Verweigerung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Verweigerung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg kritisiert. "Wir sehen, dass Russland zahlreiche Rufe nach einer Waffenruhe zurückweist und noch nicht entschieden hat, wann es mit dem Töten aufhört", schrieb Selenskyj in der Nacht auf Sonntag auf Online-Plattformen. "Das erschwert die Situation."

Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen gefordert. Es müssten mehr Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen geliefert werden als bisher, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn man das nicht tut, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht." 

Nach Russlands Verweigerung einer bedingungslosen Waffenruhe bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump an der Seite Kiews betont. Moskaus Weigerung sei "inakzeptabel", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Albanien. Falls Russland sich weiterhin einem Waffenstillstand verweigere, würden die EU-Staaten in Abstimmung mit Washington neue Sanktionen vorbereiten.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen", erklärte Starmer am Freitag im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben" sei unerträglich.

Kritik am Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertigt nicht die Verweigerung des Rundfunkbeitrags. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Klage gegen einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks ab. Die Entscheidung ist auch für zahlreiche ähnliche Klagen bedeutsam, die bei dem Gericht derzeit noch anhängig sind. (Az. 9 K 2585/24)