Die schleswig-holsteinische Gleichstellungsministerin Aminata Touré hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. Es solle vor allem Frauen vor Missbrauch, sexualisierter Gewalt und der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte schützen, teilte die Grünen-Politikerin mit. "Wir müssen als Staat Frauen besser vor männlicher Gewalt schützen."
Sie begrüßte die Erklärung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), an den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen bereits zu arbeiten, und mahnte gleichzeitig, die Verfahren zu beschleunigen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Hubig hatte angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Immer häufiger seien Frauen von perfider digitaler Gewalt durch Deepfakes, pornografische KI-Bilder, die Manipulation von Daten oder Cyberstalking betroffen, sagte Touré. Die Verbreitung erfolge dramatisch schnell. "Am Ende ist es aber dieselbe Gewalt, die Männer schon immer Frauen gegenüber ausgeübt haben, um sie zu unterdrücken. Es sind lediglich neue Methoden durch die digitale Welt."
