir arbeiten auch wirklich für die Menschen in unserem Land, die davon profitieren." Die jüngsten Gesetze trügen eine sozialdemokratische Handschrift. "Ich bin also zufrieden." Ihr Wunsch sei, dass es so weiter gehe.

+++ 18.00 Uhr: ARD-Deutschlandtrend: CDU-Mitglieder mehrheitlich für Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin +++

Ginge es nach den Bundesbürgern, sollte Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz von Angela Merkel übernehmen: Ähnlich wie im Vormonat sprechen sich 45  Prozent der Wahlberechtigten für die CDU-Generalsekretärin aus, 30  Prozent für den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und 10 Prozent für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Präferenzen  der CDU-Anhänger fallen ähnlich aus: 47 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat) der befragten CDU-Anhänger sind der Ansicht, Annegret Kramp-Karrenbauer sollte neue CDU-Vorsitzende werden. 37 Prozent der CDU-Anhänger (+6) sagen, Friedrich Merz sollte neuer Vorsitzender werden, und 12 Prozent der CDU-Anhänger (+/-0) sprechen  sich für Jens Spahn aus. Das hat eine Umfrage des  ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Über die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze entscheiden aber ausschließlich die Delegierten des Parteitags.

+++ 17.47 Uhr: Ablauf der Vorstandswahl: Fragen an die Kandidaten sind möglich +++

Laut CDU-Geschäftsführer wird die mit Spannung erwartete Vorstandswahl wie folgt ablaufen. Die Kandidaten stellen sich in Reden den Delegierten noch einmal vor. Auf Wunsch kann es anschließend jeweils Fragerunden geben. Als neuer CDU-Chef gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen erhält. Ist das nicht der Fall gibt es im zweiten Wahlgang eine Stichwahl der beiden in der ersten Stimmabgabe besten Bewerber. Die geheime Wahl für die Delegierten wird durch mobile Wahlkabinen gesichert, so Schüler.

In diesem Saal in Hamburg wird am Freitag die Entscheidung über den künftigen CDU-Vorsitzenden getroffen

In diesem Saal in Hamburg wird am Freitag die Entscheidung über den künftigen CDU-Vorsitzenden getroffen

stern

+++ 17.45 Uhr: Infos zum Programm des Parteitags: Merkels letzte Rede am Freitagvormittag +++

CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler gibt gerade einige Hinweise auf den absehbaren Ablauf des Parteitages, der ein bisher nicht gekanntes Interesse erfahre. Den 1001 Delegierten stehen nach Schülers Angaben 1600 Medienvertreter und 1700 Parteitagsgäste gegenüber. Vor dem Parteitag gibt es einen Gottesdienst im Hamburger Michel (8.30 Uhr), um 10.30 Uhr wird der Parteitag in der Messe eröffnet. Danach gebe es Gelegenheit, Anträge zu stellen - gegebenenfalls auch weitere Kandidaten für den Vorsitz ins Rennen zu bringen - und anschließend wird Angela Merkel ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende halten.

+++ 17.26 Uhr: Hallenrundgang mit Angela Merkel in parteieigenen Videobildern +++

+++ 16.30 Uhr: Alles parat für die Partei-Show, auf die ganz Deutschland blickt +++

Aufgeräumte Stimmung in der Hamburger Messe, wo morgen die neue CDU-Spitze gewählt und damit das Ende der Ära Merkel nach 18 Jahren eingeläutet wird. Die Kanzlerin ist hier, gut gelaunt, zu sehen im Gespräch mit einem der drei prominenten Bewerber um ihre Nachfolge an der CDU-Spitze: Gesundheitsminister Jens Spahn (re.) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (li., hinten).

CDU-Parteitag: Angela Merkel im Gespräch mit Jens Spahn
AFP

+++ 14.57 Uhr: Merkel "dankbar" für ihre Zeit an der CDU-Parteispitze +++

Vor der Neuwahl des CDU-Vorsitzes hat sich Angela Merkel "dankbar" für ihre Zeit als Parteivorsitzende gezeigt. Sie sei "gespannt" auf die Wahl ihres Nachfolgers. "Das ist eine lange, lange Zeit und in dieser Zeit hat die CDU natürlich Höhen und Tiefen erlebt", sagte Merkel. "Aber sie hat auch die Bundestagswahl viermal so gestalten können, dass wir die Bundeskanzlerin stellen." Sie sei dankbar für diese Zeit und freue sich, noch weiter als Bundeskanzlerin arbeiten zu können. Jetzt sei aber der Zeitpunkt gekommen, die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl zu treffen, sagte Merkel. "Das wird ein besonderer Parteitag sein, Wahlparteitage sind immer besondere Parteitage."

