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Computerkriminalität: Bundeskabinett will Strafrecht verschärfen

Die Regierung will den Schutz vor Datenklau und Computersabotage verbessern, hierzu soll das Strafrecht verschärft werden. Der Gesetzentwurf zielt dabei nicht nur auf Unternehmen oder Behörden, sondern auch auf den Privatanwender.

Mit einer deutlichen Verschärfung des Strafrechts will die Regierung den Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage verbessern. Die Gesetzesänderung stellt zudem klar, dass der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen, das so genannte "Hacken" oder "Knacken" von Computersicherheitssystemen, strafbar ist.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität schließt nach Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) letzte Lücken im Strafrecht. Obwohl Deutschland bereits über ein weit reichendes Computerstrafrecht verfüge, führe die rasante Entwicklung der Informationstechnologie immer wieder zu neuen kriminellen Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten.

Umsetzung des EU-Vorbilds

Der Regierungsentwurf setzt EU-Vorgaben über Angriffe auf Informationssysteme und Computerkriminalität in nationales Recht um. Künftig soll bereits schon der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter Strafe gestellt werden, auch wenn keine Daten entwendet wurden. Damit geraten auch Personen in Konflikt mit dem Strafrecht, die ohne kriminelle Absicht Sicherheitsbarrieren überwindet.

Das neue Recht will auch private Datenverarbeitungen schützen. Bisher ist Computersabotage nur bei Angriffen gegen Betriebe, Unternehmen und Behörden strafbar. Ferner werden Systemstörungen durch unbefugtes Eingeben und Übermitteln von Computerdaten unter Strafe gestellt. Das richtet sich gegen Attacken aus dem Internet, bei denen mit einer Vielzahl von Anfragen Server blockiert werden. Besonders schwere Fälle der Computersabotage können künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Auch Datenverschaffung aus nichtöffentlicher Übermittlung strafbar

Bestraft wird auch, wer sich Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung verschafft. Das neue Recht will zudem vorbeugend wirken und bereits gefährliche Vorbereitungen für Computerstraftaten ahnden. Sanktioniert wird insbesondere das "Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen" von technischen Möglichkeiten ("Hacker- Tools"), die für illegale Zwecke angelegt sind.

Bereits unter Strafe steht das so genannte Phishing. Darunter versteht man das Ausspionieren persönlicher Daten im Internet. Die Täter versuchen, mit gefälschten E-Mails den Empfänger zur Herausgabe von Zugangsdaten und Passwörtern für das Online-Banking zu bewegen um so an das Geld des Bankkunden zu kommen.

DPA / DPA