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Pressestimmen

Koalition einigt sich auf Grundrente: "Ein Hoffnungsschimmer – für künftige Senioren genau wie für die angeschlagene Groko"

"Es gibt zwar so etwas wie eine Bedürftigkeitsprüfung, die aber nicht so heißen darf." – die Einigung auf die Grundrente wird in der deutschen Presse überwiegend positiv bewertet. Allerdings waren die Begleitumstände mal wieder typisch Groko.

Hubertus Heil

Die Groko hat den Knoten durchschlagen: Die Grundrente kommt und soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen. Sie solle ab 2021 fließen, kündigte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer nach den Beratungen im Koalitionsausschuss an. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, dieser werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. Es sei ein gutes, ein vertretbares Ergebnis, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Grundrente: Renter am Geldautomat

Vor allem Frauen sollen von der Grundrente profitieren

Picture Alliance

Das Instrument als solches wird tatsächlich auch in einer Vielzahl der Kommentarspaten gelobt. Bloß der Weg dorthin – nun ja – der sei mal wieder typisch Groko gewesen. Die Presseschau:

Pressestimmen zur Grundrente

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "In der CDU breitet sich vom Wirtschaftsflügel und der Jungen Union kommend eine Stimmung aus, die sich sowohl für das Kanzleramt als auch für den Parteivorsitz eine andere Lösung wünscht. Die aber noch nicht weiß, wie sie diesen Wechsel orchestrieren soll, zumal die CSU bisher keinerlei Bereitschaft zeigt, sich an Ränkespielen zu beteiligen. Und in der SPD gibt es nicht wenige, die gerne zusammen mit den Grünen und der Linkspartei eine ganz andere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik betreiben wollen. Es bleibt spannend."

CDU Fahnen

"Die Welt" (Berlin): "Das Soziale war seit 1945 ein tragendes und treibendes Element der CDU. Ob die Kritiker des Grundrente-Kompromisses am Dienstag in der Bundestagsfraktion oder in zwei Wochen auf dem CDU-Parteitag genügend Drehmoment entwickeln können, um Kramp-Karrenbauer in die Enge zu treiben, sei deshalb sehr dahingestellt. Sicher ist hingegen, dass Olaf Scholz den Kompromiss als Beweis dafür vorzeigen kann, wie viel besser doch Regieren statt Opponieren ist. Gegenüber einem Mitbewerber um den Parteivorsitz, der sogar die Notwendigkeit eines SPD-Kanzlerkandidaten anzweifelte, hat Scholz jetzt einen Vorteil. Angela Merkel wird darüber nicht böse sein. Der nächste Koalitionskonflikt lauert ja immer bereits hinter der nächsten Ecke. Wie gut, dass nun wenigstens die Grundrente geschafft ist."

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Der Kompromiss, auf Druck der Union mit einer Prüfung des Einkommens, ebnet nun den Weg, Altersarmut zu bekämpfen. Wie sich alle seine Elemente auswirken, wird genau zu untersuchen sein. Es bleiben Mängel wie der, dass von der Grundrente alle ausgeschlossen sind, die weniger als 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlten. Aber die Einigung ist ein Hoffnungsschimmer – für künftige Senioren genau wie für die angeschlagene Groko."

"Neues Deutschland" (Berlin): "Die schlechte Nachricht: Die Große Koalition hat getan, was von einer Große Koalition zu erwarten war. Sie fand eine Lösung im engen Koordinatensystem der neoliberalen Politik, die die beteiligten Parteien Deutschland vor rund 15 Jahren verordnet haben. Wer arm ist, wird dies auch im Alter bleiben, und für viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ist dies weiterhin keine Garantie, dass sie eine auskömmliche Rente erhalten. Die Grund-, also Mindestrente ist nicht etwa auf einen Höchststand gestiegen. In besseren Zeiten war sie schon höher."