+++ 14.52 Uhr: CDU-Vize Volker Bouffier gegen Wahlempfehlungen +++

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat sich vor der Entscheidung über die Nachfolge Angela Merkels an der Parteispitze gegen Wahlempfehlungen ausgesprochen. Er lehne das für sich ab, "weil ich Respekt vor den Delegierten habe", sagte der hessische Ministerpräsident vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Hamburg zur Vorbereitung des Bundesparteitags. Es gehe nicht nur darum, "dass wir morgen einen großen Parteitag beginnen und einen großen Wahltag haben". Die Frage sei vor allen Dingen, wie es dann weitergehe. "Nicht zuletzt ist das der Grund, warum ich mich nicht einreihen werde in den Kreis derer, die Empfehlungen abgeben."

+++ 14.37 Uhr: Merkel gespannt auf Abstimmung: "Das ist Demokratie pur" +++

Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor der Kampfabstimmung über ihre Nachfolge als CDU-Vorsitzende gelassen gezeigt. Auf die 1001 Delegierten "kommt natürlich eine wichtige Aufgabe zu, damit auch die Weichen für die zukünftige Führungsmannschaft zu stellen", sagte Merkel bei ihrem traditionellen Rundgang durch die Halles des Parteitages, der am Freitagmorgen in Hamburg beginnt. Sie freue sich "auf den Tag morgen und bin wie alle anderen auch natürlich gespannt. Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht. Und den Rest werden die Delegierten entscheiden." Nach Informationen aus der Partei deutet sich zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz ein Kopf-an-Kopf-Rennen an.

+++ 10.29 Uhr: Seehofer traut sich keine Prognose für CDU-Wahl zu +++

Innenminister Horst Seehofer will keinen Tipp abgeben, wer das Rennen um den CDU-Vorsitz macht. "Ich traue mir trotz langer Tätigkeit in der Politik nicht zu, eine Prognose abzugeben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. "Das ist eine der Personalentscheidungen, wo es einem objektiv - wenn man nicht Wahrsager sein will - unmöglich ist, das vorherzusagen."

+++ 10.23 Uhr? Kramp-Karrenbauer dringt vor CDU-Parteitag auf höheren Frauenanteil im Parlament +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt darauf, das Problem der unterdurchschnittlichen Vertretung von Frauen im Bundestag anzugehen. In erster Linie seien hier aber die Parteien selbst gefordert, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung "Die Welt". Der Frauenanteil im Bundestag war mit der Wahl 2017 auf nur noch 30,9 Prozent gesunken, zuvor waren es 36,3 Prozent. Bei der CDU/CSU sind nur 49 von 246 Abgeordneten weiblich, also nicht einmal 20 Prozent.

+++ 9.46 Uhr: Altmaier kritisiert Schäubles Empfehlung für Merz als Dammbruch +++

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef kritisiert. Er selbst habe seine Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bislang aus Respekt vor den Delegierten des CDU-Parteitags nicht öffentlich geäußert, sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen."

+++ 9.19 Uhr: Kramp-Karrenbauer: CDU muss auch nach der Wahl geschlossen bleiben +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einem Auseinanderdriften der Partei im Zuge der Vorsitzendenwahl an diesem Freitag gewarnt. "Wichtig ist - und das wissen, glaube ich, alle drei Kandidaten - dass die CDU auch nach der Wahl morgen geschlossen bleibt", sagte Kramp-Karrenbauer, die selbst kandidiert, im ZDF-"Morgenmagazin".

+++ 6.33 Uhr: Der vierte Kandidat? Unternehmer könnte um CDU-Vorsitz mitmischen +++

Drei Kandidaten sind bisher offiziell vorgeschlagen für den künftigen CDU-Vorsitz - es könnten aber noch mehr werden. Gute Chancen, auf dem Parteitag von einem Delegierten förmlich vorgeschlagen zu werden, rechnet sich der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (62) aus. "Ich bin zuversichtlich, dass mich ein Delegierter zur Wahl vorschlägt", sagte Ritzenhoff der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe mit Delegierten gesprochen." Ritzenhoff ist geschäftsführender Inhaber der Firma Seidel aus Marburg.  

+++ 5.06 Uhr: Brinkhaus: Wahlperiode mit Merkel als Kanzlerin zu Ende führen +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich vor dem CDU-Parteitag energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt gewandt. "Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erteilt", sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns konzentrieren."

+++ 5.05 Uhr: Laschet: Alles tun, um Spaltung der CDU zu verhindern +++

Nordrhein-Westfahlens Ministerpräsident und CDU-Vizechef Armin Laschet hat angesichts der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz vor einer Spaltung der CDU gewarnt. "Wir müssen auch alles tun, dass es dazu nicht kommt. Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es wird nur einen Sieger oder eine Siegerin geben. Ich wünsche mir aber, dass alle drei sichtbar bleiben."

Video: Annegret Kramp-Karrenbauer im Reuters-Interview
anb/feh/fs / DPA / AFP