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Verweigerung von Überflugsrechten Deutsche Bundeswehr setzt Einsatz in Mali bis auf Weiteres aus

Bundeswehr-Einsatz in Mali bis auf Weiteres eingeschränkt
Bundeswehrsoldaten stehen an einem NH90-Hubschrauber im Camp Castor in Gao im westafrikanischen Mali
© Kay Nietfeld / DPA
Nach zehn Jahren setzt die deutsche Bundeswehr ihren Einsatz in Mali aus. Das westafrikanische Land ist weiterhin instabil. Wegen wiederholter Verweigerung von Überflugrechten zieht Deutschland nun.

Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali vorerst aus. Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf Weiteres eingestellt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit. Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung. Mit dem Flug sollte das Personal vor Ort turnusmäßig ausgetauscht werden.

Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht übte deutliche Kritik an ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara. "Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte", beklagte die SPD-Politikerin. Das Verhalten der Militärregierung in Bamako behindere den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. "Ein geplanter Personalwechsel ist damit nicht möglich", erklärte es. "Das hat Auswirkungen auf unser Engagement, denn die Sicherheit unserer SoldatInnen hat höchste Priorität."

Lambrecht irritiert über Verhalten des malischen Amtskollegen

Erst Anfang der Woche war der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts für Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost, Christian Buck, für Verhandlungen nach Mali gereist. Anschließend hieß es, die malische Seite habe signalisiert, die Rotation der Truppen könne in nächster Zeit wieder aufgenommen werden.

Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll erst am Donnerstag in einem Telefonat mit ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara entsprechende Zusicherungen erhalten haben. Sie zeigte sich persönlich irritiert vom Verhalten des malischen Verteidigungsministers Sadio Camara. "Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte", kritisierte Lambrecht im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Arbeit der Bundeswehr in Mali immer wieder beeinträchtigt

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Seitdem wird der Einsatz der UN-Friedenstruppe Minusma, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, immer wieder beeinträchtigt.

Die UN-Friedensmission Minusma ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UN-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Für die Bundeswehr ist der Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz - und gilt auch als ihr gefährlichster. In den vergangenen Monaten hatte die Militärjunta in Mali die Bedingungen für einen Militäreinsatz zunehmend verschlechtert. 

Die Spannungen verschärften sich auch durch die Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldner-Truppe Wagner, die dem Kreml nahestehen soll und im Verdacht steht, massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Frankreich hat einen großen Teil seiner Soldaten bereits abgezogen.

Der Bundestag hatte den Bundeswehr-Einsatz in dem von gewalttätigem Extremismus betroffenen Sahel-Staat im Mai verlängert - allerdings mit einem Vorbehalt: Das neue Mandat enthält eine Rückzugsklausel für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist. 

cl DPA

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