"Frankfurter Rundschau": "Das Rententhema muss anders angepackt werden, nämlich bei der Wirtschaft. Sie ist die Grundlage des Wohlstands. Und die gute Nachricht ist: Diese Wirtschaft wächst. (...) Lässt man sich auf diese Perspektive ein, geht es nicht mehr darum, ob der Ruhestand finanziert werden kann, sondern wie. Da kann es durchaus sein, dass die Löhne nicht mehr die richtige Grundlage sind, weil sich möglicherweise aufgrund von Digitalisierung und Automatisierung die Einkommen stärker hin zu den Kapitalgebern und Firmeneigentümern verschieben. Dann muss die Politik auf diese Strukturveränderungen reagieren, zum Beispiel, indem sie Kapitaleinkommen, Maschinenarbeit, Finanztransaktionen oder Daten stärker besteuert. Es geht also um politischen Gestaltungswillen und nicht um ein unausweichliches Schicksal."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Für die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung haben Union und SPD eine vernünftige Lösung gefunden. Es ist angemessen zu prüfen, ob diejenigen, die etwas zusätzlich bekommen sollen, nicht neben der Rente hohe Einkommen haben. Gleichzeitig sollen Menschen nicht zu Bittstellern werden. Das Hauptproblem – die Finanzierung unseres Rentensystems im demografischen Wandel und angesichts einer sich rasant verändernden Arbeitswelt – haben Union und SPD an eine Rentenkommission delegiert. Egal, ob sie bis zum regulären Wahltermin 2021 durchhalten: Sie machen nicht den Eindruck, als wären sie noch in der Lage zu einem großen Wurf."

"Stuttgarter Zeitung": "Es ging Schwarz-Rot halt nur darum, irgendwie die Koalition zu retten. Gerettet ist sie fürs erste: Doch überzeugend ist sie nach wie vor nicht."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass es für hoch entwickelte Länder beschämend ist, wenn alte Menschen Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Es kann auch nicht sein, dass Menschen sich im Ruhestand die Stadt nicht mehr leisten können, in der sie zuvor für andere Menschen gearbeitet haben. Mit der Einigung zur Grundrente ist klar, dass sich Arbeit lohnt, weil die Rente in jedem Fall einen gewissen Sozialstandard garantiert, ohne dass das Sozialamt angebettelt werden muss. Ohne Prüfung allerdings läuft es nicht, und das ist ein wichtiger Punkt gegenüber der Maximalforderung einer bedingungslosen Grundrente. Das ist richtig, denn finanziert wird die soziale Wohltat letztlich wiederum von der Solidargemeinschaft, der arbeitenden Bevölkerung."

"Die Rheinpfalz" (Ludwigshafen): "Es ging in diesem quälenden Einigungsprozess um mehr als um Bedürftigkeitsprüfungen oder Beitragsjahre. Die Grundrente ist – erstens – zum Prüfstein geworden für die Handlungsfähigkeit zweier Partner, die sich kaum mehr für ein gemeinsames Projekt begeistern und damit kaum noch die Legitimation vorweisen können für die Sonderregierungsform 'große Koalition'. Der Einigungsprozess hat – zweitens – Anschauungsunterricht dafür geliefert, wie ungelöste Führungsfragen (SPD) oder Zweifel an der Führung (CDU) in zwei ausgezehrten Parteien genutzt werden für Macht- und andere sachfremde Auseinandersetzungen. Je näher das Ende der Kanzlerin Merkel rückt, desto mehr nimmt ihre Autorität ab. Das Vakuum hat Merkels Nachfolgerin als Parteichefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, in der CDU bisher nicht füllen können. Keine schönen Aussichten für den Rest der Legislaturperiode."

