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Renten-Streit: Friseurin bis Zahnarztgattin: Wer alles von der Grundrente profitiert

Union und SPD streiten darüber, wer die neue Grundrente bekommen soll. Wer würde bei welchem Modell profitieren? Und hilft das Projekt wirklich gegen Altersarmut?

Video: Söder hält Kompromiss bei Grundrente für möglich

Ein Leben lang gearbeitet und trotzdem arm im Alter? Das darf nicht sein, meinen CDU/CSU und SPD und haben daher 2018 im Koalitionsvertrag die Einführung einer neuen Grundrente vereinbart. Wörtlich heißt es darin: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden."

Wie die Grundrente im Detail aussehen soll, darüber streiten sich die Regierungsparteien seit Monaten heftig. Kern des Konflikts ist vor allem die Frage, ob es für die Grundrente eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Was wie ein kleines Detail klingt, hat erhebliche Auswirkungen auf den Kreis derer, die von der Extra-Rente profitieren würden. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie funktioniert die Grundrente?

Grundrente sollen Geringverdiener bekommen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber trotzdem im Alter nur eine sehr kleine Rente bekommen würden. Konkret sollen laut SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil alle einen Zuschlag bekommen, die nach 35 Beitragsjahren weniger als 900 Euro Rente (brutto) erhalten. Bei der Berechnung der benötigten Jahre sollen auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten mitzählen.

Wie viel Geld gibt es für den Einzelnen?

Das wird im Einzelfall anhand einer Aufwertung von Rentenentgeltpunkten berechnet. Die SPD rechnet vor, dass Friseurinnen oder Lagerarbeiter, die 40 Jahre lang zum Mindestlohn gearbeitet haben, mit Grundrente 961 Euro statt 513 Euro monatliche Rente bekommen. Eine zum Mindestlohn beschäftigte Friseurin verdient kaum mehr als 1600 Euro brutto im Monat, beim Lagerarbeiter ist es ähnlich.

Eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder, die als Krankenschwester Teilzeit gearbeitet hat - oder der alleinerziehende Krankenpfleger - erhielten mit Grundrente 1000 Euro statt 860 Euro monatlich. Krankenpflegekräfte verdienen je nach Berufserfahrung und Arbeitgeber zwischen 2000 und 3500 Euro im Monat, in Teilzeit entsprechend weniger.

Eine Chemie-Laborantin in Teilzeit mit einem monatlichen Einkommen von 1550 Euro bekäme laut einer Beispielrechnung der IG Bergbau, Chemie, Energie nach 40 Jahren Arbeit mit Grundrente 981 Euro statt bisher 672 Euro.

Wie viele Menschen profitieren konkret?

Das hängt davon ab, ob die SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen kann. Oder ob – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – nur diejenigen, die wirklich bedürftig sind, weil sie nicht über andere Einkünfte verfügen, in den Genuss der Extra-Rente kommen.

Nach dem SPD-Vorschlag ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren nach ersten Berechnungen der Rentenversicherung rund drei Millionen Rentner von der Grundrente. Das wären elf Prozent der Rentner im Westen und 15 Prozent im Osten. Vor allem aber: 80 Prozent der Berechtigten sind Frauen, da diese im Durchschnitt häufiger Teilzeit arbeiten, mehr Erziehungszeiten haben und weniger verdienen.

Kommt die Bedürftigkeitsprüfung, würde sich die Zahl der Anspruchsberechtigten wohl radikal verringern. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hätten 85 Prozent dieser drei Millionen Menschen aufgrund anderer Einkünfte im Haushalt eigentlich keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter. Im Mittel liegt das individuelle Nettoeinkommen der Begünstigten laut Studie sogar doppelt so hoch wie die Bedürftigkeitsschwelle von 770 Euro. So könnte beispielsweise die Zahnarztgattin profitieren, die zwar selbst nur eine kleine Rente erarbeitet hat, aber trotzdem aufgrund der Einkünfte ihres Mannes im Alter bestens gestellt ist.

Hilft die Grundrente gegen Altersarmut?

Auch das haben Bertelsmann-Stiftung und DIW untersucht. Die Grundrente, wie sie im Koalitionsvertrag steht, würde laut Studie so gut wie gar nicht gegen Altersarmut helfen. So würde das Armutsrisiko durch die Reform bis 2039 nur um 0,4 Prozentpunkte auf dann 21,2 Prozent sinken. Der Grund: Nur weniger als jede dritte Person mit Grundsicherungsanspruch kommt auf die 35 Versicherungsjahre, die Voraussetzung für den Erhalt der Grundrente sind. Wer 34 Jahre oder weniger gearbeitet hat, geht leer aus.

Auch das deutlich großzügigere SPD-Konzept der Grundrente würde die Gefahr der Altersarmut erstaunlich wenig verringern. Bis 2039 sinkt das Armutsrisiko in dieser Variante auf 18,4 Prozent. Das ist natürlich besser als die oben genannten 21,2 Prozent, aber auch teuer erkauft: Denn das SPD-Modell kostet laut Studie rund sieben Milliarden Euro im Jahr, das andere nur rund eine Milliarde.

Um die Zielgenauigkeit zu erhöhen, schlagen die Studienautoren vor, die Heil'sche Grundrente um "eine einfache Einkommensprüfung in Kombination mit einer weniger strikten Mindestversicherungszeiterfordernis" zu ergänzen. So würden auch Bedürftige mit 34 Beitragsjahren profitieren, während gut situierte Berechtigte mit 35 Jahren herausfallen würden. Um gleichzeitig das Leistungsprinzip zu stärken und die Kosten zu begrenzen, könnte zudem der Freibetrag geringer ausfallen, sodass deutlich Bessergestellte auch höhere Beiträge zahlen müssen.

Quellen: Bertelsmann-Stiftung / SPD / Bundesarbeitsministerium / IG BCE