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Berlin³: Ringen um die Grundrente: Wer fertig ist, kann gehen: Warum diese GroKo nicht mehr zu retten ist

Die größten Gegner der Großen Koalition sitzen nicht in der Opposition, sie sitzen in den eigenen Reihen. Deshalb könnte die Regierung an der Grundrente scheitern. Und allmählich wäre es auch besser so.

Die Parteispitzen der Großen Koalition

Von links: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Amtsvorgängerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Parteichef Markus Söder und die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer

Getty Images / AFP

Wir fassen mal kurz zusammen. Diese Regierung? "Grottenschlecht." Die Kanzlerin? "Tut nichts." Das Land? International ein "Totalausfall."

So reden inzwischen Unionspolitiker über die Große Koalition, ihre Führung und deren Politik. Nicht hinter vorgehaltener Hand. Offen und öffentlich. Kann man alles senden. Soweit ist die Sozialdemokratisierung der CDU inzwischen fortgeschritten.

Wir machen mal eben weiter. Die SPD? Schwankt permanent zwischen Regierungsunwilligkeit und Regierungsunfähigkeit, gelähmt durch die verzweifelte Suche nach Orientierung, Wählern und einer neuen Führung. Die CDU? Kann sich nicht entscheiden, ob sie ihre seit Monaten Niko-Kovac-like agierende Vorsitzende stützen oder stürzen soll. Tendenz geht eher zu letzterem. Die Bayern sind da schon weiter, also die Fußballer.

Lichtblicke? Keine! Halt, doch, einer. Er heißt Markus Söder. SÖDER. S-Ö-D-E-R. Vor wenigen Monaten hätte man sich noch vor Lachen die Schenkel wund geklopft, hätte jemand das behauptet. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef ist im Moment so etwas wie das seriöse dritte Element dieser Koalition, ein schwarzer Scholz, nur dass die eigenen Leute ihn mögen oder zu mögen beginnen. Er wird inzwischen selbst unter prominenten Christdemokraten als Kanzlerkandidat gehandelt. Kein Kabarett! Ernst!

Genau so ist die Lage, kurz bevor die GroKo ihre "Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages" vornehmen und vorlegen wird. Das Überraschende an dieser Halbzeitbilanz wird sein, dass sie positiv ausfällt. Diese Regierung ist das große politische Paradoxon dieser 70 Jahre Bundesrepublik. Sie hat bereits vieles von dem umgesetzt und auf den Weg gebracht, was sie sich vorgenommen hatte. Dem Land, das sie regiert, geht es, Stand jetzt, verdammt gut. Diese Koalition gehört, nüchtern und statistisch betrachtet, zu den fleißigsten und erfolgreichsten in der Geschichte der Republik. Dass sie trotzdem als eine der schlechtesten in diese Geschichte eingehen wird, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Weil sie sich selbst so schlecht macht.

Die GroKo, ein gescheiterter Versuch

Und weil sie sich von allem und jedem aus der Bahn werfen lässt. Zuletzt haben das 1.071.240 Wähler und Wählerinnen in Thüringen geschafft. Seither weiß neben der SPD auch die CDU endgültig nicht mehr genau, woher sie kommt und wohin sie wollen soll. Weder SPD noch CDU haben eine Vorstellung davon – geschweige denn einen Plan –, wie sie ihre beiden Hauptkonkurrenten, die AfD und die Grünen, kleinhalten können. Deshalb verstricken sie sich in kleinliche bis peinliche Profilierungsversuche auf Kosten des Partners. Der Streit um die Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen. Wenn überhaupt. Und die Hoffnung der SPD, damit abtrünnig gewordene Anhänger zurückzugewinnen, ziemlich irrig.

Normalerweise wäre die Grundrente kein Anlass (und schon gar kein Grund), eine Regierung platzen zu lassen. Aber man kann sich längst nicht mehr sicher sein, dass es nicht doch so kommt. Denn normal ist nichts an dieser vom Bundespräsidenten zusammengezwungenen Zwangskoalition. Wäre diese Große Koalition eine Ehe, nicht einmal der tägliche Gang zum Therapeuten könnte noch etwas kitten.

Es war richtig und ehrenwert von SPD und Union, es im Interesse des Landes noch einmal miteinander zu versuchen. Aber wie ein Altkanzler gerne sachte: "Versuch macht kluch." Dieser hier ist leider gründlich gescheitert. Es ist Zeit, ihn zu beenden. Lieber ein Ende, das gar nicht mehr so viel Schrecken verbreiten würde, als diesen schrecklichen Zustand noch zu perpetuieren. Für die GroKo gilt: Wer fertig ist, kann gehen.

fs