"Volksstimme" (Magdeburg): "Mit dem Grundrenten-Kompromiss hat die Große Koalition das größte Hindernis für ihren Fortbestand bis 2021 aus dem Weg geräumt. Gewiss wird noch hier und da gezetert werden, zum Beispiel auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember. Doch woher soll ein großer Aufstand gegen weiteres schwarz-rotes Regieren kommen? Von einem Kevin Kühnert vielleicht, der vom Nachwuchs-Revoluzzer zum pflichtbewussten Genossen mutiert ist? Nein, da ist wenig zu erwarten. Die Einigung bedeutet nicht zuletzt, dass das Groko-freundliche Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz dem Parteivorsitz ein großes Stück nähergekommen ist. Mit der bedingungslosen "Respektrente", die Arbeitsminister Hubertus Heil anpries, ist es erwartungsgemäß nichts geworden. Das war mit der Union nicht zu machen und wäre mit dem hierzulande üblichen System kollidiert, Sozialleistungen an Voraussetzungen zu knüpfen. Die Union hat sich hier mit der Einkommensprüfung durchgesetzt."

Grundrente-Kompromiss: Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer sind zufrieden

"Straubinger Tagblatt": "Nun hat es eine Einigung gegeben. Also alles gut? Man fragt sich: Warum nicht gleich so? Warum dieses unerträglich lange Gezerre? Warum hat man in Kauf genommen, dass das Image der Koalition geschädigt wird und sich in den Parteien, aber auch bei ihren Anhängern Erwartungen auftürmen, die gar nicht erfüllt werden konnten? Union und SPD haben einen teuren, als Sozialstaatsreform verkauften Kompromiss präsentiert, wie er für die Koalition typisch ist. Es gibt zwar so etwas wie eine Bedürftigkeitsprüfung, die aber nicht so heißen darf."

"Südwest-Presse" (Ulm): "Was lange währt – wird es wirklich gut? Erst einmal ist es positiv, dass sich die große Koalition bei der Grundrente geeinigt und damit bewiesen hat, dass sie noch handlungsfähig ist. Wobei längst nicht gesichert ist, dass die Grundrente als Rettungsring für die Koalition taugt. Schon weil ein Aufstand in der CDU droht. Jetzt muss die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Durchsetzungsvermögen beweisen."

"Nürnberger Nachrichten": "Was nun als "rentenpolitischer Meilenstein" präsentiert wird, hinterlässt bei den Zuschauern, uns Wählern, vor allem eines: einen fahlen Nachgeschmack. Zweifelsohne: Um Inhalte und um Überzeugungen muss gerungen werden, wenn es sein muss hart und ausdauernd. Aber um die Details der Grundrente war bereits gestritten worden, zuletzt bei der Aushandlung des derzeit gültigen Koalitionsvertrags."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen, profitieren können. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologien gesetzt. Das ergibt alles Sinn. Der Teufel aber steckt wie immer im Detail. Es muss einen misstrauisch stimmen, dass die Koalitionsspitzen weder die genaue Zahl der Nutznießer einer Grundrente noch die exakten Kosten benennen konnten. Für das Gesetzgebungsverfahren ist neuer Streit programmiert."

"Flensburger Tageblatt": "Mit der Einigung zur Grundrente ist klar, dass sich Arbeit lohnt, weil die Rente in jedem Fall einen gewissen Sozialstandard garantiert, ohne dass das Sozialamt angebettelt werden muss. Ohne Prüfung allerdings läuft es nicht, und das ist ein wichtiger Punkt gegenüber der Maximalforderung einer bedingungslosen Grundrente. Wer als Rentner über sonstige Einkommen verfügt, bekommt die Aufstockung im Zweifelsfall nicht. Das ist richtig, denn finanziert wird die soziale Wohltat letztlich wiederum von der Solidargemeinschaft, der arbeitenden Bevölkerung. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind ein Indiz dafür, dass die Koalitionäre ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie an die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber denken. Kurzum: Die Grundrente erreicht Menschen, die das Geld aus guten Gründen bekommen sollten."

"Mannheimer Morgen": "Am Ende taugt die Rentenversicherung auch nicht als Reparaturbetrieb für problematische Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Damit Mini-Renten gar nicht erst entstehen, müsste zum Beispiel der Mindestlohn deutlich steigen, und die Anreize zur Aufnahme eines Teilzeitjobs müssten sinken. Hier bleibt politisch noch viel zu tun."

wue / AFP / DPA