Mit dem Beschluss habe die Wehrdienstreform die "letzte Hürde" genommen, erklärte der Bundesrat. Nun steht nur noch die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus, die zeitnah erwartet wird. Das Gesetz tritt dann zum 1. Januar in Kraft.
Vorgesehen ist, dass künftig alle 18-jährigen Deutschen einen Fragebogen zur Motivation und zur Eignung für die Bundeswehr erhalten. Begonnen wird im kommenden Jahr mit dem Jahrgang 2008. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Außerdem müssen alle Männer ab dem Jahrgang 2008 künftig zur Musterung, für Frauen bleibt auch das freiwillig.
Hintergrund der Reform sind neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen können. Pistorius will dafür die Bundeswehr von aktuell gut 184.000 auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten aufstocken. Die Zahl der Reservistinnen und Reservisten soll zudem auf 200.000 mehr als verdoppelt werden.
Pistorius' Pläne setzen ausdrücklich auf Freiwilligkeit - in der Union halten viele aber eine zumindest teilweise Wehrpflicht für unumgänglich. Um die Vorlage wurde in der Koalition deshalb lange gerungen.
Anders als ursprünglich vorgesehen nennt der Gesetzentwurf nun konkrete Personalkorridore für jedes Jahr, die erreicht werden sollen. Ist das nicht der Fall, könnte ein Pflichtdienst kommen. Darüber müsste das Parlament aber erneut entscheiden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte diese Woche im Bundestag gesagt, er wolle "spätestens im Jahr 2027" überprüfen lassen, ob sich genug Freiwillige für den neuen Wehrdienst melden.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte, die verpflichtende Musterung sei "der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden", sagte sie in der ARD.
CSU-Chef Markus Söder schloss unterdessen aus, dass Wehrpflichtige auch bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine zum Einsatz kämen. "Wehrpflichtige dürften auf keinen Fall in die Ukraine", sagte er am Donnerstagabend im Sender Welt TV. Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich auch generell zurückhaltend zu der von Deutschland und weiteren EU-Staaten vorgeschlagenen multinationalen Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. "Ich glaube, da gäbe es auch noch andere Sicherungsmechanismen", sagte er, ohne ins Detail zu gehen.
