Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
nach dem vorläufigen Stopp des Astrazeneca-Impfstoffs ist nun die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) am Zug. Bisher konnte sie keinen Zusammenhang zwischen Thrombose-Fällen und dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers feststellen. Heute wollen die Experten neu beraten – und am Donnerstag dann über mögliche weitere Schritte entscheiden. Der für Mittwochabend geplante Impfgipfel von Bund und Ländern werde verschoben, bis eine Entscheidung der EMA vorliege, teilte ein Regierungssprecher mit.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
Impfgipfel von Bund und Ländern wird verschoben
Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca abgewartet werden.
Deutschland stoppt vorsorglich Astrazeneca-Impfungen
Bis zum vergangenen Sonntag waren nach Angaben des Robert Koch-Instituts 1,65 Millionen Dosen Astrazeneca-Impfstoff in Deutschland verabreicht worden – und dabei wird es zumindest in den nächsten Tagen auch erst einmal bleiben. Der vorläufige Stopp für das Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers ist ein schwerer Rückschlag für Deutschlands Impfkampagne, auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn von einer "reinen Vorsichtsmaßnahme" sprach, um gesundheitliche Komplikationen in seltenen Fällen wissenschaftlich zu überprüfen. Die meisten Bundesländer kündigten daraufhin an, die Impfungen mit Astrazeneca unverzüglich einzustellen. Bereits vereinbarte Termine sollten in vielen Fällen abgesagt werden.
NRW-Fraktionschef Kutschaty: Spahn nicht mehr tragbar
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte Landeschef, Thomas Kutschaty, drängt wegen Versäumnissen in der Corona-Politik auf eine Entlassung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Erst habe Spahn bei der Beschaffung der Impfstoffe versagt, dann bei der Teststrategie, begründete Kutschaty seine Forderung im "Spiegel". "Spahn ist mit seinem Job überfordert." Ein solcher Gesundheitsminister sei in dieser historischen Krise nicht mehr tragbar. Angela Merkel müsse jetzt schnell handeln.
Kretschmann: Scholz' Werben für Ampel "ist mir mal ziemlich egal"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich von der Bundes-SPD und Vizekanzler Olaf Scholz nicht zu einer Ampel-Koalition drängen lassen. "Was jetzt der Finanzminister Scholz dazu sagt, ist mir mal ziemlich egal", sagte der grüne Wahlsieger im SWR Fernsehen. Es sei noch völlig unklar, ob die Grünen im Südwesten die Koalition mit der CDU fortsetzen oder mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis bilden werden. Die Grünen hatten die Landtagswahl am Sonntag mit 32,6 Prozent klar vor der CDU gewonnen, die nur auf 24,1 Prozent kam.
SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein
Der Vorstand der rheinland-pfälzischen SPD hat einen Tag nach der Landtagswahl beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Gespräche sollen Spitzenkandidatin Malu Dreyer, Parteichef Roger Lewentz sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Schweitzer und Doris Ahnen führen, sagte ein SPD-Sprecher. Ziel sei es, am 18. Mai, wenn sich der neue Landtag konstituiere, auch Dreyer wieder zur Ministerpräsidentin einer Ampel-Koalition zu wählen.
Ex-CDU-General Tauber zieht sich vorzeitig aus Politik zurück
Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber zieht sich krankheitsbedingt vorzeitig aus der Politik zurück. Er hatte das bereits zur Bundestagswahl im September geplant. Nun kündigte er aber auf Facebook an: Zu Ostern werde er sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär niederlegen. Das habe er mit der Bundeskanzlerin und der Bundesministerin der Verteidigung besprochen. Auch sein Bundestagsmandat werde er zeitnah niederlegen.
Das wird heute wichtig:
Rivlin bei Steinmeier – Gespräche über Lage in Nahost und Pandemie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt heute den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin im Berliner Schloss Bellevue zu einem Gespräch. Themen werden nach Angaben des Bundespräsidialamts die Lage in Nahost und die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sein. Beide Staatsoberhäupter wollen außerdem über die Corona-Pandemie und über eine weltweit gerechte Impfstoffverteilung sprechen.
