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Jürgen Rüttgers: BenQ-Pleite ist "Sauerei"

"Ich bin wütend" rief NRW-Ministerpräsident Rüttgers den Angestellten von BenQ zu, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Rüttgers will den den Vorbesitzer Siemens für die Pleite der BenQ-Handysparte verantwortlich machen.

Siemens darf nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht aus der Verantwortung für seine vor der Insolvenz stehende Handysparte BenQ Mobile entlassen werden. "Ich habe nicht vergessen, dass dies einmal ein Werk der Siemens AG war. Siemens hat noch Verantwortung für Kamp-Lintfort", sagte der CDU-Politiker am Freitag vor Hunderten Beschäftigten in Kamp-Lintfort, die gegen BenQ und Siemens protestierten. "Ich bin wütend, weil man so mit ihnen umgegangen ist", rief er den Beschäftigten zu. Nun müsse zusammen mit einem Insolvenzverwalter eine Lösung gefunden werden: "Wir werden kämpfen."

Der taiwanische Mutterkonzern BenQ hatte seiner deutschen Tochter am Donnerstag den Geldhahn zugedreht. BenQ Mobile, die Siemens vor knapp einem Jahr an die Asiaten abgegeben hatte, ist damit finanziell am Ende. Durch die Pleite sind in Deutschland 3000 Arbeitsplätze gefährdet, 1600 davon in Kamp-Lintfort.

Eine Sauerei

Rüttgers sagte, die Belegschaft habe noch unter Siemens auf Lohn verzichtet und dafür sichere Arbeitsplätze in Aussicht gestellt bekommen. Es sei "eine große Sauerei", wenn diejenigen, die den Beschäftigten eine Zukunft versprochen hätten, nun das Werk schlössen. "Diese Sache ist mit Management-Ankündigungen in Taiwan nicht erledigt", sagte Rüttgers. Der Betriebsrat habe die Frage aufgeworfen, ob der Betrieb in Deutschland "systematisch kannibalisiert" worden und ob gezielt eine Insolvenz herbeigeführt worden sei, berichtete Rüttgers: "Wenn das stimmt, muss das gerichtliche Konsequenzen haben."

Der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Detlef Wetzel sagte, die Vorgänge um BenQ Deutschland seien ein "riesengroßes Unrecht". Siemens und BenQ hätten sich auf Kosten der Beschäftigten saniert. Siemens habe immer wieder Zugeständnisse der Belegschaft und der IG Metall für einen Lohnverzicht in der Handyproduktion erreicht. "Wir haben gedacht, das sind ehrbare Kaufleute und nicht skrupellose Manager, denen das Schicksal der Menschen völlig am Arsch vorbeigeht", rief Wetzel. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Jochen Dieckmann sagte, für die Politik stehe die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft auf dem Spiel.

Insolvenz angemeldet

BenQ will Mobiltelefone der Marke „BenQ Siemens“ in Zukunft in Asien produzieren. Um BenQ die Übernahme zu versüßen, hatte Siemens vor dem Verkauf vor einem Jahr noch 250 Millionen Euro in die damalige Siemens Mobile investiert und 100 Millionen Euro an Abschreibungen übernommen. Eine Siemens-Sprecherin hatte das Vorgehen der Taiwaner kritisiert: "Wir haben bei der Veräußerung unserer Handysparte an BenQ 2005 ein Weltgeschäft abgegeben und sind sehr überrascht über die Haltung von BenQ, nun das regionale Geschäft in Deutschland nicht länger finanziell zu unterstützen und damit offensichtlich in die Insolvenz zu steuern." Die deutsche Handy-Tochter des taiwanischen BenQ-Konzerns hat am Freitag wie angekündigt Insolvenz angemeldet.