Gardinenpredigt Die Kritik der Vorsitzenden Richterin


Die Vorsitzende Richterin im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess, Brigitte Koppenhöfer, hat die Prozessbeteiligten und die Einmischung von außen kritisiert. stern.de dokumentiert Auszüge aus ihrer persönlichen Erklärung.

"Auch unter den Politikern aller Parteien fanden sich Stammtisch- Rechtsexperten, die unser Strafrecht neu definierten; sie erfanden Straftatbestände wie Sauerei, Schweinerei oder auch Perversion; neu war auch die Einstellungsvorschrift der Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland...

Dass Verteidiger und auch Angeklagte vor, während und vermutlich auch nach dem Prozess versuchen, die Presse mit mehr oder weniger Erfolg zu instrumentalisieren, mag ihr Recht sein. Ob es ein gutes Recht ist, möchte ich nicht beurteilen. Dass dies ebenso von Seiten der Staatsanwaltschaft geschieht, war für mich neu und befremdlich...

Wir haben keine unternehmerischen Entscheidungen zu treffen oder solche abstrakt zu bewerten, allenfalls deren strafrechtliche Relevanz. Wir haben auch keine moralischen oder ethischen Werturteile zu treffen...

Wir sind kein Scherbengericht für die deutsche Wirtschaft; wir sind Mitglieder einer Wirtschaftsstrafkammer...

Allerdings - und das sei deutlich gesagt - operieren Unternehmen und deren Entscheidungsträger in Deutschland nicht im rechtsfreien Raum, und zwar unabhängig davon, ob sie Werte schaffen oder nicht."

DPA DPA

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