Umweltbundesamt präsentiert deutsche Klimabilanz für das Jahr 2020
Das Umweltbundesamt stellt heute (10.00 Uhr) die deutsche Klimabilanz für das Jahr 2020 vor. Gemeinsam mit Amtschef Dirk Messner präsentiert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die neuesten Zahlen zu den Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren – darunter Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Es handelt sich dabei um die erste Zwischenbilanz zu den Höchstmengen an Treibhausgasemissionen, die im Dezember 2019 für die unterschiedlichen Sektoren verbindlich im Klimaschutzgesetz verankert wurden.
Insgesamt will Deutschland mit den sektorspezifischen Maßnahmen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken, für das Referenzjahr 2020 lag das Ziel bei 40 Prozent. Nach einer Analyse, die die Denkfabrik Agora Energiewende Anfang des Jahres veröffentlicht hatte, könnte Deutschland sein Emissionsziel im vergangenen Jahr infolge der Corona-Pandemie sogar übertroffen haben.
Merkel spricht mit Regierungskommission über Landwirtschaft
Ein halbes Jahr nach dem Start einer Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute über den Stand der Beratungen informieren. Nach dieser nicht öffentlichen Sitzung veranstaltet das unabhängige Gremium außerdem eine Online-Diskussion (14.00). Die vom Kabinett eingesetzte "Zukunftskommission" soll einen breiten Konsens über die Ausrichtung der Lebensmittelproduktion suchen und bis zum Sommer Empfehlungen dazu vorlegen.
EuGH-Gutachten zu Recht auf Entschädigung für Fluggäste bei einem angekündigten Streik
Ein Passagier verklagt die Fluglinie SAS in Schweden auf eine pauschale Entschädigung von 250 Euro, weil sein Flug von Malmö nach Stockholm wegen eines angekündigten Streiks ausfiel. Die Airline will nicht zahlen und verweist auf einen "außergewöhnlichen Umstand". Aber wie ist die EU-Fluggastrichtlinie auszulegen? Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof legt heute sein Gutachten vor. Der Fall könnte Kreise ziehen: SAS hatte wegen Streiks 2019 mehr als 4000 Flüge mit 380.000 Passagieren abgesagt. Ein Urteil wird aber erst in einigen Wochen erwartet.
VW mit Bilanz des Corona-Geschäftsjahrs 2020
Volkswagen stellt ab 9 Uhr die abschließende Bilanz für 2020 vor. Aus den Eckdaten ist bereits bekannt, dass der nach Toyota zweitgrößte Autokonzern der Welt auch das schwierige Corona-Jahr mit Milliardengewinnen abschloss – es gelang der Zwölf-Marken-Gruppe, den Einbruch des zweiten Quartals am Ende mehr als auszugleichen.
Fahrradklima-Test: Wie zufrieden sind Deutschlands Radfahrer?
Wie sicher fühlen sich Radfahrer im Straßenverkehr? Und wie gut sind die Radwege? Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat im Herbst 2020 für seinen Fahrradklima-Test zum neunten Mal bundesweit nachgefragt. Am Dienstag (11.00 Uhr) werden die Ergebnisse präsentiert und die fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands gekürt. 230.000 Menschen haben an der Online-Umfrage teilgenommen. Einen Sonderpreis erhält diesmal die Stadt, die sich seit Beginn der Corona-Pandemie besonders stark für den Radverkehr engagiert hat.
Champions-League Achtelfinal-Rückspiele
Ab 21 Uhr versucht Borussia Mönchengladbach gegen Manchester City einen 2:0-Rückstand aufzuholen. Eine weitere Belastungsprobe für den unter Druck stehenden Trainer Marco Rose.
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Ihre stern-Redaktion
Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde um die Entscheidung, den Impfgipfel zu verschieben, ergänzt.
