Im Internet kursieren unzählige mithilfe künstlicher Intelligenz generierter Pornos und Nacktbilder. Oft handelt es sich um gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, um sogenannte Deepfakes. "Manche dieser Aufnahmen dienen dazu, Menschen zu verletzen", sagte Hubig am Freitag dem "Spiegel". "Andere sollen die Betroffenen verleumden oder Lügen streuen. Das werden wir nicht hinnehmen."
Momentan gebe es hier noch eine Lücke im Strafrecht, sagte die Ministerin. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes müsse künftig ausdrücklich strafbar werden.
Am Donnerstag hatte Collien Fernandes öffentlich schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann, den Schauspieler Christian Ulmen erhoben. Dabei geht es um das Erstellen und Verbreiten von gefälschten, mithilfe künstlicher Intelligenz generierten pornografischen Aufnahmen von ihr. Fernandes erstattete Anzeige gegen Ulmen.
Der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet, Fernandes selbst äußerte sich auf der Plattform Instagram zu ihren Vorwürfen. Ulmen bestreitet die Anschuldigungen. Sein Anwalt sprach von der Verbreitung "unwahrer Tatsachen" und einer "unzulässigen Verdachtsberichterstattung" und kündigte rechtliche Schritte gegen den "Spiegel" an.
Ministerin Hubig betonte, dass sie sich nicht zu Einzelfällen äußern wolle. Klar sei aber: "Ich will mich darum kümmern, dass zum Beispiel das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt wird, damit wir da eine klare Gesetzeslage haben."
"Wir müssen Frauen und Mädchen besser vor digitaler Gewalt schützen", sagte auch Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) dem Magazin "Stern". "Digitale Technologien bringen neue Formen von Gewalt hervor - von bildbasiertem Missbrauch bis hin zu Deepfake-Pornografie." Täter würden den digitalen Raum gezielt für Kontrolle, Belästigung und Demütigung von Frauen nutzen.
Die geplanten Gesetzesänderungen sollen nicht nur pornografische KI-Bilder umfassen, sondern Fakes insgesamt, die in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, wie Hubig weiter dem "Spiegel" sagte. Mit dem neuen Gesetz plane sie auch Regelungen gegen digitalen Voyeurismus, um heimliche sexualisierte Aufnahmen im öffentlichen Raum ohne die Zustimmung der Betroffenen zu verbieten. Sie wolle zudem Stalkingopfer vor dem Einsatz von Trackinggeräten schützen, etwa in Fällen partnerschaftlicher Gewalt.
Ein Sprecher von Hubigs Ministerium sagte, der Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz sei "praktisch fertig". Er werde "in sehr kurzer Zeit vorgelegt". Ein Regierungssprecher betonte, auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) unterstütze das Vorhaben.
Auch Linke und Grüne forderten, Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt zu schließen. Fernandes' Fall mache erneut deutlich, dass Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Deutschland "nicht ausreichend auf diese Fälle vorbereitet" seien, sagte Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Spiegel". Die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior forderte Hubig gegenüber dem Magazin auf, ihren Gesetzentwurf schon in der kommenden Woche vorzulegen.
Gegenüber dem "Spiegel" berichtete Hubig auch über ihre Erfahrungen als Richterin und Staatsanwältin, die bis heute ihren Blick auf das Thema der sexuellen Gewalt geprägt hätten. "Das sind furchtbare Taten", sagte Hubig. "Heute sehen wir, dass Taten in digitaler Form ebenso verheerende Wirkung entfalten können. Deshalb mache ich keinen Unterschied zwischen analoger und digitaler Gewalt. Jeder Übergriff, egal wo und wie er erfolgt, ist einer zu viel."
